Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- einen Beitrag an die Anschubfinanzierung eines ETH-Institutes für Systembiologie in der Region Basel beschlossen. Einen Beitrag in gleicher Höhe hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bewilligt. Dazu findet am 14. August, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andrea Büchler, Bündnis) "zur Einführung eines Schutzprogramms und weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels" als erledigt abzuschreiben. Die mit der Thematik befassten Behörden stimmen überein, dass Menschenhandel und Förderung der Prostitution auch im Kanton Basel-Stadt infolge der neueren sozio-politischen Entwicklung in Europa und auf der ganzen Welt zunehmen. Für den überwiegenden Teil der im parlamentarischen Vorstoss vorgebrachten Anliegen wären Gesetzesänderungen auf kantonaler und vor allem auf eidgenössischer Ebene notwendig. Solche werden vom Regierungsrat auch unterstützt. Da aber die gesamtschweizerische Strafprozessordnung mittelfristig in Kraft treten dürfte, sind aufwändige Gesetzesänderungen auf kantonaler Ebene nicht mehr opportun. Zudem darf der Vorentwurf der gesamtschweizerischen Strafprozessordnung auch nicht ausser Acht gelassen werden. (Auskunft: Dr. Daniela-Verena Jabornigg, Stv. Leiterin Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 33)
- 33 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- anstelle des pensionierten Dr. Werner Strösslin für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als staatlichen Delegierten in den Verwaltungsrat der Autobahnraststätte Basel-Nord AG delegiert: o Niklaus Wild, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr
