Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine Teilrevision der Steuerverordnung beschlossen. Diese Teilrevision wurde nötig wegen verschiedener Anpassungen im Bereich der Vermögensbewertung sowie wegen der Übertragung der Zuständigkeit für die Handänderungssteuer von der Finanzverwaltung an die Steuerverwaltung. Gleichzeitig wurden einige weitere Anpassungen an die geltende Rechtspraxis vorgenommen. Die neuen Verordnungsbestimmungen treten am 31. Dezember, also für die Vermögenssteuerperiode 2003, in Kraft. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33; erreichbar ab 16.00 Uhr)
- sich gegen einen Verkehrsgarten im Kleinbasel ausgesprochen. Seit über 30 Jahren besteht bereits ein Verkehrsgarten am Wasgenring. Die Standortsuche für einen Verkehrsgarten im Kleinbasel ergab, dass die meisten Kleinbasler Plätze für einen Verkehrsgarten zu klein sind und sich grössere Plätze (z.B. Messe- oder Kasernenplatz) aufgrund der starken Belegung durch Veranstaltungen nicht dafür eignen. Der Regierungsrat hält die im Anzug Bochsler (DSP) vorgeschlagene Nutzung von bestehenden Pausenhöfen für einen Verkehrsgarten für die beste Lösung. Damit kann mit kleinem finanziellen Aufwand ein für Basel-Stadt grossflächiges, gutes Angebot gemacht werden. Um festzustellen, wo ein kleiner Verkehrsgarten eingerichtet werden könnte, werden nun Pausenhöfe im Kleinbasel und in Grossbasel-Ost evaluiert. (Auskunft: Thomas Emmerich, Ressortleiter Unfallauswertung und Massnahmen, PMD 061 267 81 54)
- für die Einführung des gesamtschweizerischen elektronischen Personenstandsregisters (Infostar) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,6005 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2004 bis 2008, zum Vollzug freigegeben. Bis 2008 sollen die seit 1988 neu angelegten Familienregisterblätter in Infostar systematisch erfasst werden. Damit bei Beginn des Vollbetriebes von Infostar Ende 2004 die Zivilstandsereignisse (Geburten, Ehen, Todesfälle etc.) mit Infostar fristgerecht beurkundet werden können, muss die schweizweit geregelte, systematische Rückerfassung der Personendaten Anfang 2004 beginnen. (Auskunft: Alexander Egli, Vorsteher Zivilstandsamt, Justizdepartement, Tel. 061 267 95 93)
- dem Gesuch der Paritätischen Kommission des Taxigewerbes um Anerkennung des GAV für das Taxigewerbe gem. § 20 Kinderzulagengesetz entsprochen und dies mit der Verpflichtung verbunden, über die gesetzeskonforme Ausrichtung von Kinderzulagen zu wachen. (Cassian Grünenfelder, Leiter Rechts- und Regressdienst, Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 70)
- sich heute mit den Spitzen der Gerichte des Kantons Basel-Stadt zu einem Meinungsaustausch und einem Mittagessen getroffen.
