Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den neuen Tarifvertrag betreffend das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2003/2004 genehmigt. Der zwischen dem UKBB und santésuisse (die Schweizer Krankenversicherer) sowie den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausgehandelte neue Tarifvertrag regelt die Leistungsabgeltung der Kassen an das UKBB für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Grundversicherungsbereich gemäss KVG). Im ambulanten Vertragsbereich wird zudem auch die Leistungsabgeltung für Patientinnen und Patienten gemäss Art. 41.1 KVG ohne Wohnsitz in BS und BL geregelt. Die zweijährige Dauer des Tarifvertrages stimmt mit der ebenfalls zweijährigen Leistungsvereinbarung zwischen dem UKBB und den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft überein. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement Tel. 061 267 95 47)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Margrit Buser, SD) betreffend "Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher in staatlichen Schulen" als erledigt abzuschreiben. Die Basler Schulen sind der Förderung aller ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihren individuellen Begabungen, verpflichtet. Wenn es auf Grund einer besonderen Begabung zu Schulschwierigkeiten kommt, wird Hand geboten für individuelle Lösungen. Dies zunächst im Klassenverband, bei Bedarf auch mit Angeboten ausserhalb der Regelklasse (z. B. mit einem Klassenüberspringen oder mit sogenannten Pull-out-Programmen, in denen besonders Begabte in Kleingruppen gefördert werden). Ausserdem richten sich die Förderzentren zunehmend auch auf die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Begabungen aus. Damit die Lehrkräfte das Potential der Schülerinnen und Schüler bestmöglich erkennen, anerkennen, fördern und nutzen können, werden entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten. (Auskunft: Stefanie Vitelli, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 64 42).
- für den Ersatz von nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechenden Hard- und Software beim Strafgericht gebundene Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Erika Steffen, Gerichtsinformatikerin, Strafgericht, Justizdepartement, Tel. 061 267 62 73)
- den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5573 des Baudepartements für das neue Querprofil und die Höhenkoten der General Guisan-Strasse, Einmündung Nufenenstrasse, genehmigt. Dieser Abschnitt wird im Zusammenhang mit dem Projekt (aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) der Umgestaltung der Schöllenenstrasse in eine Begegnungsstrasse neu gestaltet. Die detaillierten Regierungsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)
- die Petition "Kulturstadt Jetzt" zur Kenntnis genommen und sie an die Petitionskommission des Grossen Rates weitergeleitet.
- beschlossen, den Subventionsvertrag mit dem Verein insieme für den Betrieb des Freizeitzentrums um die Jahre 2002 und 2003 mit einem Betrag von je 30'000 Franken zu verlängern. Im Freizeitzentrum an der Landskronstrasse werden Programme für geistig behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene angeboten. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)
- die Vereinbarung zwischen der Genossenschaft der Sozialwerke der Heilsarmee und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Wohnheim Schlössli bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.
- das Budget 2003 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei einem Gesamtertrag von rund 3,91 Millionen Franken und einem Gesamtaufwand von rund 3,662 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 248'300 Franken vor.
- 9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.
- Ernst Römer, Hotelier
- Dieter Beyerle, Fachlehrer AGS Basel-Stadt
- Clemens Moser, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement
- Dorothea Greub, Vertreterin des ATB (Arbeiter Touring Bund)
