Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat
- die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der IWB zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Hierzu findet am 22. Mai 2003, 14 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.
- die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2002 der Basler Kantonalbank genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Sowohl das Stammhaus wie auch der Konzern der Basler Kantonalbank blicken auf ein sehr erfreuliches Geschäftsjahr 2002 zurück: Das Stammhaus hat einen Bruttogewinn von 243 Millionen Franken erzielt (+ 17,4 Prozent) erzielt – ein absolutes Rekordergebnis in der über 100-jährigen Firmengeschichte.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend "zielorientiertes Verfahren bei der Verkehrsplanung" als erledigt abzuschreiben. Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Koordinationskommission für Verkehrsplanung bewährt sich seit 40 Jahren und ist etabliert. Zahlreiche Grossprojekte konnten in Basel abgewickelt werden. Dass bei gewissen Projekten die Mitglieder verschiedener Meinung sind, ist auf die unterschiedlichen Verantwortungsbereiche zurückzuführen. Die Koordinationskommission für Verkehrsplanung ist jedoch immer bestrebt, kompromissfähige Lösungen zu suchen und auszuführen. Zudem steht für die Verkehrsplanung im Kanton Basel-Stadt eine allgemein gültige Leitlinie bei der Bearbeitung der Verkehrsprojekte zur Verfügung. (Auskunft: Peter Huber, Abteilungsleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 20)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Kathrin Giovannone (Bündnis) betreffend "Aufgabenfeld 2.1 Volksschulbildung des Politikplans" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat sich entschieden, im Politikplan die in der Volksschule zu fördernden Kenntnisse, Fähigkeit und Handlungen den Kategorien Selbstkompetenz, Sozialkompetenz und Sachkompetenz zuzuordnen. Dies entspricht auch der Systematik in der Fachliteratur. Die Umweltkompetenz kann aus systematischen Gründen nicht als viertes Kompetenzfeld zusätzlich aufgeführt werden, da sich dieser Begriff an einer anderen, mehr thematisch ausgerichteten und konkreteren Systematik orientiert. Die Konkretisierung der Kompetenzfelder erfolgt jedoch vernünftigerweise erst auf der Ebene der Bildungs- und Lehrpläne. Dort kann nachgewiesen werden, dass die unbestritten wichtige und facettenreiche Umweltkompetenz nicht nur in allen drei Kompetenzfeldern mit eingeschlossen ist, sondern dass umweltrelevantes Wissen, Denken und Handeln auf allen Schulstufen umfassend gefördert wird. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5570, 5571 und 5572 des Baudepartements für die neuen Strassenquerprofile und die Höhenkoten des Claraplatzes und der Clarastrasse definitiv genehmigt. Im Zusammenhang mit den Massnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur um den Messeplatz wird die Clarastrasse zur Fussgängerachse und zu einer attraktiven Verbindung zum Messeareal aufgewertet. Die auf 2,5 cm abgerundeten Trottoirkanten werden soweit vorgezogen, dass Tram und Velo noch nebeneinander fahren können. Der Motorfahrzeugverkehr wird eingeschränkt. Die Oberfläche der Clarastrasse wird mit einem Schwarzbelag versehen und mit Friesen aus grauen Granit-Pflastersteinen strukturiert. Vorgesehen sind auch neue Beleuchtungskandelaber sowie kombinierte Einrichtungen zur Beflaggung und für die Weihnachtsbeleuchtung. Auf die einzige im Plangenehmigungsverfahren eingegangene Einsprache wurde mangels Legitimation nicht eingetreten. Die detaillierten Regierungsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)
- für Sanierungsarbeiten an Dach und Fach beim Sonderschulheim "Zur Hoffnung" in Riehen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,4 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter HA Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
Hinweise
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