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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- Kenntnis genommen vom Schlussbericht des Polizei- und Militärdepartements betreffend die Optimierung von Tempo 30-Zonen im St. Johannquartier. Eine Verkehrsberuhigung konnte durch die Optimierung von Parkfeldern und bauliche Massnahmen wie Trottoirzungen und durchgezogene Trottoirs in Uebergangsbereichen erreicht werden. (Vergl. auch Medienmitteilung vom 24. April 2001, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/04/rrbs-20010424-003.html). Für die Zukunft sind sowohl präventive Schritte (Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigegeräten, Motivationskampagnen) als auch repressive Schritte (polizeiliche Radarkontrollen) vorgesehen. Die Massnahme 29 des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel ist damit erledigt. (Auskunft: P. Boser, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 62)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marianne Schmid-Thurnherr, Bündnis) betreffend die Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mit der Republik und dem Kanton Jura abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt eine enge Kooperation zwischen den beiden Kantonen. Er hat verschiedene konkrete Massnahmen bereits beschlossen. Vergl. dazu Medienmitteilung vom 12. Dezember 2001, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/12/rrbs-20011212-001.html. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) betreffend fachliche Aufsicht im Sprachheilwesen des Kantons Basel-Stadt abzuschreiben. Die heutige Aufsichtsregelung, wonach der Logopädische Dienst die Aufsicht für Behandlungen im Rahmen der Sprachheilverordnung und das Sanitätsdepartement die Aufsicht für frei beruflich tätigen Logopädinnen und Logopäden im Gesundheitsbereich ausübt, ist ausreichend und hat sich bewährt. Die im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagene unabhängige Rekursinstanz gibt es bereits seit mehreren Jahren. (Auskunft: Kunie Hemmi, Logopädischer Dienst, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 24)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Mall, LDP) betreffend Medikamentenkosten für Spitalbehandlungen auf privaten Abteilungen abzuschreiben. Die im Vorstoss angeregte Übernahme von Medikamentenkosten bei privaten oder halbprivaten Spitalbehandlungen zu Lasten der Grundversicherung ist nicht möglich, da der Betrag - für alle Versicherten gleich - aus der Grundversicherung bereits einen Leistungsanteil an die Medikamentenkosten enthält. Bei einer zusätzlichen Übernahme von weiteren Medikamentenkosten bei Behandlung in halbprivaten oder privaten Spitalabteilungen zu Lasten der Grundversicherung, wäre eine Gleichbehandlung aller Patientinnen und Patienten im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung nicht mehr gewährleistet. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 19)
- in einem Zwischenbericht dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Berichterstattung zur kantonalen Initiative für die Aufhebung des Verbots von Parkings innerhalb des Cityrings und zur Förderung einer vernünftigen Verkehrsplanung bis zum Oktober 2002 zu verlängern. Es ist sinnvoll, mit der umfassenden Berichterstattung zur Initiative zu warten, bis das Konzept und der Massnahmenkatalog für die Parkraumbewirtschaftung nach der öffentlichen Vernehmlassung im Regierungsrat behandelt sind. So können die beiden in engem Zusammenhang stehenden Geschäfte gleichzeitig der Öffentlichkeit präsentiert und die Zusammenhänge aufgezeigt werden. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 061 267 91 64)
- die Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr an die Teuerung angepasst. Die Gebührenordnung wurde letztmals 1992 revidiert; die seither aufgelaufene Teuerung sowie die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren verschiedene neue Geräte und Fahrzeuge angeschafft respektive alte Geräte ersetzt wurden, machte die Anpassung notwendig. Die Erhöhung der Tarife liegt bei den meisten Leistungen und Geräten zwischen 6% und 10%. Die neue Verordnung wird sofort wirksam. (Auskunft: Oberst René Strasser, Kommandant Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, Tel. 061 268 16 01)
- für die Planung zur Verwirklichung des "Wohnheims PUK Spektrum" im Verwaltungsgebäude der Psychiatrischen Universitätsklinik einen Projektierungskredit in der Höhe von 180'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Da ein Mangel an geeigneten Wohnplätzen für ca. 20 Langzeitpatientinnen und -patienten der PUK mit erhöhtem Betreuungs- und/oder Pflegebedarf besteht, hat die PUK ein Konzept erarbeitet, das die Unterbringung des Wohnheims im bestehenden Verwaltungsgebäude vorsieht. Dies bedingt vorgängig die Verlegung von Verwaltungs-Abteilungen ins Personalhochhaus. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- für die Veranstaltung "Teleregion Oberrhein" unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 30'000 Franken zugestimmt. Geplant ist im Rahmen der ORBIT (24. - 27. September) ein Gemeinschaftsstand für rund 70 Aussteller aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) einzurichten. Der Teilnehmerkreis ist auf Jungunternehmerinnen und -unternehmer (seit weniger als 5 Jahren selbständig) beschränkt. Somit gewinnt die diesjährige Teleregion noch stärker als bisher den Charakter einer gezielten Fördermassnahme für regionale Jungunternehmen im ICT-Bereich. Ihnen wird die Hälfte der sonst üblichen Stand- und Ausstellerkosten erlassen. (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- die Kommission für Behindertenfragen infolge Erreichung ihrer Ziele und auf deren Antrag hin aufgelöst. Dieser Entscheid reflektiert auch die zunehmende Integration von Behindertenfragen in die öffentliche Verwaltung. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)
- Christine Schär-Trautwein
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