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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Bühler, LDP) "betreffend engere kantonale Zusammenarbeit" und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roman Geeser, FDP) "betreffend Kanton Nordwestschweiz" als erledigt abzuschreiben. Die eindeutigen Resultate in den parlamentarischen Abstimmungen der Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn haben gezeigt, dass die Zeit für einen Kanton Nordwestschweiz noch nicht reif ist. Aus den Debatten ging klar hervor, dass zur besseren Lösung gemeinsamer Probleme der bisherige Weg der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weitergegangen und intensiviert werden soll. Der Regierungsrat teilt diese Ansicht und beabsichtigt insbesondere, die verschiedenen Plattformen der Zusammenarbeit am Oberrhein und in der Nordwestschweiz zu stärken. Gleichzeitig sollen die Initiativen des Bundes zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) und im Bereich der Agglomerationspolitik genutzt werden. Sie sind geeignet, die Zusammenarbeit ein weiteres Stück voranzubringen. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marianne Schmid-Thurnherr, Bündnis) "betreffend ein Kunstwerk im öffentlichen Raum zu Ehren von Peter Ochs" und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Giovanni Nanni, FDP) "betreffend einer umfassenden Gestaltung des Claraplatzes Kunstwerk im öffentlichen Raum zu Ehren von Peter Ochs" als erledigt abzuschreiben. Das Menschenrechts-Denkmal von Bettina Eichin konnte infolge starker Opposition aus der Kleinbasler Bevölkerung nicht wie vorgesehen im Jahr 2000 auf dem Claraplatz errichtet werden. Ein alternativer Standort in der Innenstadt kann zur Zeit nicht angeboten werden. Die Grösse des Denkmals setzt ein angemessenes Umfeld voraus und schränkt damit die Standortevaluation ein. Nach wie vor bestehen aber Vorschläge des Baudepartements für Standorte an weniger zentralen Lagen, die früher von den Initiantinnen und Initianten abgelehnt wurden. Diese Standorte müssen jetzt durch die Künstlerin und das Standortkomitee nochmals in Betracht gezogen werden. Bezüglich derzeitiger Gestaltung des Claraplatzes ist einzugestehen, dass diese nicht mehr ganz den heutigen Vorstellungen entspricht. Der finanzielle Handlungsspielraum für eine Neugestaltung ist aber nicht sehr gross, da andere, dringlichere Projekte Vorrang haben und auf der Innenstadt-Hauptachse nicht überall gleichzeitig gebaut werden kann. Aufgrund der zentralen Lage und der Bedeutung des Claraplatzes für die Stadt und das Kleinbasel müsste eine spätere, allen Ansprüchen gerecht werdende Umgestaltung über ein Wettbewerbsverfahren gesucht werden. (Auskunft: Gerd Graf, Stv. Abteilungsleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 46)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Motion Kathrin Giovannone, Bündnis) "betreffend Rahmenvertrag über die Rechte der Parlamente bei Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung kantonsübergreifender Verträge" dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Beim Vorstoss handelt es sich um eine Verbindung einer rechtlich unzulässigen Motion mit einem Anzug. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- die Vereinbarungen zwischen dem Basler Frauenverein am Heuberg und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Fachstelle Pflegefamilien und Adoption (FAPA) bzw. betreffend Projekt Sozialpädagogische Pflegefamilien (SPPF) genehmigt. Die neue Vereinbarung betreffend FAPA gilt für zwei Jahre (2003 und 2004), die Jahrespauschale wurde infolge einer Stellenplanerhöhung auf 342'000 Franken erhöht. Die Unterstützung für das Projekt SPPF wurde um ein Jahr (2003) verlängert; die Subvention beträgt maximal 121'000 Franken. (Auskunft: Nicole Hächler, Abteilung Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 66)
- das Erziehungsdepartement ermächtigt, die bestehende Vereinbarung mit der Gemeinde Riehen betreffend das Projekt "Wohnen für Körperbehinderte im Niederholzboden" bis zum 31. März 2004 zu verlängern. (Auskunft: Carmen Ronco, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)
- das Subventionsverhältnis mit dem Verein Quartiertreffpunkt Davidseck für das Jahr 2003 genehmigt. Die finanzielle Unterstützung beträgt 41'000 Franken.
- beschlossen, die Allmendgebühren per Anfang 2003 der Teuerung anzupassen. Dazu hat der Regierungsrat eine neue Verordnung zum Allmendgebührengesetz erlassen. Gemäss Paragraf 5 des Allmendgebührengesetzes passt der Regierungsrat die Gebühren periodisch dem Geldwert an. Mit der Erhöhung der Allmendgebühren um durchschnittlich 10 Prozent wird sich Basel-Stadt gesamtschweizerisch im Mittelfeld des Tarifspektrums bewegen. (Auskunft: Raymond Benes, Leiter Allmendverwaltung, Baudepartement, Tel. 061 267 93 50)
- für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,0345 Franken zum Vollzug freigegeben. Im einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden.
Flachdachsanierung beim Brunnmattschulhaus (113'000 Franken)
Sanierung Heizzentrale beim Verwaltungsgebäude des Baudepartements (104'000 Franken)
Deckensanierung beim Kantonalen Laboratorium (113'000 Franken)
Ersatz Funkanlage und Personenaufzug beim Kunstmuseum (268'000 Franken)
Teilw. Ersatz Klimaanlage beim Historischen Museum (90'000 Franken)
Anpassung Notstromversorgung und Ersatz Sanitärarmaturen im Waaghof (149’000 Franken)
Sanierung Klimaregelung Schulzahnklinik (197'500 Franken)
(Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49) - in der Vernehmlassung den Entwurf einer Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz: Sonderschutz von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird allerdings, dass sich in den einzelnen Bestimmungen sehr viele unterschiedliche Personengruppen finden. Darunter leidet die Übersichtlichkeit, die Verständlichkeit und die Benutzerfreundlichkeit des Regelwerkes. Eine entsprechende Überarbeitung ist daher unabdingbar. (Auskunft: Ursula Fehr Helliwell, Arbeitsinspektorat, KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 23)
- in der Vernehmlassung den Entwurf einer neuen Messmittel-Verordnung grundsätzlich begrüsst. Als einziger Mangel wird die Abschaffung der Meldepflicht durch die Inverkehrbringer der Messmittel kritisiert. Neu in Verkehr gesetzte, eichpflichtige Messmittel können nur mit einer Meldepflicht unter Angabe des Verwendungsortes sicher erfasst werden. (Auskunft: Rolf Welter, Eichmeister, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 692 28 68)
- 53 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.
- Suzanne C. Lang
- Dorothea Flury, Direktorin der Schule für Gestaltung
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