Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Vorlage zu einem Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern sowie den Bericht zu zwölf Anzügen, einer Petition und einer Initiative zum gleichen Thema zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am 6. Dezember 2002, 11.00 Uhr, eine Medieninformation statt, zu der die Medien separat eingeladen werden. (Medien können den Ratschlag am Donnerstag, 5. Dezember, ab 09.00 Uhr, bei der Staatskanzlei, Information und Oeffentlichkeitsarbeit im Rathaus (Parterre) beziehen.)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lieve Bosmans, Bündnis) "betreffend staatliche Massnahmen gegen Homophobien in den Schulen" als erledigt abzuschreiben. Die Lehrpersonen sollen mit einer kleinen Ausstellung in der Pädagogischen Dokumentationsstelle, der Fachbibliothek für Lehrkräfte sowie weiteren Informationen für das Thema Homosexualität in den Schulen sensibilisiert werden. Mit dieser Sensibilisierungskampagne soll sich die Schulkultur auch hinsichtlich der Akzeptanz homosexueller Lehrkräfte öffnen. Homosexualität und Bisexualität sind gesellschaftlich akzeptierte Lebensformen, die nicht zu Diskriminierungen führen dürfen. Lehrkräften, die unter negativen Reaktionen oder Benachteiligungen an ihrem Arbeitsplatz leiden, stehen verschiedene Beratungsstellen offen. (Auskunft: Kathrin Schmocker, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 24)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler, SP) "betreffend Förderung der Integration in Quartierschulhäusern" und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Bochsler, DSP) "betreffend Ausbau der Schulsozialarbeit an der Weiterbildungsschule I und Ausdehnung der Schulsozialarbeit an den Orientierungsschulen" als erledigt abzuschreiben. Mit der Schulsozialarbeit an der WBS wurden gute Erfahrungen gemacht, seit sie sich vom ursprünglichen Angebot mit Einzelfallhilfe auf rein freiwilliger Basis zu einem gemischten Angebot mit Einzelfallhilfe und Gruppenarbeit entwickelte. Bereits umgesetzt sind zudem verschiedene Massnahmen, um neben schulischen auch sozialen Problemen vorzubeugen: Stärkung der Schulhausleitung, Einrichtung und Konsolidierung der Förderzentren, Integrations- und Sprachfördermassnahmen im Rahmen der Umsetzung des Integrationsleitbildes oder die Einführung von Blockzeiten und Mittagstischen. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- dem Grossen Rat für bauliche Anpassungen im Bereich Elektronenmikroskopie im Gebäudekomplex Biozentrum und Pharmazentrum einen Kredit in der Höhe von 1,45 Millionen Franken beantragt. Im Biozentrum und im Pharmazentrum sollen betriebliche Einheiten zusammengeführt werden, die infrastrukturell und betrieblich zusammen gehören. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- dem Grossen Rat beantragt, den Betrieb der "Spielwerkstatt Kleinhüningen" für die Jahre 2003 - 2005 mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von 168'000 Franken zu unterstützen. Der dafür verantwortliche Verein "Haus für Eltern und Kinder" leistet innerhalb des sozialen Netzes unseres Kantons einen wichtigen Beitrag zur Präventionsarbeit in den bereichen Gewalt, Sucht und Konsum und fördert die Kommunikationsfähigkeit von Kindern. Das Angebot der "Spielwerkstatt Kleinhüningen" umfasst neben festen Gruppen einen Mittagstisch und einen Treffpunkt für Kinder sowie jährliche Aktionen. Dazu besteht auch ein Angebot für Eltern mit Beratungen, Informationen etc. Mit der Erhöhung der Unterstützungsbeiträge um 28'000 Franken pro Jahr kann das bisherige Angebot unter Berücksichtigung der hohen Frequentierung und der Komplexität der Arbeit in diesem multikulturellen Umfeld sichergestellt werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- beschlossen, den Betrieb des Spiel-Estrichs Kaserne für die Jahre 2003 - 2005 mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von 9400 Franken zu unterstützen. Zudem stellt der Kanton die Räumlichkeiten des Spielestrichs an der Kasernenstrasse 23 weiterhin unentgeltlich zur Verfügung. Der Verein Elterngruppe Spiel-Estrich leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung der persönlichen Entwicklung und der Integration von Kindern. Mit der Erhöhung der Subvention um 2000 Franken pro Jahr kann der Betrieb und insbesondere der zur Sicherheit der Kinder nötige Unterhalt des Gebäudes und der Spielgeräte gewährleistet werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- beschlossen, den Betrieb des Kindertreffpunktes "Spilruum" im St. Johann für die Jahre 2003 - 2005 mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von 55'000 Franken zu unterstützen. Der Verein "Basler Blaukreuzjugend" leistet mit dem Kindertreff einen wichtigen Beitrag zur Suchtprävention und zur Förderung der Integration vieler Kinder aus dem St. Johann-Quartier. Mit der Erhöhung der Unterstützungsbeiträge um 10'000 Franken pro Jahr kann das bisherige Angebot unter Berücksichtigung der hohen Frequentierung und der Komplexität der Arbeit in diesem multikulturellen Umfeld sichergestellt werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- für verschiedene Sanierungs- und Anpassungsarbeiten im Kantonsspital gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 7,18 Millionen Franken (davon 2,03 Millionen Franken zu Lasten des Budgets 2002) zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- für den Ersatz des leistungsmässig nicht mehr genügenden Management-Servers für die Steuerung der Telefonie im Kanton gebundene Ausgaben in der Höhe von 460'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 01)
- in der Vernehmlassung zur Revision des Waffengesetzes die Stossrichtung der Gesetzesrevision grundsätzlich begrüsst, dies vor allem auch, was die restriktive Handhabung des Erwerbens, Besitzens und Tragens von Waffen betrifft. Die Regelung, dass auch der Waffenerwerb unter Privaten neu der Bewilligungspflicht unterworfen werden soll, bietet den Vollzugsorganen eine bessere Kontrolle. Abgelehnt wird hingegen die Kompetenzverschiebung im Bewilligungswesen von den Kantonen zu einer zentralisierten Bundesstelle. Änderungen bzw. Präzisierungen wurden auch zu anderen Artikeln des Entwurfs angeregt. (Auskunft: Herbert Benz, Chef Verwaltungsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 70)
- beschlossen, auf eine Nachzählung der Stimmzettel aus der Abstimmung vom 24. November zu verzichten. Bei den brieflichen Stimmabgaben der Wohngemeinde Basel wird seit ca. 10 Jahren teilweise von Hand und teilweise maschinell (Banknotenzählmaschinen) gezählt. Gemäss den Erfahrungen ist die maschinelle Auszählung höchst zuverlässig. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- Irene Fischer-Burri, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Riehen
- 36 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.
- Dr. Mary M. Denger Iddrisu
