International ausgerichtete Firmen und Organisationen - speziell die für Basel-Stadt bedeutenden Grossfirmen - die Handelskammer beider Basel sowie die von beiden Basler Kantonen und den Wirtschaftsverbänden getragene Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Baselland haben den Regierungsrat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass in Basel und der Region Ausbildungsplätze an internationalen Schulen fehlen. Dadurch sind Arbeitsplätze in der Wirtschaft mittel- bis langfristig gefährdet, respektive Unternehmen, die sich für den Standort Basel interessieren, können trotz vorhandener Standortvorteile nicht in der Region angesiedelt werden und schaffen keine neuen Arbeitsplätze.

Internationale Schulen bieten international anerkannte und zertifizierte Ausbildungsgänge an, die primär auf Kinder von international mobilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgerichtet sind. Dank der Standardisierung kann die Schulbildung auf der ganzen Welt fortgesetzt werden, wenn es zu einem Wechsel des Arbeits- und Lebensortes der Eltern kommt. Deshalb sind internationale Schulen heute ein wichtiger Standortfaktor.

In der Region Basel bietet zur Zeit lediglich die International School Basel (ISB) eine entsprechende Ausbildung an. Es entspricht dem klar geäusserten Bedürfnis der grossen Unternehmen, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr solcher Plätze zur Verfügung zu haben und unter mehreren qualifizierten Anbietern auswählen zu können.

Deshalb hatte der Regierungsrat das zuständige Wirtschafts- und Sozialdepartement beauftragt, mit geeigneten Anbietern Kontakt aufzunehmen. Diese Abklärungen haben ergeben, dass mehrere von ihnen ab Herbst 2003 in Basel aktiv werden, auf absehbare Zeit allerdings lediglich mit Teilangeboten. In einem Evaluationsprozess hat eine vom Regierungsrat eingesetzte interdepartementale Steuerungsgruppe zwei Schulen ausgewählt, die den Bedürfnissen der Firmen am besten entsprechen und ihnen bereits als Anbieter von Schulangeboten in der Grund- und Mittelstufe bekannt sind. Es handelt sich dabei um das Freie Gymnasium mit seinem Programm "FG Basel International" sowie um die KALAIDOS Bildungsgruppe Schweiz (früher AKAD KS-Gruppe), die in Basel die Minerva Schulen betreibt, mit ihrem Programm "SIS Swiss International School at Minerva Schulen Basel".

In beiden Fällen unterstützt der Kanton die Schulen zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit einem Betrag von maximal je 720'000 Franken – verteilt über die Jahre 2005 und 2006 (insgesamt 1.44 Mio. Franken in Form einer Defizitgarantie). Der Defizitbeitrag macht bei beiden Schulen gemäss Businessplan weniger als 9% der Gesamtkosten der internationalen Abteilung aus.

Der Kanton kann damit erreichen, dass die Schulen ab dem Schuljahr 2005/06 (statt vier bis fünf Jahre später) je ein Vollprogramm anbieten (Vorschule bis und mit 12. Schuljahr) und damit den Standort Basel klar aufwerten. Gelingt es den Schulen trotz des staatlichen Beitrags an das Defizit nicht, dieses Angebot, das einer Reihe von zwischen den Schulen und dem Kanton ausgehandelten zusätzlicher Kriterien entsprechen muss, auf dem Markt zu etablieren, kommt die Defizitgarantie nicht zum Tragen.

Der Regierungsrat hat bei seinem Entscheid die Rechtmässigkeit und die Legitimität einer finanziellen Unterstützung vertieft geprüft. Er ist der Überzeugung, dass eine solche Defizitgarantie für den raschen Aufbau eines internationalen Schulangebotes in Basel-Stadt eindeutig im öffentlichen Interesse liegt und mit der geltenden Kantonsverfassung im Einklang steht. Eine gezielte, einmalige Unterstützung internationaler Schulen ist keine bildungspolitische Notwendigkeit, sondern eine Massnahme im Rahmen der kantonalen Standortförderung zugunsten eines Schulangebotes, das der Kanton nicht selber aufbauen will. Der Grundsatz, staatliche Mittel für Bildung in das öffentliche Schulsystem zu investieren, erfährt keine Änderung.

Schliesslich vermag eine internationale Schule auch einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung zu setzen.