Erhöhung der Strom-Förderabgabe von 4% auf 5% zugunsten des Basler Geothermieprojektes "Deep Heat Mining"
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat will das weltweit einmalige Geothermieprojekt "Deep Heat Mining" in Basel initiieren und einen späteren wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen. Er erhöht hierzu die Förderabgabe auf elektrischen Strom mit Wirkung ab April 2003 von 4% auf 5%. Diese Erhöhung ist auf dreieinhalb Jahre befristet. Sie liegt im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Spielraumes. Die heutigen Einnahmen des Förderabgabefonds werden bereits durch andere Subventionsmassnahmen im Bereich Energie ausgeschöpft.
In Basel soll das Geothermieprojekt "Deep Heat Mining" initiiert und ihm ein späterer wirtschaftlicher Betrieb ermöglicht werden. Deswegen erhöht der Regierungsrat die Förderabgabe auf elektrischen Strom vom April 2003 an im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Spielraumes von 4% auf 5%. Diese Erhöhung ist auf dreieinhalb Jahre befristet.
Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf insgesamt ca. 80 Millionen Franken. Da es sich bei dieser Anlage in Basel um die weltweit erste kommerziell genutzte Anlage handeln wird, hat der Bund einen Förderbeitrag von 16 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für diese Anlage hat jedoch ergeben, dass ein zusätzlicher Beitrag von 8 Millionen Franken benötigt wird, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage zu gewährleisten. Dieser Beitrag soll aus der Förderabgabe geleistet werden. Damit wird es möglich sein, weitere Investoren, sei es die öffentliche Hand, seien es Private, zu finden. Die Bauzeit für diese Anlage dauert vier bis fünf Jahre.
Eine erste Probebohrung in Otterbach mit einer Tiefe von 2,7 Kilometer hat gezeigt, dass der Untergrund im Raum Basel für die Nutzung der Erdwärme mit dem "Hot dry rock"-Verfahren sehr gut geeignet ist. Mit der Ausbildung eines unterirdischen Wärmeaustauschers in einer Tiefe von fünf Kilometern soll an der Oberfläche mit Hilfe von Turbinen Strom und Wärme für 5'000 Haushalte erzeugt werden. Durch diese Anlage werden jährlich 40'000 Tonnen CO2 eingespart.
Die Förderabgabe auf Strom - nicht zu verwechseln mit der Lenkungsabgabe - ist 1984 eingeführt worden, vor allem um das Basler Fernwärmenetz zu finanzieren. Die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 8 Millionen Franken werden heute vor allem für die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Subventionsmassnahmen im Bereich Energie verwendet. Trotz Förderabgabe zählen die Basler Stromtarife der IWB zu den günstigsten in der Schweiz.