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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Bochsler, DSP) betreffend "Schaffung eines einheitlichen Erscheinungsbildes für Basler Taxis" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Vorteile einer einheitlichen Farbgebung aller Basler Taxis zu geringfügig sind, um ihnen zusätzliche Vorschriften zuzumuten. Ausserdem würden die Taxis gegenüber anderen Dienstleistern des öffentlichen Verkehrs (Trams und Busse) unzulässig benachteiligt. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 25)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend räumliche Erweiterung des Bruderholzschulhauses als erledigt abzuschreiben. Wie teilweise auch an anderen Standorten bestehen auch beim Bruderholzschulhaus trotz den baulichen Überbrückungsmassnahmen räumliche Voraussetzungen, die insbesondere vor dem Hintergrund gestiegener Schülerzahlen verbessert werden sollten. Die im parlamentarischen Vorstoss konkretisierten Ideen sind in den Erweiterungsvorschlägen des Baudepartements enthalten. Vorgesehen sind unter anderem eine Verlegung des Kindergartens in einen separaten Pavillon und die Verlegung des Lehrpersonenzimmers. Aus finanziellen Gründen ist eine etappenweise Umsetzung geplant. (Auskunft: Ueli Keller, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 93, ab Mittwoch)
- dem Grossen Rat für Umbauarbeiten im Historischen Museum (Barfüsserkirche) einen Kredit in der Höhe von 950'000 Franken für das Jahr 2003 beantragt. 200'000 Franken werden von privater Seite beigesteuert. Die bereits abgeschlossenen Planungsarbeiten wurden ebenfalls von privater Seite finanziert. Mit dem Einbau einer neuen Treppenanlage und eines neuen Lastenaufzuges sollen die Ausstellungsbereiche im Untergeschoss und auf der West-Galerie für die Besucherinnen und Besucher besser erreichbar werden. Die Ausstellungen auf der Westgalerie werden mit dem neuen Lift zum ersten Mal auch für gehbehinderte Personen zugänglich gemacht. Auch Transporte von Ausstellungsgütern können damit besser und wesentlich kostengünstiger durchgeführt werden. (Auskunft: Elisabeth Bibby, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 40)
- für den Ersatz von nicht oder nur mit grossem Aufwand reparierbaren Sonnenstoren in der Psychiatrischen Universitätsklinik gebundene Ausgaben in der Höhe von 850'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Ein jederzeit funktionierender Sonnenschutz ist ein unverzichtbares Element in der Pflege psychisch kranker Menschen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Controlling und Rechnungswesen, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- für Sanierungsmassnahmen auf dem Friedhof Hörnli gebundene Ausgaben in der Höhe von 350'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Gemäss Gesamtkonzept ist die Verlegung der alten Tankanlage auf den neuen Werkhof sowie der Abriss von nicht benötigten Garagenbauten vorgesehen. Die Massnahmen führen zu einer Strukturbereinigung und Optimierung des Betriebes. Die Umgestaltung ist auch Voraussetzung für die Nutzung der freien Räume im Untergeschoss des Aufbahrungsgebäudes. Diese sollen später neu für die Bedürfnisse nicht christlicher Bevölkerungsgruppen umgestaltet werden. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 27)
- die Verordnung betreffend Abbruch von Schwangerschaften gemäss Art. 120 Strafgesetzbuch aufgehoben. Die in dieser Verordnung geregelten Ausführungsbestimmungen wurden mit den per 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen revidierten Art. 119 ff. Strafgesetzbuch (Fristenregelung) gegenstandslos. (Auskunft: Katia Rudin, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 98 31)
- in der Vernehmlassung einen neuen Verfassungsartikel über den Schutz vor Naturgewalten begrüsst. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Basel-Stadt in einer potentiellen Erdbebenzone liegt. Der Regierungsrat hält es für sinnvoll und richtig, dass der Bund die Initiative ergreift und koordinierend tätig sein möchte. Gewicht sollte dabei vor allem auf den Bereich der Prävention gelegt werden. (Auskunft: Rolf Meyer, Stabschef, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 73 07)
- die Gesamterneuerungswahlen ins Straf-, Zivil- und Appellationsgericht auf Samstag und Sonntag, 12. und 13. April 2003, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am Wochenende vom 17. und 18. Mai 2003 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- Die Resolution des Oberrheinrates vom 7. Juni 2002 zur Kenntnis genommen und aufgrund einer ersten Bewertung der konkreten Inhalte weiterführende Aufträge erteilt (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
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