Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat zur Vermeidung von Mehrwertsteuerbelastungen auf der Förderabgabe eine Änderung des Energiegesetzes beantragt und gleichzeitig damit zusammenhängende Erlasse entsprechend angepasst. Die Vorlage ist in Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Steuerverwaltung sowie dem Mehrwertsteuerberatungsunternehmen SwissVAT AG entstanden. (Auskunft: Luzia Wigger, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner, SP) betreffend Schaffung eines Arbeitsplatz- und Steuerbonus als erledigt abzuschreiben. Mit der Einführung einer Lenkungsabgabe und einer verbrauchsunabhängigen Rückerstattung als Strompreisbonus unter gleichzeitiger Reduktion der Stromtarife wurden die im Vorstoss geforderten Massnahmen praktisch vollumfänglich erfüllt. Die Konsumentinnen und Konsumenten konnten an der guten Gewinnlage der IWB beteiligt werden, ohne dass die Strompreise reell gesenkt wurden und somit der Anreiz zum Stromsparen verringert wurde. (Auskunft: Ernst Stocker, Industrielle Werke Basel, Tel. 061 275 51 26)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag der Reform-, der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission zur Ergänzung des Politikplans mit Indikatoren und Kennzahlen, die sich für’s "Politikcontrolling" eignen, als erledigt abzuschreiben. Der Politikplan enthält seit diesem Jahr nicht nur die prospektive Optik (Planung), sondern auch eine retrospektive Optik (Rechenschaft). Zur Beurteilung des Zielerreichungsgrades der konkreten Verwaltungstätigkeit wird systematisch mit Indikatoren und Kennzahlen gearbeitet. Dem Grossen Rat werden die Indikatoren und Sollwerte für jede Produktgruppe mit dem Budget/Jahresplan vorgelegt, mit dem Jahresbericht wird künftig über die Zielerreichung berichtet. Somit stehen dem Grossen Rat für sein "Politcontrolling" auf gesamtstaatlicher Ebene im Politikplan etwa 20 gesamtstaatliche Kennzahlen und auf Ebene der Verwaltungstätigkeit im Budget/Jahresplan bzw. Jahresbericht etwa 700 Indikatoren zur Verfügung. Die Einführung von NPM wird dazu führen, dass in noch stärkerem Ausmass mit Kennzahlen gearbeitet wird. (Auskunft: Prof. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Tel. 061 267 96 01 bis 14.30 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Christine Keller (SP) betreffend familienpolitisches Handlungskonzept als erledigt abzuschreiben. Die Erarbeitung eines familienpolitischen Handlungskonzepts wird parallel auf drei Ebenen realisiert:
--Erarbeitung eines familienpolitischen Leitbildes Wiederholung des Familienberichtes Verwaltungsinterne Erhebung zum Stand der Umsetzung der familienpolitisch relevanten Massnahmen.
--In diesem Sinn ist die Zielrichtung des Planungsauftrages als neues Vorhaben in den Politikplan 2004 – 2007 aufgenommen worden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abt. Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68) - dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Rudolf Vonder Mühll (LDP) betreffend Finanzbedarf für eine moderne Familienpolitik als erledigt abzuschreiben. Die Zielrichtung des Planungsauftrages wurde als neues Vorhaben in den Politikplan 2004 – 2007 aufgenommen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abt. Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- für die Fassaden-Sanierung der Schulhäuser Nr. 9 und 10 der Schulanlage Wasgenring II Ausgaben in der Höhe von 2,8 Millionen (je 1,4 Millionen Franken in den Jahren 2004 und 2005) Franken zum Vollzug freigegeben. Die Budgetrate 2005 erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Abteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- für die Projektierungskosten im Hinblick auf die geplante Sanierung des Gebäudes R der Psychiatrischen Universitätsklinik Gebundene Ausgaben in der Höhe von 260'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Das Gebäude R entspricht sowohl bautechnisch wie auch bezüglich Nutzung den heutigen Anforderungen nicht mehr. (Auskunft: Thomas Fries, Projektleiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)
- einen Betrag von 15'000 Franken als Beitrag an die Sonderausstellung "100 Jahre moderne Rheinschifffahrt bis Basel" bewilligt. (Auskunft: Franz Lachenmeier, Rheinschifffahrtsirektion, Tel. 061 639 95 96)
- in der Vernehmlassung zur geplanten Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz das Vorhaben, ohne entsprechenden gesetzgeberischen Willen sämtliche öffentlichen Spitäler der Wirkung des Arbeitsgesetzes zu unterstellen, abgelehnt. Akzeptieren würde er hingegen eine Ausdehnung des Arbeitsgesetzes auf die in staatlichen Spitälern angestellten Assistenzärztinnen und Assistenzärzte. Der Regierungsrat erwartet deshalb, dass die vorliegende Verordnungsrevision zurückgezogen wird und durch eine ausschliesslich auf Assistenzärztinnen und Assistenzärzte an staatlichen Spitälern bezogene Revision ersetzt wird. Sollte dies auf Verordnungsebene nicht möglich sein, müsste nochmals der Gesetzgeber bemüht werden. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50 von 12-15 Uhr)
- in der Vernehmlassung zum Berichtsentwurf über die Parlamentarische Initiative Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta eine entsprechende Ratifizierung der Sozialcharta gutgeheissen. Die Schweiz kann damit zeigen, dass sie bereit ist, auch in der internationalen Völkergemeinschaft Verantwortung zu tragen. Die Ratifizierung der Sozialcharta würde die Schweiz nicht zu einem Ausbau von Sozialleistungen zugunsten ausländischer Personen zwingen. (Auskunft: Marie Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)
- 42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
