Ertrag

Der Ertrag sinkt gegenüber dem Vorjahresbudget um 37,8 Millionen Franken. (-1.0%) auf 3'677 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (60% des Gesamtertrags) sinken um 2,2% auf 2'029 Millionen Franken. Dieser Rückgang ist im Ausmass von Fr. 55 Mio. auf die per Volksabstimmung beschlossenen Steuerreduktionen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern zurückzuführen. Die Gewinnsteuern werden auf Vorjahresniveau veranschlagt; sie sind jedoch stark abhängig von den finanziellen Ergebnissen der Unternehmungen in Basel und damit wie immer mit grossen Unsicherheiten behaftet. Die Entgelte für erbrachte Leistungen stellen die zweitwichtigsten Einnahmen für den Kanton dar. Sie zeigen gegenüber dem Vorjahresbudget ein Plus von 2.0%; dies primär dank Mehrerträgen für medizinische Leistungen sowie höheren Gebühren- und Busseneinnahmen.

Aufwand

Während beim Ertrag ein Rückgang von 1.0% erwartet wird, zeigt der Aufwand eine Steigerung von 22,3 Millionen Franken. (+0.6%) auf insgesamt 3’784.9 Millionen Franken. Diese Zunahme ist stark geprägt vom erwarteten Wachstum der Sozialkosten. So wird aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen allein für die Ausgaben für Krankenkassenprämienverbilligungen, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Beiträge an den Bund für ALV/AHV/IV sowie Ergänzungsleistungen und Beihilfen an die AHV- und IV-Renten ein Anstieg von insgesamt 40,2 Millionen Franken (+8.4%) erwartet.

Eine weitere zusätzliche Belastung von 17,8 Millionen Franken wird verursacht durch eine nochmalige Erhöhung des Arbeitgeber-Beitragssatzes (von 18% auf 20%) an die Pensionskasse zur Amortisation der Deckungslücke. Auch die erwartete – allerdings geringe - Teuerung auf den Personalkosten (0.9%) sowie höhere Taggeldversicherungsprämien führen zu einer Aufwandsteigerung von 13,5 Millionen Franken respektive 3,8 Millionen Franken.

Dank dem vom Regierungsrat eingeleiteten Massnahmenpaket zur Reduktion der staatlichen Aufgaben und Leistungen und einer sehr restriktiven Budgetierung können die oben erwähnten kaum beeinflussbaren Mehrkosten zu einem grossen Teil kompensiert werden. So konnten im Budget die Personalkosten (ohne Berücksichtigung der zusätzlichen PK-Beiträge und der Teuerung) um 14,6 Millionen Franken (-0.9%), die Beiträge (ohne Sozialkosten) um 13,8 Millionen Franken (-1.4%) sowie der Sachaufwand um 5,2 Millionen Franken (-0.8%) gesenkt werden. Eine weitere Entlastung von 9 Millionen Franken (-5.9%) wird aufgrund des anhaltend günstigen Zinsumfelds auch bei den Schuldzinsen erwartet. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen sinken um 12 Millionen Franken.

Fazit Laufende Rechnung

Primär der Rückgang beim Ertrag führt zu einem Abrutschen des Defizits in der Laufenden Rechnung von 48.3 Millionen Franken im Vorjahresbudget auf 108.4 Millionen Franken im Budget 2004.

Investitionen

Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 342,2 Millionen Franken um 17,3 Millionen Franken über dem Vorjahresbudget. Diese Steigerung ist primär auf höhere Investitionen in den Bereichen Strassenbau/Stadtgestaltung (15,5 Mio. Fr.) und Bildungsbauten (5,3 Mio. Fr.) zurückzuführen. Ein leichter Rückgang wird bei den Investitionen im Spitalbereich und im Öffentlichen Verkehr budgetiert. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben im Budget 2004 Nettoinvestitionen von insgesamt 248,3 Millionen Franken.

Während im Vorjahresbudget der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung noch 211,8 Millionen Franken betrug, wird nun im 2004 eine Reduktion auf noch lediglich 137,8 Millionen Franken erwartet. Damit können die Nettoinvestitionen nur noch zu ungenügenden 55,5% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Für den Rest, ein Finanzierungsdefizit von 110,5 Millionen Franken, müssen die Kantonsschulden entsprechend erhöht werden.

Ausblick

Nach den nur drei guten Abschlüssen der Jahre 1999 bis 2001 rutschte der Kanton im 2002 primär aufgrund börsenbedingter Entwicklungen in ein deutliches Defizit (Fr. 86,5 Mio.) ab. Vor allem aufgrund steigender Sozialkosten und tarifbedingt sinkender Steuererträge wird sich diese ungünstige Entwicklung im laufenden Jahr sowie gemäss dem vorliegenden Budgetentwurf 2004 und der aktuellen Finanzplanung in den kommenden Jahren noch verstärkt fortsetzen. Abhängig von der Entwicklung der Gewinnsteuern, der Sozialkosten, der PK-Beiträge, der Zinssituation und anderer nur beschränkt beeinflussbarer Faktoren wird – immer gemäss Planung - bis ins Jahr 2007 ein Defizit von zwischen 100 und 300 Millionen Franken erwartet.

In den obigen Aussichten sind die vom Regierungsrat vorgesehenen Reduktionsmassnahmen im Rahmen des Projektes zur Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen von gegen 100 Millionen Franken bereits vollständig berücksichtigt. Obwohl die Planung noch mit vielen Unwägbarkeiten behaftet ist, ergibt sie für die verantwortlichen politischen Behörden ein weiteres deutliches Signal, dass neben der Steigerung der Standortattraktivität, die Aufwand- und Ertragsstrukturen von Basel-Stadt über das laufende Reduktionsprogramm hinaus weiter zu verbessern sind und auch in Zukunft generell eine sehr restriktive Finanzpolitik oberstes Gebot sein muss. Andernfalls wird Basel-Stadt zwangsläufig in grosse Defizite zurückfallen und die Verschuldung wird langfristig zu Lasten künftiger Generationen weiter zunehmen.