Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem:
- beschlossen, die Stiftung Arao, Santiago de Compostela, für die Linderung der Umweltschäden an der Atlantikküste in Galicien mit einen Beitrag von 100'000 Franken zu unterstützen. Die Umweltkatastrophe wurde durch den gesunkenen Tanker "Prestige" verursacht. Die Mittel werden dem Lotteriefonds entnommen.
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) betreffend "Proporz bei den Wahlen der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter" als erledigt abzuschreiben. Im ersten Entwurf für eine neue Kantonsverfassung ist die im parlamentarischen Vorstoss angeregte Systemänderung vorgesehen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, im jetzigen Zeitpunkt in dieser Frage selbst tätig zu werden. (Auskunft: Alessandra Ceresoli, Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Borner, SD), betreffend "PW-Parkplatzersatz infolge von Baustellen" als erledigt abzuschreiben. Im knappen städtischen Raum ist es in der Regel nicht möglich, Parkplatzersatz zu schaffen. Auch besteht kein Anspruch für einen Parkplatz auf der Allmend. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel sollen Parkplätze abseits der Allmend, beispielsweise in Quartierparkings, geschaffen und in gleicher Anzahl auf der Allmend aufgehoben werden. Damit wird die Problematik allenfalls entschärft. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel 061 267 72 22).
- dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat den Planungsauftrag Christine Keller, SP, betreffend familienpolitisches Handlungskonzept (im Nachtrag zur ausserordentlichen Grossrats-Sitzung zum Thema Familienpolitik) zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat teilt das Anliegen des Vorstosses, der Familienpolitik einen besonderen Stellenwert zu verleihen und familienpolitische Anliegen voranzubringen. Da der Kanton Basel-Stadt mit dem Familienbericht bereits über eine Art von Handlungskonzept verfügt, muss noch geprüft werden, mit welchen geeigneten Mitteln der Familienbericht im Sinne des Planungsauftrages ergänzt werden soll. Verzichtet werden soll hingegen auf die Schaffung eines Aufgabenfeldes Familienpolitik, da dies der departementalen Struktur des Politikplans wie auch der Vielfalt möglicher familienpolitischer Massnahmen diametral widersprechen würde. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- das Bau- und Planungsgesetzes geändert und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet . In erster Linie wurden verschiedene Anpassungen, Präzisierungen und auch Korrekturen vorgenommen. Dies war nötig, weil sich viele Vorschriften in der Praxis als missverständlich oder fehlerhaft erwiesen haben. Ferner hat sich gezeigt, dass im Laufe der langen Beratungen über den Gesetzesentwurf die Abstimmung zwischen den einzelnen Bestimmungen verloren gegangen ist. Als wichtigste Neuerung im Bau- und Planungsgesetz vorgesehen ist eine gesetzliche Grundlage für das Varianzverfahren. Dies ist ein zwischen zwei Etappen der Nutzungsplanung eingeschobenes privatrechtliches Verfahren, in dem verschiedene Bebauungsmöglichkeiten geprüft und miteinander verglichen werden. Die beste Lösung wird als Grundlage für die zweite Etappe der Nutzungsplanung verwendet. Ziel und Zweck dieses Verfahrensabschnittes ist es also, von den Bauinteressenten Grundlagen für die optimale Abstimmung der Raumplanung auf die Bebauungsmöglichkeiten zu erhalten. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 65)
- die Verordnung zum Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt einer Totalrevision unterzogen. Anlass war die Teilrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei, die bei der kantonalen Fischereiverordnung berücksichtigt werden musste. Gleichzeitig wurden einzelne Punkte in der kantonalen Verordnung präzisiert. Unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wird sie rückwirkend per 1. Januar 2003 wirksam, Die Verordnung vom 1. März 1994 wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben. (Auskunft: Kommissär Herbert Benz, Chef Verwaltungsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 70)
- die Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Informatikmittelschule beschlossen. Sie wird per sofort wirksam. Alle Schülerinnen und Schüler müssen eine Aufnahmeprüfung ablegen. Dabei wird im ersten Teil die Allgemeinbildung geprüft, im zweiten Teil werden Fähigkeiten, die speziell in der Informatik zum Tragen kommen (Konzentrationsfähigkeit, Ausdauer, logisches Denken) getestet. Informatikkenntnisse sind nicht nötig. Basel-Stadt beteiligt sich am Pilotprojekt Informatikmittelschulen der Schweiz. Die Schule hat im August 2002 den Betrieb aufgenommen. (Auskunft: Dr. Roman Geeser, Rektor Wirtschaftsgymnasium und Wirtschaftsmittelschule, Erziehungsdepartement, Tel. 061 375 92 00 bis 12.30 Uhr)
