Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Jubiläumsinitiativen mit der sog. Partnerschaftsinitiative der SVP und Baselland am 16. Mai 2004 zur Abstimmung bringen. Basel-Stadt hätte es begrüsst, diese Initiativen gemeinsam auszuformulieren und durch das gemeinsame Erarbeiten von Vorschlägen die bereits heute sehr intensive Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft noch gezielter zu vertiefen und teilweise auch auf eine neue Basis zu stellen. Wegen dem Beschluss zur gleichzeitigen Behandlung mit der SVP-Partnerschaftsinitiative ist dies nicht möglich.

Aufgrund dieser Ausgangslage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die drei unformulierten Jubiläumsinitiativen (Bildungsinitiative, Spitalinitiative und Sicherheitsinitiative) dem Volk ebenfalls auf diesen Termin zur Abstimmung zu unterbreiten. Unter den gegebenen Umständen würde es keinen Sinn machen, dem Grossen Rat zu beantragen, dem Regierungsrat das Geschäft zur Berichterstattung zu überweisen. Vielmehr hat auch der Kanton Basel-Stadt die Abstimmung über die Jubiläumsinitiativen auf dieses Datum zu legen.

Der Regierungsrat macht jedoch keinen Hehl daraus, dass er über dieses Vorgehen nicht glücklich ist. Insbesondere bedauert er, dass es ihm bei diesem Vorgehen verwehrt ist, der Stimmbevölkerung Abstimmungsempfehlung abzugeben, auch wenn er zu diesen Initiativen eine klare politische Auffassung hat: Er befürwortet die Stossrichtung der Jubiläumsinitiativen klar.

Die Arbeit an den Initiativen hätte die Möglichkeit für eine breite partnerschaftliche Diskussion geboten. Die neuesten, sehr widersprüchlichen Signale aus dem Partnerkanton, z.B. zur Spitalplanung ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 14. November 2003 sowie 18. November 2003 zur Vernehmlassung zum Partnerschaftsbericht ) zeigen deutlich, dass eine vertiefte Diskussion über die gemeinsame Verantwortung für regionale Aufgaben und deren Wahrnehmung äusserst nützlich gewesen wäre.

Der Regierungsrat geht trotz allem davon aus, dass der Partnerkanton gewillt ist, die regionale Zusammenarbeit auch unabhängig von den Jubiläumsinitiativen voranzutreiben und in gemeinsamer Verantwortung zu vertiefen.