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Budget 2004 der Universität und Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2004 in der Höhe von 771 Millionen Franken (Vorjahr 745 Mio.). Der Regierungsrat ist besorgt würde doch die Konkurrenzfähigkeit des Hochschul- und damit Wirtschaftsstandorts ein Wachstum des Universitätsbudgets um 75 Mio. Franken über die nächsten Jahre erfordern. Zusatzmittel kann der Kanton Basel-Stadt jedoch in nächster Zeit nicht aufbringen. So ist die Uni dringend auf vermehrte Unterstützung insbesondere von Baselland und der übrigen Nordwestschweiz angewiesen die ebenfalls von den Standortvorteilen der Universität profitieren. Weitere Mittel werden zudem im Rahmen der Botschaft über die Förderung der Bildung Forschung und Technologie (BFT) 2004 - 2007 des Bundesrats erwartet.

Regierungsrat und Grosser Rat entscheiden über den Globalbeitrag an die Universität anhand eines ausführlichen Budgetberichts, der vom Universitätsrat an seiner Sitzung vom 21. August 2003 verabschiedet worden ist. Als zusätzliche Entscheidgrundlagen liegen dem Grossen Rat jeweils der Bericht der Universität über das Vorjahr und das Budget des Vorjahrs vor.

In seiner Vorlage an den Grossen Rat, in der ein Globalbeitrag 2004 der Universität von 77,1 Millionen Franken beantragt wird, zeigt sich der Regierungsrat besorgt über die finanzielle Gesamtsituation der Universität. 2005ff soll der neue Leistungsauftrag vorliegen, der in der finanziellen Planung die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen der Regierungen der beiden Basel über eine Vertiefung des Universitätsvertrags enthalten wird. Massgeblich für die Erhöhung der universitären Mittel wird zudem die Entwicklung der Bundessubventionen sein. Das Bruttobudget 2004 der Universität sieht ein Defizit von 2,5 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat ersucht die Universitätsleitung, eine ausgeglichene Rechnung 2004 vorzulegen.

Der Regierungsrat hält fest, dass die Entwicklung der Universität Basel zusätzliche Investitionen erfordert, wenn die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben soll. Im Wissen darum hat er in den letzten Jahren mit Sonderbeiträgen auf die angespannte finanzielle Situation der Universität reagiert. Zulasten der Rechnung 2001 wurde über den Globalbeitrag hinaus ein zusätzlicher Betrag von 7,5 Millionen Franken gesprochen und zulasten 2002 hat der Grosse Rat für die Sanierung des von der Novartis geschenkten Universitätslaborgebäudes an der Mattenstrasse einen Sonderbeitrag von 7,5 Millionen Franken bewilligt.

Mit solchen Beiträgen wurde insbesondere auch die Zeit der laufenden Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft über eine Erweiterung des Universitätsvertrags überbrückt. Diese verlaufen nach Ansicht des Regierungsrats zu schleppend. Auf das Verhandlungsangebot des Regierungsrats vom Mai 2000 liegt bis zur Stunde keine umfassende Antwort des Partnerkantons vor, obwohl vereinbart war, Ende 2002 ein Verhandlungsergebnis zu präsentieren. Lediglich bezüglich des gemeinsamen Unterhalts der von der Universität genutzten Liegenschaften, die der Kanton BS zur Verfügung stellt, ist eine Teillösung in Sicht ( vgl. hierzu Medienmitteilung der Regierungen beider Basel vom 24.09.03 ). Der Manöverierraum der Universität erhöht sich damit aber nicht: Für überzeugende strategische Perspektiven müssen der Universität zusätzlich mehr Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Der Regierungsrat ist im Hinblick auf den zögerlichen Fortgang der Verhandlungen nun nicht mehr bereit, mit einseitigen Sonderbeiträgen die Grundfrage der gemeinsamen Sicherung der Zukunft der Universität, deren Standortbeiträge beiden Kantonen gleichermassen zugutekommen, weiter aufzuschieben.

Die Universität kann das Budget 2004 nur mit Sparmassnahmen einhalten. Die im Jahr 2001 verabschiedete Strategie des Universitätsrats für die Jahre 2002 - 2007, welche für die Konkurrenzfähigkeit der Universität unabdingbare strategische Projekte in der Lehre wie der Forschung vorsieht, kann unter diesen Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werden. Der Regierungsrat hofft deshalb, dass seine zahlreichen Vorstösse der letzten Jahre sowohl beim Bund wie bei den Nachbarkantonen für die Erhöhung der finanziellen Mittel der Universität in näherer Zukunft Früchte tragen wird.

Weitere Auskünfte

Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement