Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Aufstieg des EHC Basel in die Nationalliga A mit Freude zur Kenntnis genommen und den Verantwortlichen zu diesem grossen Erfolg gratuliert. Der Regierungsrat wird eine Delegation des EHC Basel zu einem Empfang ins Rathaus einladen.
- dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse betreffend Erwachsenenbildung (Anzug Dr. Roman Geeser, FDP, betreffend Weiterbildungsangebote im Kanton Basel-Stadt, Anzug Heidi Hügli, SP, betreffend Gesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung im Kanton Basel-Stadt, Anzug Dr. Christine Heuss, FDP, betreffend Schaffung eines Kompetenzzentrums für Erwachsenenbildung in unserem Kanton) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 20. August 2002 das Leitbild und Handlungskonzept Erwachsenenbildung verabschiedet, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. August 2003 (Auskunft: Ariane Bürgin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- den Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Hotel Drei Könige AG betreffend die Liegenschaft Blumenrain 2 genehmigt. Der Erlös wird dem Finanzvermögen gutgeschrieben. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- für die Erweiterung der Aktion "Die bessere Lüftung in Autoeinstellhallen" aus dem Förderfonds Basel-Stadt einen Betrag in der Höhe von 380'000 Franken beschlossen. Damit ist gewährleistet, dass alle Sanierungswilligen ihre Autoeinstellhalle auf einen guten energetischen Stand bringen können. Statt 600'000 kWh Strom können so 1,7 Millionen kWh Strom pro Jahr eingespart werden. Das durch die Aktion ausgelöste Investitionsvolumen erhöht sich von erhofften 0,9 auf 2,6 Millionen Franken. Damit wurden erfreulicherweise die Erwartungen in die Aktion bei weitem übertroffen. (Auskunft: Thomas Fisch, Hauptabteilungsleiter Energie, Tel. 061 225 97 33)
- für den Einbau einer Sonnenkollektorenanlage für die Erwärmung des Badewassers im Gartenbad Bachgraben Gebundene Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Entsprechende Anlagen haben sich in den Gartenbädern St. Jakob und Eglisee bestens bewährt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 9449)
- für den Ersatz von zwei Fahrzeugen der Tiefbauamt-Werkstätten Gebundene Ausgaben in der Höhe von 900'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Kurt Joss, Geschäftsbereichsleiter Tiefbauamt, über Sekretariat, Frau Paier, Tel. 061 267 93 25)
- für die Realisierung eines überdeckten und windgeschützten Anbaus beim Kiosk am Kannenfeldplatz einen Betrag in der Höhe von 197'000 Franken zulasten des Gewerberappenfonds gutgeheissen. Damit wird auch einem Wunsch des Quartiervereins Kannenfeld entsprochen. (Auskunft: Hermann Ochsner, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 94 08)
- In der Vernehmlassung die neue Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) sowie die Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (LVA) grundsätzlich begrüsst, dabei aber auch einige Ergänzungen und Präzisierungen angeregt. Insbesondere wird bedauert, dass der Entwurf der VeVA vom Grundsatz abweicht, Abfälle soweit möglich und sinnvoll im Inland zu entsorgen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass im Rahmen der geplanten Verordnungsänderung ein im Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) festgelegter Grundsatz nicht einfach übergangen werden kann und darf. Gleichzeitig wird beantragt, die gegenwärtige Praxis - wonach der Bund im Einzelfall überprüft, inwiefern ein Export von Abfällen dem USG zulässig ist – beizubehalten und eine entsprechende Bestimmung explizit in die VeVA aufzunehmen. (Auskunft: Kurt Schoch, Abteilungsleiter, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 39 bis 14 Uhr oder Frau Gertrud Engelhardt, stellv. Abteilungsleiterin, Tel. 061 639 22 16)
- die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 – 2006 ermittelten Tagestaxen des Vertragsheimes CasaVita Theresianum mit Wirksamkeit per 1. April 2003 genehmigt. (Auskunft: René Fasnacht, Amt für Alterspflege, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 64 60)
- 1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.
- Dr. med. vet. Cornelia Christen-Birbaum (als Vertreterin des Tierschutzes beider Basel)