- die Verordnung über die Diplomprüfungen und die Diplomarbeit an der Diplommittelschule Basel-Stadt geändert. Biologie wird zu einem dreistündigen Wahlfach aufgewertet und kann so künftig in der erzieherisch-sozialen, der musisch-gestalterischen Schwerpunktausbildung und der Schwerpunktausbildung für allgemeine Dienstleistungen als Diplomprüfungsfach gewählt werden. Die Änderung wird auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 wirksam. (Auskunft: Dr. Roland Widmer, Tel. 061 311 08 72)
- beschlossen, die Lukas-Stiftung, Basel für die Jahre 2003 – 2005 mit 43'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Die Lukas-Stiftung ist seit bald 150 Jahren zum Wohle der Basler Schuljugend tätig. Sie betreibt drei Ludotheken, im Winter führt sie an den Orientierungsschulen die traditionellen Lukasclubs als offene Freizeitbetreuung für Jugendliche nach Schulschluss durch. (Auskunft: Beat Kraus, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 57)
- den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2003 genehmigt. Wie bereits in den letzten zwei Jahren sollen auch dieses Jahr ein Wettbewerb für Performancekunst und einer für Kunst mit interaktiven Medien ausgeschrieben werden. Neu sollen bei Ankäufen für die Sammlung des Kunstkredits auch Basler Galerien berücksichtigt werden, die in ihrem Ausstellungsprogramm Basler Künstlerinnen und Künstler vertreten. (Auskunft: Susanne Buder und René Schraner, Kunstkredit Basel-Stadt, Tel. 061 206 62 00)
- für die Ablösung des Dokumentenablage- und Mailsystems der kantonalen Verwaltung "LinkWorks" und die Installation des Nachfolgesystems Gebundene Ausgaben in der Höhe von 7 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Georges Hatt, Leiter Koordinationsstelle Informatik, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 08)
- für diverse Sanierungsarbeiten beim Theater Basel (Grosse Bühne) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,1 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)
- Ausgaben in der Höhe von 180'000 Franken für Projektierungen "Tempo 30-Zonen übrige Gebiete" zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 68)
- den Vorsteher des Justizdepartements ermächtigt, die Beitrittserklärung zum Verein "RegioTriRhena-Rat e.V." zu unterzeichnen und die Stadt Basel im Vorstand zu vertreten. Der Verein ist die Nachfolgeorganisation des Rat der RegioTriRhena. Dabei soll die Zusammenarbeit und die Aussenwirkung verstärkt werden, indem die Gebietskörperschaften und die grossen Städte die Hauptverantwortung und die kommunalen Zusammenschlüsse bzw. Gemeinden eine stärkere Rolle übernehmen.
- den Vorsteher der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr ermächtigt, den Vertrag betreffend Verkauf des Koloniehauses Saanenmöser zu unterzeichnen. Der Erlös wird dem Finanzvermögen gutgeschrieben. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 21. März 2000 (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- beschlossen, dass das überzählige Korpsmaterial von drei Zivilschutz-Rettungszügen kostenlos der Schweizer Stiftung für Internationale Unterstützung zugunsten der Einsatzkräfte in Khorog und Osh in Tadschikistan überlassen wird. (Auskunft: Bruno Wartmann, Amt für Bevölkerungsschutz, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 70 02 oder 079 214 54 33)
- beschlossen, sich an einer künstlerischen Aktion im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums des "Marché Concours National de Chevaux Saignelégier" zu beteiligen. Zu diesem Zweck wird ein Standbild der Pferderasse "Franches Montagnes" für 15'000 Franken erworben, es soll dann durch eine Basler Schulklasse bemalt werden. Das Bild wird anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten des Concours ausgestellt. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)
- aufgrund veränderter Rahmenbedingungen die Gebühren für die Benutzung der Tierkörpersammelstelle des Veterinäramtes des Kantons Basel-Stadt gesenkt. Die Entsorgungsgebühr beträgt per 1. April 1 Franken pro Kilogramm (bisher 1 Franken 50 Rappen pro Kilogramm). Diese Ermässigung wurde zwischen den beiden verantwortlichen Kantonstierärzten von Basel-Stadt und Basel-Landschaft abgesprochen. (Auskunft: Dr. Peter Gurdan, Kantonstierarzt, Sanitätsdepartement, Tel. 061 385 32 14)
- 91 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- anstelle der zurückgetretenen Johanna Hersberger für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied des Frauenrates Fachgruppe 5 "Gesundheit, Ökologie und Fortschritt" gewählt:
Barbara Heizmann-Camenisch, Krankenpflegerin - anstelle des zurückgetretenen Ruedi Vogel-Nussbaumer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der SVP als Mitglied der Inspektion der Primarschule Kleinbasel gewählt:
Sebastian Frehner
