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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- aufgrund eines Schreibens des Bundesgerichts von einer Stimmrechtsbeschwerde gegen die kantonale Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 Kenntnis genommen. Die Beschwerdeführenden betrachten es als Verletzung des Initiativrechts, dass die beiden Steuerinitiativen (und die Gegenvorschläge des Grossen Rates dazu) gleichzeitig zur Abstimmung kommen. Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2002 nach reiflichen juristischen und politischen Überlegungen und Abklärungen beschlossen, die beiden Initiativen und die hierzu erarbeiteten Gegenvorschläge gleichzeitig zur Abstimmung zu bringen. Der Entscheid gründete auf dem gleichlautenden Antrag seiner vorbereitenden Kommission und auf der klaren Auffassung des Grossen Rates, dass sich die Initiativen wegen des thematischen Zusammenhangs für eine gleichzeitige Behandlung und Abstimmung eignen und dass so der Wille des Grossen Rates und der Stimmberechtigten besser zum Ausdruck komme. Unter diesen Bedingungen gibt das Gesetz betreffend Initiative und Referendum dem Grossen Rat das Recht, Initiativen zum gleichen Gegenstand gleichzeitig zu behandeln und zur Abstimmung zu bringen. Nach Ansicht von Regierungsrat und Grossem Rat ist das beschlossene Abstimmungsverfahren rechtmässig. Dem Bundesgericht wird deshalb beantragt, die Beschwerde abzuweisen, damit die Abstimmung wie vorgesehen durchgeführt werden kann. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)
- die Parlamentsvorlage (Ratschlag) zur Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2001 samt Jahresberichten zu den NPM-Dienststellen genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. (Vergl. dazu Medienmitteilung vom 14. März 2002, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020314-002.html)
- aus den Mitteln der Förderabgabe eine Energiesparaktion "Reifen pumpen - Treibstoff sparen - sicher fahren" beschlossen. Dazu findet im Juni eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.
- in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Thomas Mall, LDP) klargestellt, dass der Auftrag für die obligatorische Unfallversicherung der Angestellten des Kantons Basel-Stadt nicht neu ausgeschrieben werden könnte. Gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung bestand die Wahlmöglichkeit bezüglich eines Versicherers lediglich bis Ende Oktober 1983. Der Regierungsrat hatte sich im Juli 1983 unter Berücksichtigung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer für die SUVA entschieden. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Rechts- und Sozialdienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 43)
- von einem neuen Konzept inklusive Leitbild zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft im Kanton Basel-Stadt Kenntnis genommen. Einzelbetriebliche Berechnungen haben gezeigt, dass die überwiegende Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Basel-Stadt trotz Natur- und Gewässerschutzauflagen auch künftig wettbewerbsfähig sind und einen wesentlichen Beitrag für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und zur Erhaltung der Kulturlandschaft leisten. Wesentliche Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Strukturanpassungen vorgenommen und ökologische Leistungen honoriert werden. Im Vordergrund der zu treffenden Massnahmen stehen Flächenarrondierungen, Flächenabtausch und Betriebsanpassungen. Das Konzept zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft wurde im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialdepartements durch das Forschungsinstitut für biologischen Landbau in Frick erarbeitet. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)
- im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht des Finanzdepartements betreffend beschleunigte Fertigstellung des Datennetzes Basel-Stadt mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass der Kanton Basel-Stadt nun eines der modernsten Stadtnetze in Europa besitzt. In erster Linie wurden fehlende Glasfaser-Strecken gebaut und das Netz zu einer Einheit zusammengefügt. Gleichzeitig wurde auch das bestehende Mietleitungsnetz der Swisscom überarbeitet und an das neue Glasfasernetz angepasst. Die Mietleitungskosten pro Anschluss konnten so gesenkt und die Bandbreiten massiv erhöht werden. Auf gewissen Teilstrecken kann die Verwaltung Reservekapazitäten an Glasfasern vermieten und so für lokal ansässige Unternehmen eine attraktive Alternative anbieten. Es konnten bereits einige langfristige Mietverträge abgeschlossen werden. (Auskunft: Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 01)
- in der Vernehmlassung die Vorlage über die "Tourismusförderung des Bundes: Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebotes" begrüsst. Angeregt wird allerdings, dass die im Rahmen des Bundesbeschlusses über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus vorgesehenen jährlichen Mittel erhöht werden. Beantragt wird zudem eine Ausdehnung der Hotel-Kreditgewährung auch auf Stadthotels. Die verschiedenen, unter dem Begriff "Tourismus" zusammengefassten Branchen erbringen im Kanton Basel-Stadt eine Wertschöpfung von rund 1,2 Milliarden Franken pro Jahr, dies entspricht 5 Prozent der kantonalen Wertschöpfung. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)
- einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 72'000 Franken für das trinationale Projekt "Nachhaltiges Planen und Bauen am Oberrhein" zugestimmt. Dies unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner. Die andere Hälfte des schweizerischen Beitrages durch den Kanton Basel-Landschaft (wie Basel-Stadt 72'000 Franken) wurde ebenfalls genehmigt. Allfällige Beiträge des Bundes werden entsprechend verrechnet. (Auskunft: Dominik Keller, Koordinationsstelle Umweltschutz, Baudepartement, Tel. 639 23 20) bereits am 18.9.01 beschlossen
- im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes vom Budget 2002 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Das Budget sieht Einnahmen und Ausgaben von je 17,136 Millionen Franken vor und ist damit ausgeglichen. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- von der Jahresrechnung 2001 der Stiftung St. Jakobs-Fonds mit einem Vermögen in der Höhe von rund 1,34 Millionen Franken und vom Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle Kenntnis genommen. (Auskunft: Pascal Saner, Militärverwaltung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 00)
- Eveline Rommerskirchen, Liste 8 (Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel-West
- Bruno Mazzotti, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Riehen
- Niggi Schaub, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- Prof. Dr. med. Christoph Beglinger, Universitätskliniken
- Prof. Dr. Till Förster, Ethnologisches Seminar
Um die Zusammensetzung der Kommission an die heutige Hochschullandschaft anzupassen ist mit Prof. Dr. sc.nat. ETH Thomas Heim neu auch ein Vertreter der FHBB in die Stipendienkommission für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern gewählt worden. - Dagmar Vergeat
- lic. iur. Stefan Gutzwiler, bisher Suppleant des VJR
Zu einem neuen Suppleanten des VJR wurde für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 gewählt: - Florian Ritter, Schulhausleiter der OS Gellert
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