Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- das bestehende Subventionsverhältnis mit dem Trägerverein Jugendelektronik-Zentren beider Basel um ein Jahr bis Ende 2004 verlängert. Im Frühjahr 2004 wird ein neues Gesamtkonzept "Offene Kinder- und Jugendarbeit Basel-Stadt" vorliegen. Die künftige Finanzierung der Angebote für Kinder und Jugendliche im Freizeitbereich soll in der Folge auf die Übereinstimmung mit den neuen Konzeptvorgaben überprüft werden. (Auskunft: Beat Kraus, Leiter Abt. Schule und Freizeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 57)
- eine Beteiligung der IWB an dem Contracting Unternehmen Etawatt, einer Beteiligungsfirma des Swisspower Partners Städtische Werke Schaffhausen, gutgeheissen. Die IWB können damit Aktien im Wert von 270'000 Franken zeichnen. Ein starker Contracting Partner in der Ostschweiz ist für die IWB und die Swisspower von hoher strategischer Wichtigkeit. (Auskunft: Stefan Meyre, Leiter Business und Development, Industrielle Werke Basel, Tel. 079 346 32 66)
- den Gegenentwurf der Bundesversammlung zur zurückgezogenen Volksinitiative "Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen"
- die Änderung des Obligationenrechtes (Miete)
- die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter".
(Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47) - Beatrice Lippuner
- anstelle der zurückgetretenen Rosmarie Mayer-Hirt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Präsidentin ad interim der Kommission der Berufs- und Frauenfachschule BFS das bisherige Mitglied Trudy Müller und als neues Mitglied Chantal Hell-Grunauer gewählt.
