Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- Dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Kurt Freiermuth (DSP) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass mit der Kampagne gegen das illegale Sprayen, die in den Jahren 2000 bis 2002 durchgeführt wurde, erreicht werden konnte, dass Basel-Stadt weniger versprayt ist als noch vor Anlaufen der Kampagne. Die interdepartementale Arbeitsgruppe, die im Rahmen der Kampagne gebildet wurde, ist weiterhin bestrebt, die Massnahmen in den Bereichen Information und Prävention (Primär-Präventionskampagne), Intervention (Reinigen und Schützen) sowie Repression (Überwachen und Verzeigen) optimal aufeinander abzustimmen. Ein sog. Spraybeauftragter im Justizdepartement sorgt ebenfalls für die Koordination der Anstrengungen gegen das illegale Sprayen. Zwischen 1999 und 2002 wurde jährlich für Beiträge an Sprayschutzmassnahmen an Privatpersonen, fürs Reinigen von Schulhäusern, Verwaltungsliegenschaften, Unterführungen, oder Brücken sowie für die Beseitigung sonstiger Vandalenschäden rund 1 Million Franken ausgegeben. Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2003 vergleichbare Ausgaben getätigt werden müssen. (Auskunft: Claudia Burckhardt, Departementssekretärin II, Baudepartement, Tel. 061 267 91 73, erreichbar ab Mittwoch 16.7., 08.30 Uhr)
- den Nutzungsplan/Linienplan Nr. 5582 des Baudepartements für die Baulinienänderung an der Müllheimerstrasse, Abschnitt Liegenschaft Nr. 173 bis Badenweilerstrasse, genehmigt. Das westlich der Müllheimerstrasse liegende Areal zwischen der Horburgstrasse und der Badenweilerstrasse soll neu überbaut werden. Um eine geschlossene Randbebauung mit zehn Mehrfamilienhäusern (Wohnüberbauung "Horburghof) zu ermöglichen, muss die Baulinie an der Müllheimerstrasse begradigt werden. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)
- die Schulordnung insofern geändert, als der am Gymnasium Leonhard beschlossene Versuch betreffend Einführung des Kontingentreglements bis Ende des Schuljahres 2003/2004 verlängert wird. Der Erlass der neuen Präsenz-, Urlaubs- und Absenzenordnung soll auf das Schuljahr 2004/2005 erfolgen. (Auskunft: Valérie Rhein, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 54 bis 13 Uhr)
- die Schaffung eines Sozialberatungsangebots für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BASEL-STADT grundsätzlich gutgeheissen. Darin werden eine Triagefunktion für Ratsuchende und Kurzzeitberatungen primär in Konfliktsituationen am Arbeitsplatz enthalten sein. Zudem sind Präventionsprojekte in Bereichen wie Mobbing-Prophylaxe, Konfliktverhalten oder Stress am Arbeitsplatz vorgesehen. Das Angebot wird sich nur auf diejenigen Dienststellen beziehen, die noch nichts Derartiges zur Verfügung stellen. Die Dienstleistung wird noch im laufenden Jahr eingeführt. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40).
- die Amtsordnung für die Vorsteherin der staatlichen Kindergärten aufgehoben. Die Amtsordnung wurde mit dem Inkrafttreten diverser Verordnungsänderungen im Zusammenhang mit dem neuen Personalgesetz hinfällig. (Auskunft: Valérie Rhein, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 54, bis 13 Uhr)
- für Hochbauvorhaben im Investitionsbereich Bildung Gebundene Ausgaben in der Höhe von 7,17 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Budgetraten 2004ff erfolgen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:
Fassadenreinigung beim Kunstmuseum: 420'000 Franken. Sanierung von Dach und Fach beim WWZ: 250'000 Franken. Sanierung von Dach und Fach beim Astronomischen Institut: 1,15 Millionen Franken. Sanierung von Labor- und Institutsräumen im Bernoullianum: 1,5 Millionen Franken. Sanierung der Rheinufermauer beim Mathematischen Institut: 2 Millionen Franken. Flachdachsanierung beim Institut für Physik: 800'000 Franken. Sanierung von Laborräumen im Institut für Physikalische Chemie: 1,05 Millionen Franken. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49) - für eine Studie über das Nutzungspotential des Gevierts zwischen Petersgraben, Spalenvorstadt, Vesalgasse und Vesalianum zu Lasten des Baukredits 100'000 Franken zum Vollzug freigegeben. In diesem Geviert befinden sich mehrere Liegenschaften im Besitz des Kantons Basel-Stadt. Auch ist in der strategischen Planung des Kantons vorgesehen, die heutigen universitätsfremden Nutzungen in der Alten Gewerbeschule an der Petersgasse 52 auszulagern und die Alte Gewerbeschule für die Zwecke der Universität herzurichten: (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- für den Ausbau der Heizzentrale im Hebelschulhaus zu einer Quartierwärmezentrale Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Abteilung Haustechnik, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 93 85)
- in seiner Vernehmlassungsantwort den Entwurf des "Konzept Biber Schweiz" begrüsst und darauf hingewiesen, dass dieses Konzept den Bemühungen von Basel-Stadt für die Wiederansiedlung des Bibers entgegen kommt. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 25)
- 24 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- anstelle der zurückgetretenen Silvia Brodmann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der SP Basel-Stadt als Mitglied der Inspektion Orientierungsschule gewählt:
- Talha Ugur Camlibel - anstelle des zurückgetretenen Dieter Nill für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der FDP Riehen als Mitglied der Inspektion der Schulen von Riehen und Bettingen gewählt:
- Daniela Hintermann - anstelle der zurückgetretenen Alexandra Hänggi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Kommission der Allgemeinen Gewerbeschule gewählt:
- Irène Müller - anstelle des zurückgetretenen Martin von Bertrab für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Benni Lurvink, Leiter Lehrlingsausbildung Coop Hauptsitz - anstelle der zurückgetretenen Bernadette Herzog für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Präsidentin der Inspektion des Gymnasiums Kirschgarten gewählt:
- Maria Berger-Coemen
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 5. August 2003 statt.
