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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- vom Bericht des Beurteilungsgremiums zum Ideenwettbewerb St. Jakobshalle betreffend Umbau und Erweiterung Kenntnis genommen. Dazu findet am 16. Oktober 2002, 10’00 Uhr, eine Medienorientierung statt, zur der die Medien separat eingeladen werden.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kurt Bachmann, SVP) betreffend "mehr Behindertenparkplätze auf der Allmend und Markierung der Einstiegszonen für Mobilitätsbehinderte auf Traminseln" als erledigt abzuschreiben. Schon seit einigen Jahren besteht für invalide und gehbehinderte Personen die Möglichkeit zum Bezug einer Sonderbewilligung für weitgehende Parkerleichterungen. Auswärtige Besucherinnen und Besucher mit einer Behinderung und entsprechender Bewilligung ihres Wohnortes sind gleichgestellt. Sonderbewilligungen gibt es zudem auch für Behinderten-Transporte. Nicht angebracht ist eine spezielle Markierung der Einstiegsorte auf den Traminseln, da beispielsweise bei den Combino-Trams alle Türen einen Niederflureinstieg aufweisen, bei anderen Tramwagen die behindertenfreundlichen Einstiege nicht an gleicher Stelle sind, so dass hier eine exakte Markierung nicht möglich wäre. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Benz, DSP) betreffend "die Sicherstellung fairer Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Stadt" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass sich die gegenwärtige Praxis bei den Wahlen bewährt hat und sich damit eine Gesetzesänderung nicht aufdrängt. Mit den angeführten Vorschlägen könnte das Problem ungültiger Stimmen nicht eliminiert werden. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lieve Bosmans, Bündnis) betreffend "Einführung des Beleghebammensystems am Frauenspital" als erledigt abzuschreiben. Auf die Möglichkeit, frei arbeitende Ärztinnen und Ärzte bzw. Hebammen im Belegsystem in den Spitalräumlichkeiten des Kantonsspitals Basel zuzulassen, ist bisher bewusst verzichtet worden. Dies aus unterschiedlichen Gesichtspunkten: Die Universitäts-Frauenklinik Basel (UFK) gehört zu den bestbelegtesten Kliniken im Kantonsspital und dem im Jahr 2002 höchsten Zuwachs an Pflegtagen. Eine Aufstockung der Patientinnenzahlen wäre im Moment aus räumlichen Gründen nicht zu bewältigen. In der UFK wird ein grosses Spektrum an Schwangerschaftsbetreuung (inklusive Hebammensprechstunde) und Geburtsmedizin angeboten. (Auskunft: Katja Rudin, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 98 31)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marianne Schmid-Thurnherr, Bündnis) betreffend "Umweltmedizin und Krankenhaushygiene auf internationalem Niveau unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte" als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt wird eine sehr fortschrittliche Krankenhaushygiene betrieben. Insbesondere das Kantonsspital gehört im Bereich der Spitalhygiene zu den führenden Spitälern in Europa und hat Vorbildfunktion weit über die Landesgrenzen hinaus. (Auskunft: Elke Tomforde, Stv. Leiterin Planung, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 06)
- beschlossen, in der Periode 2002 - 2004 den Verein Friends of Massachusetts, Basel/Switzerland in Basel (www.massfriends.ch) mit einem nicht indexierten Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 100'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Der Verein bezweckt die Förderung des Gemeinwohls der Region Basel durch die Pflege von freundschaftlichen Beziehungen mit der Region Massachusetts. Basel und Massachusetts hatten im Juni 2002 eine formelle Sister-State-Erklärung unterzeichnet, vergl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. Juni 2002, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/06/rrbs-20020620-001.html . (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Stadtmarketing, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)
- für den Ersatz eines Dampferzeugers im Felix Platter Spital und den Ersatz des Rufempfängers bei der Personensuchanlage in der Psychiatrischen Universitätsklinik gebundene Ausgaben in der Höhe von 350'000 respektive 230'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- beschlossen, dem Schweizerischen Toxikologischen Informationszentrum für die Jahre 2003 - 2007 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag für die Abgeltung seiner Leistungen (insbesondere Notfall- und Auskunftsdienst) zu gewähren. Der Beitrag wird von der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz ausgerichtet. Gegenwärtig beläuft er sich auf 15 Rappen je Kantonseinwohnerin bzw. -einwohner. Das Tox-Zentrum gewährleistet in der immer unübersichtlicher werdenden Palette von Medikamenten, Haushaltprodukten und Werkstoffen das dem neusten Stand entsprechende notwendige toxikologische Fachwissen. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 19)
- die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates genehmigt und unterzeichnet. Der Wechsel von der alten regionalen Fachstelle zum neuen regionalen Heilmittelinspektorat hat weder personelle noch finanzielle Veränderungen zur Folge. Hingegen wird das Inspektorat, welches bereits auf höchstem fachlichem Niveau arbeitet, auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt. (Auskunft: Katja Rudin, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 98 31)
- 56 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- in der Vernehmlassung den Entwurf für die Änderung der Tierseuchenverordnung grundsätzlich gutgeheissen, dabei aber auch einige Bemerkungen angebracht. Insbesondere begrüsst wird das Vorhaben, die Flächensanierung zur Eliminierung der beiden Schweinekrankheiten Enzootische Pneumonie und Aktinobazillose (ansteckende Lungenentzündungen) auf die ganze Schweiz auszudehnen. Der Kanton Basel-Stadt hat diese Sanierung zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft bereits 1999 durchgeführt. Zu weit geht laut dem Regierungsrat der Änderungsvorschlag, dass nur noch reine Schweinehaltungsbetriebe fleischhaltige Speise- und Küchenabfälle nach Erhitzen in einem verschlauchten System verfüttern dürfen. Damit würde vielen Betrieben verunmöglicht, einen in den letzten Jahren mit kantonaler Bewilligung aufgebauten Betriebszweig weiterzuführen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- in der Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf betreffend neue Abstufung des Satzes der vom Bund zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung geleisteten Akontozahlungen die vorgesehenen Änderungen abgelehnt. Die Reduktion hätte ausser einem Zinsgewinn des Bundes zulasten der Kantone keine grosse Wirkung. Zu begrüssen wäre vielmehr die Einführung nachhaltiger kostendämpfender Sparmassnahmen, welche Bund und Kantone gleichermassen entlasten würden. Dies hat bereits die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren in ihrer Stellungnahme vorgeschlagen. (Auskunft: Martin Birrer, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 22. September 2002 validiert.
- 54 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- das Budget 2003 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2003 genehmigt.
- lic. iur. Chantal Hell, Statthalterin am Strafgericht Basel (bis zum Ende der laufenden Amtsperiode)
- Das Präsidium der IFKGS wird nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten René Ammann durch eine Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft, lic.iur. Jacqueline Kiss, Präsidentin am Strafgericht Basel-Landschaft, wahrgenommen. Parallel dazu wechselt das Aktuariat (administratives Sekretariat) vom Justizdepartement Basel-Stadt zur Kanzlei des Strafgerichts Basel-Landschaft.
- Michel-Remo Lussana
- Peter Mark
- Sabine Suter
Hinweise
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