Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Aufstieg des RTV Basel in die Nationalliga A mit Freude zur Kenntnis genommen und den Verantwortlichen zu diesem grossen Erfolg gratuliert. Der Regierungsrat wird den RTV Basel zu einem Empfang ins Rathaus einladen.
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Niggi Schaub, LDP) betreffend "vergessene Sammlungen" als erledigt abzuschreiben. Nachdem der Regierungsrat in seinem Zwischenbericht vom 20. März 2001 bereits berichtet hat, dass für die Plakatsammlung zusammen mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft eine Lösung gefunden werden konnte und dass eine Weitergabe der Farbsammlung an Dritte für die Schule für Gestaltung nicht zur Diskussion steht, geht es jetzt noch um die Textilsammlung. Hier besteht aus räumlicher und konservatorischer Sicht momentan kein Handlungsbedarf. Das Inventar der Sammlung ist sowohl dem Museum der Kulturen als auch dem Historischen Museum bekannt und die beiden Häuser stehen in Kontakt mit der Schule für Gestaltung. Sollte die Sammlung ihren jetzigen Ort verlassen müssen, würde sie auf das Museum der Kulturen bzw. das Historische Museum aufgeteilt. Eine dauerhafte Präsentation der gesamten Sammlung könnte von keinem der beiden Häuser gewährleistet werden. (Auskunft: Verena Gertsch, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 41)
- den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 für die für die Teilbereiche A (Stationäre Einrichtungen), B (Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderungen) und D (Sonderschulen) per 1. Januar 2005 beschlossen. Die IVSE ersetzt die Interkantonale Heimvereinbarung IHV vom 2. Februar 1984. Die IVSE bringt ein transparenteres und einfacheres Verfahren mit sich. Mit der Möglichkeit der Einführung von Pauschalen wird ein Preis-/Leistungsvergleich zwischen den sozialen Einrichtungen ermöglicht und die Budgetierung erleichtert. Das bisherige Verfahren der Restdefizitabrechnung wird somit mittelfristig abgelöst. Ein neuer Schwerpunkt wird auf die Qualitätserfassung und -verbesserung gelegt. Die Kantone setzen nur jene Institutionen auf die Liste der Einrichtungen IVSE, welche die Qualitätskriterien erfüllen. Die Vereinbarung erhält zudem mit der Abstimmung der Angebote ein neues wichtiges Element der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, welches die Planung verbessert. (Auskunft: Thomas Mächler, Adjunkt Ressort Dienste Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
- für Unterhaltsarbeiten an Universitätsbauten Ausgaben in der Höhe von 650'000 Franken aus dem Pauschalkredit Universitätsbauten zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter HA Hochbau, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- für die Fahrbahnerneuerung in der Hochwaldstrasse Ausgaben in der Höhe von 380'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Es ist vorgesehen, die Strassenbauarbeiten koordiniert und etappenweise mit Leitungsbauarbeiten von Juni bis November 2003 auszuführen. (Auskunft: Manuel Eggenberger, Projektleiter Verkehrsbauten, Tiefbauamt, Tel. 061 267 93 31)
- für den Ausbau des Dachstockes beim Gymnasium Leonhard und die Einrichtung eines Surferraums Ausgaben in der Höhe von 290'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Der neue Schulraum ist als Mehrzweckraum konzipiert und soll nicht nur dem EDV-Unterricht dienen. (Auskunft: Johannes Bühler, Stv. Leiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46)
- den Beschluss vom 4. Februar 2003 betreffend den allfälligen zweiten Ständerats-Wahlgang am 30. November 2003 aufgehoben und diesen neu auf den 16. November 2003 terminiert. Dies, nachdem der Bundesrat Ende März 2003 beschlossen hat, auf eine eidgenössische Volksabstimmung am 30. November 2003 zu verzichten. Mit dieser Vorverschiebung kann der/die Gewählte sein/ihr Amt zu Beginn der neuen Legislaturperiode, die am 1. Dezember beginnen wird, antreten. (Die Wahl muss zuvor noch validiert werden). Im weiteren hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Parteien für die Ständeratswahl die gleichen Liestennummern erhalten wie für die Nationalratswahlen. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- in der Vernehmlassung den Gesetzesentwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda grundsätzlich begrüsst. Der vorliegende Entwurf schafft insgesamt eine solide rechtliche Basis, um Rassismus, Hooliganismus und Gewalt wirkungsvoll und effizient zu bekämpfen respektive weiter zu unterbinden. Bezüglich der Schaffung einer sogenannten Hooligan-Datenbank ist hingegen eine Stellungnahme verfrüht. Eine abschliessende Beurteilung hängt entscheidend von den Kriterien über die Aufnahme von Daten in die Datenbank, deren Verwendung und auch Löschung ab. Diese Angaben liegen aber bisher noch nicht vor. (Auskunft: Nadia Aloe, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)
- in der Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über den Wehrpflichtersatz grundsätzlich gutgeheissen. Einzige Ausnahme bildet der Artikel 46, in dem es um die Reihenfolge der Ansprüche geht. Mit der neuen Formulierung würden dem Kanton Basel-Stadt ca. 40'000 – 60'000 Franken pro Jahr entgehen. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Hauptabteilungsleiter Militär, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 02)
- 12 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Ursula Baschong-Schär
(Der Sitz von Catherine Nertz-Buxtorf ist bereits zuvor wieder besetzt worden) - Massimo Fontana, Landschaftsarchitekt
Hinweise
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