Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, die rechtlich zulässige Motion Dr. Herman Amstad betreffend Ausarbeitung eines Gesundheitsgesetzes dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Frage, ob im Kanton Basel-Stadt ein Gesundheitsgesetz geschaffen werden soll, wurde bereits mehrfach geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass ein umfangreiches Gesundheitsgesetz nicht unbedingt der beste Weg wäre. So wäre es schwierig, verschiedene Regelungsbereiche, die unterschiedlichste Bereiche betreffen, in einem einzigen formellen Gesetz zu erfassen. Praktikabler in der Anwendung sind Gesetze, die in sich abgeschlossene Sachgebiete regeln. Ein wichtiger Grund, den parlamentarischen Vorstoss als Anzug entgegennehmen zu wollen, ist auch die Tatsache, dass auf Bundesebene viele neue Erlasse betreffend das Gesundheitswesen in Vorbereitung sind, die auch massgebliche Auswirkungen auf die kantonale Gesetzgebung haben werden. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- in der Beantwortung der Petition "Rheinpromenade-WCs – Subito" vom Mai 2003 ausgeführt, dass am Unteren Rheinweg (Höhe Klingentalgraben) am 23. Juli 2003 eine neue WC-Anlage in Betrieb genommen werden konnte. Dies, nachdem der Regierungsrat dafür bereits am 25. März 2003 einen dringlichen Kredit genehmigt hatte. (Auskunft: Roger Reinauer, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 28)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5575 des Baudepartements für das neue Strassenquerprofil und die Höhenkoten der Burgfelderstrasse, Abschnitt Dammerkirchstrasse bis Luzernerring, genehmigt. Zur Verbesserung der Personensicherheit beim Ein- und Aussteigen an der Haltestelle Luzernerring der Tramlinie 3 (Fahrtrichtung Burgfelden Grenze) soll die Traminsel verbreitert, verlängert und rollstuhlgängig ausgestaltet werden. Die Dammerkirchstrasse erhält bei der Einmündung Burgfelderstrasse ein durchgehendes Trottoir. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. Die Planauflage führte zu keinen Einsprachen (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- den Betriebssubventionsvertrag mit dem Verein "Gsünder Basel" um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. Die jährlichen Mittel – gekoppelt an einen Leistungsauftrag - betragen 125'000 Franken. Der Aufgabenbereich von "Gsünder Basel" erstreckt sich in erster Linie auf die Förderung gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung. Die Nachfrage war im vergangenen Geschäftsjahr sehr gross. 1900 Personen nutzten das Kursangebot. Dies entspricht einer Steigerung um ca. ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 98 ab 14 Uhr)
- zulasten des Objektkredites des Kantonsspitals "Medizinische Apparate und Einrichtungen" Ausgaben in der Höhe von 3,94 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Folgende Anschaffungen sind notwendig:
Ersatz der Endosonographie-Einheit der Gastroenterologie (250'000 Franken) Upgrade eines MRI-Gerätes im Universitätsinstitut für Radiologie (1,72 Millionen Franken) Aufrüstung eines Linearbeschleunigers im Institut für Radio-Onkologie (620'000 Franken) Ersatz und Aufrüstung von 2 Röntgenarbeitsplätzen in der Notfallstation (1,35 Millionen Franken) (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46) - die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2002 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 77'760'291,28 Franken und Erträgen von 79'022'646,47 Franken mit einem Überschuss von 1'262'355.19 Franken ab.
- 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- 13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Zeynep Yerdelen als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
Ariane Gscheidle, Liste 8 (Bündnis) des Wahlreises Kleinbasel. - anstelle der aus dem Staatsdienst ausscheidenden Elke Tomforde für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als staatlichen Delegierte des Stiftungsrates Melchior gewählt:
o Christine Huber, akademische Mitarbeiterin Planung im Sanitätsdepartement
