Der Regierungsrat veröffentlicht mit dem Politikplan 2003-2006 die zweite Ausgabe seines im letzten Jahr neu eingeführten Instruments zur Mittelfristplanung. Dabei wurden keine grundlegenden Änderungen vorgenommen.

Der Politikplan 2003-2006 umfasst im Wesentlichen dieselben Teile wie die Erstausgabe 2002-2005; inhaltlich wichtige Änderungen gegenüber der Erstausgabe wurden im Text hervorgehoben. Die Forderungen einzelner Planungsaufträge, die zum Politikplan 2002-2005 eingereicht wurden, konnten bei der neuen Ausgabe bereits berücksichtigt werden. Auf Wunsch aus dem Grossen Rat beinhaltet der Politikplan neu auch eine Liste der wichtigsten Leistungserbringer, verbunden mit dem Hinweis darauf, in welchem Aufgaben- oder Ressourcenfeld der Leistungserbringer aufgeführt ist. Im Sinne von NPM (New Public Management) und einer konsequenten Wirkungssicht werden nun bei den einzelnen Projekten und Vorhaben jeweils auch die damit angestrebten Ziele bzw. Wirkungen aufgeführt. Zudem umfasst der Politikplan neu auch eine Liste der grössten bzw. politisch wichtigsten Investitionen in den Planjahren. Die Investitionen erschienen zwar bereits im Politikplan 2002-2005, doch nun wird im Sinne einer grösseren Transparenz der Zusammenhang zwischen den wichtigsten Investitionen und den 48 Aufgaben- und Ressourcenfeldern direkt dargestellt.

Der neue Politikplan arbeitet für die nächsten Jahre nochmals mit denselben Schwerpunkten für die Regierungstätigkeit wie der erste Politikplan. Besondere Bedeutung soll weiterhin der Stadtentwicklung, der Integration, der Bildung und dem Staatshaushalt zukommen. Das Herzstück des Politikplanes bilden die 48 Aufgaben- und Ressourcenfelder, welche die gesamte staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit abbilden. Zu jedem Feld werden u.a. Projekte und Vorhaben wie auch die Kosten für die Tätigkeit im entsprechenden Bereich aufgeführt. Die Vollkosten der 10 grössten Aufgabenfelder machen im Budgetjahr 2003 rund 81,2% der budgetierten staatlichen Kosten aus (Vollkosten gemäss Budget 2003: 2’474 Millionen Franken). Die höchsten Kosten fallen in den Aufgabenfeldern Gesundheitsversorgung (406,7 Mio. Franken; 16,4% der gesamten Vollkosten), Soziale Sicherheit (377,3 Mio. Franken; 15,3% der gesamten Vollkosten) und Volksschulbildung (339,4 Mio. Franken; 13,7% der gesamten Vollkosten) an.

Die zusätzlichen Belastungen im Bereich der Sozialkosten und der Pensionskassenbeiträge bei gleichzeitig stagnierenden Steuererträgen und anhaltend hohen Schuldzinsen beeinflussen den Staatshaushalt stark. Werden keine Gegenmassnahmen eingeleitet, könnte dies zu einer drastischen Verschlechterung der künftigen finanziellen Situation führen.

Mit der nächsten Ausgabe des Politikplans wird der Regierungsrat auf Stufe der Aufgaben- und Ressourcenfelder Rechenschaft ablegen über die Umsetzung des jetzt vorliegenden Politikplans 2003-2006. Als ein Controllinginstrument zum Politikplan werden alle zwei Jahre Bevölkerungsbefragungen durchgeführt; deren Resultate sollen ebenfalls in den Rechenschaftsbericht zum Politikplan einfliessen. Die erste Befragung ist auf Anfang 2003 geplant.