Der Regierungsrat will das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt um weitere 100 Millionen Franken reduzieren. Vorgesehen ist dabei insbesondere ein weiterer schwerpunktmässiger Abbau von Aufgaben und Leistungen auf der Grundlage von Prioritäten und Posterioritäten für die Budgets 2005 und 2006.

Ohne zusätzliche Reduktionsmassnahmen in den Jahren 2005 – 2007 würden die Wachstumsraten des Ordentlichen Nettoaufwandes (ONA) deutlich über der Teuerung liegen. Dieses ONA-Wachstum wird insbesondere durch die Entwicklung der Sozialkosten, unter anderem aber auch durch die Entlastung des Bundes zu Lasten der Kantone sowie durch eine Erhöhung der PK-Kosten verursacht. Dies würde zusammen mit den budgetierten Einnahmen, welche um die von der Stimmbürgerschaft beschlossenen Steuersenkungen reduziert werden, in der Laufenden Rechnung zu einem Defizit von mindestens 150 Millionen Franken führen.

Die Anfang dieses Jahres erarbeiteten Reduktionsmassnahmen im Umfang von ebenfalls 100 Millionen Franken ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 3. Juni 2003 ) befinden sich planmässig in Umsetzung.

In der breiten Vernehmlassung zum ersten Massnahmenpaket ist von zahlreichen Seiten sehr deutlich verlangt worden, dass mehr als die angekündigten 100 Millionen Franken eingespart werden müssten. Die Notwendigkeit von weiteren Massnahmen hat der Regierungsrat bereits anlässlich der Publikation der ersten 100 Millionen kommuniziert.

Der Regierungsrat wird in den kommenden Monaten prüfen, in welchen Bereichen Reduktionsmassnahmen notwendig und möglich sind. Bis im Frühjahr 2004 werden erste Ergebnisse vorliegen, die dann mit der Finanzkommission sowie politischen Gruppierungen beraten werden sollen.