Budget 2003 mit Defizit von 50 Millionen Franken
MedienmitteilungRegierungsrat
Die Laufende Rechnung zeigt im Budget 2003 ein Defizit von 49.6 Millionen Franken und verschlechtert sich somit gegenüber dem Budget 2002 (32.5 Millionen Überschuss) um 82.1 Millionen Franken. Aufgrund dieser Verschlechterung können die für 2003 geplanten Investitionen von 245 Millionen Franken lediglich zu 87.4% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Das Finanzierungsdefizit beträgt 30.8 Millionen Franken. In den nächsten Jahren sind weitere massive Verschlechterungen in dreistelliger Millionenhöhe zu gewärtigen falls nicht umgehend Massnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstrukturen ergriffen werden. Das Budget 2003 muss also als Läuten der Alarmglocken wahrgenommen werden.
Ein wesentlicher Grund für die Verschlechterung des Budgets 2003 gegenüber dem Budget 2002 liegt im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und der damit verbundenen schwachen Börsenlage. Der Rückgang der Wertschriftenerträge erhöht bei der kantonalen Pensionskasse die Deckungslücke und führt zu einer massiv stärkeren Belastung des Personalaufwandes des Kantons als Arbeitgeber. Im Weiteren signalisieren die laufenden Steuereingänge 2002 bereits heute eine deutliche Verlangsamung des Wachstums bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Hinzu kommen die aktuellen Unternehmensabschlüsse, welche eine weitere Abnahme der Gewinnsteuern zur Folge haben werden. Diese Faktoren führen zu einer Wachstumsdifferenz zwischen der Zunahme des Aufwandes und den stagnierenden Steuereinnahmen.
Der Steuerertrag zeigt gegenüber dem Budget 2002 ein Nullwachstum, was gleichzeitig eine Verschlechterung gegenüber der Rechnung 2001 um Fr. 93.4 Mio. bedeutet. Der Vergleich der Steuererträge mit den Vorjahren wird durch eine Reihe von Sondereinflüssen erschwert, primär resultierend aus der Totalrevision des Basler Steuergesetzes vom 12.4.2000. Ohne Berücksichtigung dieser Sondereinflüsse wird bei den Einkommens- und Vermögenssteuern gegenüber dem Budget 2002 eine Abnahme von 1.2% (+2.6% gegenüber der Rechnung 2001) und bei den Steuern der juristischen Personen ein Rückgang von 7.9% (-14.6% gegenüber der Rechnung 2001) erwartet. Mit ein Grund für diese Abnahme sind die im 2002 budgetierten Steuereinnahmen, welche voraussichtlich deutlich niedriger ausfallen werden.
Der Regierungsrat hat während des gesamten Budgetierungsprozesses ein ausgeglichenes Budget 2003 angestrebt und deshalb auf der Ausgabenseite entsprechend restriktive Massnahmen ergriffen. Aufgrund der Entwicklungen der letzten Wochen und der darauf basierenden neusten Steuerprognosen mussten jedoch die Einnahmen für das Budget 2003 kurzfristig nach unten korrigiert werden, weshalb nun ein Defizit von 50 Millionen Franken ausgewiesen werden muss.
Der Ertragssteigerung von 0.4% steht trotz restriktiver Budgetierung ein Aufwandwachstum von 2.6% gegenüber. Dieses Ausgabenwachstum ist geprägt durch kaum beeinflussbare Faktoren mit positiver (Reduktion Passivzinsen) und negativer (erhöhte Pensionskassenbeiträge, Zusatzkosten im Bereich Spitalfinanzierung für die Privat- und Halbprivatversicherten sowie steigende Sozialkosten) Auswirkung. Bereinigt um diese Faktoren, welche netto eine Verschlechterung von über Fr. 50 Mio. bewirken, steigt der Aufwand mit lediglich 1.2% im Rahmen der erwarteten Teuerung.
Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 2003 244.6 Millionen Franken (Budget 2002: 284.7 Millionen Franken). Die Abnahme gegenüber dem Budget 2002 kommt einerseits durch eine Reduktion des Investitionsvolumens im Gesundheitsbereich zustande; andererseits entfallen die im Jahr 2002 budgetierten Zahlungen für die Beschaffung der neuen Tramzüge.
Die Verschlechterung der Laufenden Rechnung bewirkt eine Abnahme des Selbstfinanzierungsgrades von 124.1% im Budget 2002 auf 87.4% im Budget 2003. Zur Finanzierung der Investitionen fehlen im Budget 2003 eigene Mittel in der Höhe von 30.8 Millionen Franken (entspricht Finanzierungssaldo), was zu einem entsprechenden Anstieg der Schulden führen wird.
Nach den insgesamt guten Abschlüssen der Jahre 1999-2001 zeichnet sich im laufenden Jahr 2002 aufgrund der aktuellen Steuereingänge und der infolge ungenügender Wertschriftenerträge zu erwartenden Belastungen seitens der Pensionskasse eine Verschlechterung der Finanzlage ab. Diese Entwicklung setzt sich gemäss der für den Politikplan erstellten Planung bis ins Jahr 2006 deutlich fort. Auch bei restriktiver Bewirtschaftung des Ordentlichen Nettoaufwandes wird sich der Staatshaushalt ohne zusätzliche Massnahmen sukzessive stark verschlechtern. Je nach Annahme zeichnen sich bis 2006 wiederum Defizite zwischen 150 und 400 Millionen Franken ab. Obwohl diese Planung noch mit vielen Unwägbarkeiten behaftet ist, gibt sie für die verantwortlichen politischen Behörden das deutliche Signal, dass neben der Steigerung der Standortattraktivität unsere Aufwand- und Ertragsstrukturen dringend weiter zu verbessern sind. Generell muss weiterhin eine äusserst restriktive Finanzpolitik oberstes Gebot sein, denn die Erfahrung zeigt deutlich, dass es um ein Vielfaches schwieriger ist, bestehende Leistungen abzubauen, als durch Verzicht auf zusätzliche Ausgaben Defizite zu vermeiden oder mindestens zu minimieren.
Das defizitäre Budget 2003 und vor allem die gemäss Finanzplan zu erwartenden stark ansteigenden Defizite der Folgejahre sind für den Regierungsrat höchst alarmierend. Nur mit auch harten Massnahmen kann vermieden werden, dass Basel-Stadt erneut in Zeiten grosser Defizite zurückfällt und weitere Schulden zu Lasten künftiger Generationen anhäuft.
