Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- die Verordnung über die vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zu erhebenden Gebühren geändert. Nötig waren die Festsetzung neuer Gebühren redaktionelle Anpassungen aufgrund der am 5. August 2003 beschlossenen Änderung der Ruhetags- und Ladenschlussverordnung sowie eine punktuelle, moderate Gebührenerhöhung. Die Änderungen treten auf den 1. November 2003 in Kraft. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Christine D’Souza betreffend "KAPOFAZ-Arbeitsverhältnisse und deren Kostenwahrheit für die Staatskasse" als erledigt abzuschreiben. Eine Studie betreffend der Kostenwahrheit von kapazitätsorientierter flexibler (oder besser variabler) Arbeitszeit, wie sie im Vorstoss angeregt wird, könnte einen beträchtlichen Erkenntnisgewinn bringen, wenn sie aufwändig genug betrieben würde. Zweifelhaft ist jedoch, ob sie auch die erwartete Kostenwahrheit bringen würde. Der Erlass von gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Arbeit auf Abruf ist Sache des Bundes. Deshalb könnten die gewonnen Erkenntnisse weder in kantonale Erlasse eingebracht noch in andere wirksame staatlichen Aktivitäten münden. Es kann darum nicht Aufgabe des Kantons sein, eine Studie in Auftrag zu geben. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)
- die Vorlage betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2004 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Leistungen und Abgaben an den Kanton belaufen sich gemäss Budget auf insgesamt 49,7 Millionen Franken, davon 22 Millionen Franken als Überschussablieferung. Die budgetierten Neuinvestitionen betragen 57,1 Millionen Franken. Davon sind unter anderem 17,9 Millionen Franken für die neuen Geschäftsfelder, 7 Millionen Franken für das Geothermieprojekt und 12 Millionen Franken für den Ersatz des Unterwerks Wasgenring vorgesehen. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB, Tel. 061 275 51 15, Heinrich Schwendener, Leiter Dienstleistung und Produkte, IWB, Tel. 061 275 51 88)
- für die strategische Planung für dringliche Verbesserungsmassnahmen (insbesondere Brandschutz) im City-Parking einen Rahmenkredit in der Höhe von 220'000 Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt und das Finanzdepartement zum Vollzug ermächtigt. (Auskunft: Peter Schenker, Leiter Parkhäuser Basel-Stadt, Tel. 061 267 60 93, René Koch, Rechtsabteilung Zentrale Liegenschaftsverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 17)
- den Vorsteher des Justizdepartements ermächtigt, das Partnership Agreement MARS (Monitoring the Alpine Regions’ Sustainability) zu unterzeichnen. Eines der Ziele dieses Projektes ist die Schaffung einer Informations- und Kommunikationsplattform für Regionen des Alpenraums im Themenbereich nachhaltige Entwicklung. Dies unter Berücksichtigung der Indikatoren Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft. Das Projekt MARS umfasst alle Regionen des Alpenraums. Das Justizdepartement Basel-Stadt hat die formale Projektleitung dieses INTERREG III B-Projekts übernommen. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- 55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
