Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Bericht des interdepartementalen Netzwerkes Stadtmarketing über die Kriterien und Instrumente für Veranstalter, Anwohner und Behörden am Veranstaltungsort Basel zur Kenntnis genommen. Dazu findet am 7. August 2002, 14.00 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.
- für Projekte und Vorhaben, die für die BVB notwendig sind und die Qualität der Dienstleistungen sichern, gebundene Ausgaben in der Höhe von 9,443 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: Anpassung von Fahrzeugen an das Betriebsleitsystem (750'000 Franken).
Anpassung des Leitstellen-Funks (600'000 Franken).
Ersatz der Besandungsanlage für das Depot Wiesenplatz (200'000 Franken).
Ersatz der Gleichrichterstation Voltastrasse (220'000 Franken)
Ersatz der Gleichstromversorgung im Depot Wiesenplatz (1,2 Millionen Franken).
Erneuerung der Gleisanlage im Bereich der Haltestelle Habermatten (1,04 Millionen Franken).
Ersatz der Haltstellen-Lautsprecher (400'000 Franken).
Ersatz des LKWs der Bauwerkstatt (400'000 Franken).
Gleisbauliche Massnahmen im Bereich des Messeplatzes (1,385 Millionen Franken).
Gleiserneuerungsarbeiten auf der Mittleren Brücke (1,33 Millionen Franken).
Ersatz des Mobilkrans (650'000 Franken).
Renovationsarbeiten beim Verwaltungsgebäude am Claragraben (350'000 Franken).
Verstärkung der Fahrleitung der Linie 14 (918'000 Franken).
Der Ersatz der 30 Jahre alten Besandungsanlage sowie der Gleichstromversorgung wurde ursprünglich als neues Vorhaben im Investitionsprogramm eingestellt, da es in den Zusammenhang des geplanten Umbaus des Depots Wiesenplatz gestellt wurde. Die Abstellhalle, in der die Besandungsanlage und die Gleichstromversorgung ersetzt werden muss, ist von diesem Umbau aber nicht betroffen. Es handelt sich somit finanzrechtlich um eine gebundene Ausgabe. (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52) - für die erste Tranche des elektronischen Datenerfassungs- und Transfersystems SIS-MED (Realisierungsschritt 2) Ausgaben in der Höhe von 320'000 Franken und für den Ersatz eines Chirurgie-Bildverstärkers im Bereich operative Medizin Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf Häring, Bündnis) betreffend Umgestaltung und Aufwertung des Wielandplatzes als erledigt abzuschreiben. Die aus heutiger Sicht unerwünscht grosse, asphaltierte Verkehrsfläche auf dem Wielandplatz soll auf die nötigen Verkehrsbeziehungen reduziert werden. Dabei ist insbesondere die grosszügige stadträumliche und architektonische Qualität zu erhalten oder zu verbessern. Die rückgewonnene Fläche soll Quartiernutzungen zugute kommen. Aus verkehrstechnischer und städtebaulicher Sicht kommt dem Projekt keine hohe Priorität zu. Deshalb und aufgrund von Kapazitätsengpässen sowie aus finanzieller Sicht ist die Durchführung eines Wettbewerbs zur Zeit nicht geplant. Es ist vorgesehen, die Resultate aus der Umgestaltung des Rütimeyerplatzes abzuwarten und frühestens ab dem Jahr 2005 unter Einbezug der Quartierbevölkerung ein entsprechendes Projekt zu erarbeiten. (Auskunft: Gerd Graf, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 46).
- den Abschluss eines Mietvertrages für neue Schulräume an der Elsässerstrasse 34 für die Vorlehre A "Job" bewilligt. Diese Ausbildung im Rahmen des 10. Schuljahres kann von ihrem Programm und den dieses Angebot nutzenden Jugendlichen her nicht an einem regulären Schulstandort geführt werden. Da auf das Schuljahr 2002/2003 respektive Herbst 2003 insgesamt drei neue nachobligatorische Schulangebote geführt werden müssen, bedarf es zusätzlicher Räumlichkeiten. (Auskunft: Daniel Koenig, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 079 40 20 457)
- in der Vernehmlassung zum Entwurf für eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen während der ersten Betriebs- und Entwicklungsphase des Guichet virtuel die Initiative des Bundes in dieser Sache sehr begrüsst. Bezüglich der Umsetzung dieses Projekts wurden hingegen einige Verbesserungen angeregt. Dies vor allem in den Bereichen Projektmanagement, Information und Kommunikation. Nicht näher erläutert sind bisher auch Aufwand und Nachfolgekosten für die Kantone und Gemeinden. (Auskunft: Franziska Rudolf, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 43)
- in der Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit bemängelt, dass das Bewilligungsverfahren gemäss Konsumkredit-Gesetz vollumfänglich den Kantonen zugewiesen wird. Gesamtschweizerische Richtlinien wären aber mindestens betreffend Dauer der Bewilligung und betreffend Sanktionen bei bewilligungslosem Tätigwerden angebracht. Entsprechende Regelungen könnten in die Verordnung aufgenommen werden. (Auskunft: Hansjörg Dolder, Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)
- in der Vernehmlassung der vorgeschlagenen Revision der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen grundsätzlich zugestimmt. Beantragt wurde aber unter anderem, nur Vereine und Genossenschaften zuzulassen, da die Branchen- und Produzentenorganisationen von ihrer Zielsetzung her in erster Linie einen nicht-wirtschaftlichen respektive einen Selbsthilfezweck verfolgen. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)
- in der Vernehmlassung zum Vorschlag des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend Regelung der Befreiung von Gebühren für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen im Sozialversicherungsrecht die vorgeschlagene Gebührenbefreiung über das Ergänzungsleistungsgesetz abgelehnt. Der Regierungsrat wehrt sich gegen die Abwälzung der Kosten von gesamtschweizerisch rund 50 Mio. Franken auf die Kantone. Im Falle des Kantons Basel-Stadt, der die Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen (EL) zu 90% zu finanzieren hat, würde der Vorschlag des UVEK rund 2,5 Mio. Franken Mehrkosten pro Jahr bedeuten. Über die allfällige Gebührenreduktion oder –befreiung bei Personen in finanziell angespannten Verhältnissen sollte eher der Anbieter zu entscheiden haben. (Auskunft Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Tel. 061 267 86 39).
