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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Ernst Berger, DSP) betreffend grenzüberschreitenden Sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenschluss in der Region Oberrhein festgehalten, dass die polizeiliche Zusammenarbeit in der Region Oberrhein schon vor Inkrafttreten der Kooperationsabkommen mit Frankreich und Deutschland weit gediehen war. Mit den Staatsverträgen (Frankreich seit 1. Oktober 2000, Deutschland ab 1. März 2002) wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität weiter verbessert. Ein zusätzlicher Schritt wäre nun wohl nur noch mit einer Assoziierung der Schweiz an das Schengen-Abkommen möglich. (Auskunft: Roger Fischer, Kommandant der Kantonspolizei a.i., Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 55).
- die Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen durch einen Paragrafen ergänzt und in einem Paragrafen geändert. Die Anzahl der Beauftragten des Regierungsrates (3) ist neu in der Verordnung festgehalten (zuvor im Wahlgesetz). Anstelle der zurückgetretenen Sigrid Trefzer-Schneider, Klaus Wagner und Werner Rihm hat der Regierungsrat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2005 als Mitglieder der Kommission "Beauftragte für Wahlen und Abstimmungen des Regierungsrates" gewählt: Elisabeth Wohlfahrt-Geering, FDP und Dr. Enrico Gallacchi, CVP (drittes Mitglied ist der bisherige Peter Bächle, SP)
Im weiteren wurde die Wahlverordnung insofern angepasst, als die Öffnungszeiten des Wahllokals Bettingen wegen der hohen Anzahl brieflich Stimmender reduziert wurden. (Auskunft: Hans-Dieter Neerforth, Stv. Chef Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 73, Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47) - in der Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die verbotenen Pflanzen grundsätzlich begrüsst. Zugestimmt wird einem gesamtschweizerischen Verbot der Produktion und der Inverkehrbringung der hochwachsenden Cotoneaster sowie der beiden Photinia-Arten. Angeregt wird hingegen, aus verschiedenen plausiblen Gründen, für die Gemeinden und Stadtgärtnereien gewisse Ausnahmen bei Verboten vorzusehen, dies insbesondere für Bodendecker-Cotoneaster. (Auskunft: Christoph Wicki, Gartenberatung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 377 89 82).
- Den Erschliessungsplan (Nutzungsplan) Nr. 5556 des Baudepartements für die neuen Querprofile und Höhenkoten der Schönaustrasse, Abschnitt Isteinerstrasse bis Mattenstrasse (3. und letzter Abschnitt), genehmigt. Gemäss dem Leitbild "Bäume im öffentlichen Raum" sollen entlang der ganzen Schönaustrasse Bäume gepflanzt werden. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17).
- die vom Nordwestschweizerischen Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke initiierte Petition für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Kenntnis genommen und das Sanitätsdepartement beauftragt, darüber zu berichten.
- 34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement
Weitere Auskünfte
Ende der Medienmitteilungen vom 26.02.2002