- in der Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Kommunikation die Gesuche um Genehmigung eines wirtschaftlichen Übergangs bzw. zur Änderung der Konzessionen von Radio Basilisk, Radio Edelweiss und Radio X positiv beurteilt. Der Regierungsrat ist an einem Weiterbestand aller drei Sender sehr interessiert. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)
- die Jahresrechnung 2001 des Flughafens Basel-Mulhouse und die Deckung des Verlusts in der Höhe von 813'969 Euro durch den Reservefonds genehmigt.
- die Schenkung des Kunstwerks von Mark Handforth an der Johanniterbrücke gerne angenommen. Es handelt sich dabei um eine Lichtinstallation, die im Zusammenhang mit dem Projekt Lokalzeit am Grossbasler Pfeiler der Johanniterbrücke befestigt wurde. Die Kosten für Installation, Unterhalt und Energieversorgung übernimmt während 5 Jahren die Christoph Merian Stiftung. Dieser Zeitraum entspricht der Lebensdauer der Neonröhren, welche die Lichtinstallation enthält. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 061 267 91 64)
- die Änderung der Steuerordnung der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt gemäss Beschluss der Synode vom 19. März 2002 genehmigt. Die Steuerordnung wurde an das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angepasst.
- 48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- vom Schlussbericht zum Projektwettbewerb "Boulevard Güterstrasse" Kenntnis genommen.
- vom Bericht des Preisgerichts des Projektwettbewerbs Hochbergerplatz Kenntnis genommen.
- den Jury-Bericht zum städtebaulichen Wettbewerb für die Bebauung des DB-Areals zur Kenntnis genommen. In der Zwischenzeit ist auch der definitive Entscheid durch die Jury gefällt worden. (Vgl. Medienmitteilung www.unibas.ch/rr-bs/medmit/bd/2002/07/bd-20020704-001.html)\ .
- unter Vorbehalt der Ratifizierung des Staatsvertrages über das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt und den Landrat des Kantons Basel-Landschaft die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter für die Amtsperiode vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 gewählt:
Andrea Frost, Juristin und Grossrätin, Basel
Josef Kertész, Unternehmensberater, Riehen
Reinald Brunner, Dr. med., Arzt am UKBB, Mitglied der jetzigen Aufsichtskommission der TSM, Therwil
Als Präsidentin des TSM Schulrates wurde gewählt:
Heidi Spirgi, Heilpädagogin/Unternehmensberaterin, Mitglied der jetzigen Aufsichtskommission der TSM, Oberwil.
Als Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Landschaft hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewählt:
Bella Argast, Lehrerin und Rektorin der Realschule Münchenstein, Münchenstein
Eva Meuli Ziegler, Juristin und Präsidentin Kantonsgericht Basel-Landschaft, Pratteln
Alois Bürli, Dr. phil. Dr. h.c., Heilpädagoge, ehemaliger Direktor der Schweizerischen Zentralstelle für Heilpädagogik, Sursee.
(Auskunft: Ernst Davatz, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 91, vergl. auch Medienmitteilung vom 12. März 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020312-007.html ) - anstelle der zurückgetretenen Ernst Wagner und Rolf Lanz für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Vertreter bzw. Vertreterin des Zentralverbandes der Familiengärtnervereine Basel (ZV) in die Staatliche Kommission für Familiengärten gewählt:
Franz Otth, Präsident ZV
Jacqueline Misslin, Vizepräsidentin ZV - aufgrund des Rücktritts von Monika Figini und Brigitte Garessus auf Vorschlag der CVP für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Elternvertreterinnen in die Inspektion der Kindergärten gewählt:
Marie-Claude Engelberger-Sudan
Heidi Würsch-Kipfer
Zur Präsidentin ad interim für ein Jahr anstelle der bisherigen Präsidentin Monika Figini wurde das bisherige Mitglied Katharina Loeliger Holzer gewählt. Die drei Gewählten sind Elternvertreterinnen. - anstelle des zurückgetretenen Stephan Bläsi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Vizepräsident der Filmkommission gewählt:
Marc Flückiger, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (Justizdepartement) - anstelle des zurückgetretenen Patrick Buser für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der Gewerkschaft SMUV, Region Nordwestschweiz, als Mitglied der Kommission für gewerbliche Berufsbildung gewählt:
Marco Trevisan.
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 6. August 2002 statt.
Weitere Auskünfte
Ende der Medienmitteilungen vom 9.7.02
