Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Rechnung der baselstädtischen Sport-Toto-Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 zur Kenntnis genommen. Bei Aufwändungen von 8'721'031 Fr. und einem Ertrag von 2'070'148.12 Fr. schliesst die Rechnung mit einem Verlust von 6'650'882.88 Fr. ab. Dieser Verlust ist hauptsächlich auf die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Sporthalle Rankhof und der Subvention an die Eissporthalle zurückzuführen. Im Jahre 2002 wurden Beiträge für Bauvorhaben von 7'681'502.25 Fr. (davon Rankhof-Halle 3'700'000 Fr. und Eisarena St. Jakob 3'450'000 Fr.) und für Materialien und Maschinen von 17 Vereinen und Institutionen in der Höhe von 76'666.35 Fr. gewährt. Mit 77'510.00 Fr. wurden 34 Trainingslager von Juniorinnen und Junioren unterstützt. Sieben Organisatoren von nationalen Sportanlässen wurden mit insgesamt 20'000 Fr. unterstützt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Europa-Cup-Veranstaltungen, Europa- und Weltmeisterschaften erhielten insgesamt 56'764.35 Fr. und zwei Projekte im Spitzensportbereich wurden mit je 10'000 Fr. unterstützt. (Auskunft: Stefan Kohler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5580 des Baudepartements für das neue Strassenquerprofil und die Höhenkoten der Fuss- und Velowegverbindungen zwischen der Meret Oppenheim-Strasse und der Güterstrasse genehmigt. Im September 2002 hatte der Regierungsrat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Bauarbeiten für die neue Erschliessungsanlage des Bahnhofs Süd/Gundeldingen in Angriff zu nehmen. ( Vgl. dazu Medienmitteilung vom 27. September 2002 ). Nun soll auch die südlich der Bahnhof-Passarelle vorgesehene Fuss- und Velowegverbindung zwischen der Güterstrasse und der neu erstellten Meret Oppenheim-Strasse ausgeführt werden. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5576 des Baudepartements für das neue Strassenquerprofil und die Höhenkoten der Alemannengasse im Bereich der Liegenschaften Nr. 72 – 84 genehmigt. Die Alemannengasse soll in diesem Bereich in eine Begegnungszone umgestaltet werden. Die Aufhebung der entsprechenden Parkplätze wird durch Parkplätze in der neuen Quartierparkgarage der Überbauung an der Alemannengasse kompensiert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5579 des Baudepartements für das neue Strassenquerprofil und die Höhenkoten der General Guisan-Strasse, Abschnitt Haus Nr. 52 – 70 (Sackgasse), genehmigt. Um den Baumwurzeln in den Rabatten mehr Raum zu verschaffen, soll der teilweise beschädigte Randabschluss der Rabatte zugunsten einer breiteren Baumrabatte versetzt werden. Gleichzeitig wird das bestehende Trottoir zu Gunsten einer Begegnungszone ganz aufgehoben. Durch die neue Strassenraumaufteilung werden insgesamt 3 Parkplätze wegfallen. Neu geschaffen wird ein Parkfeld für Velos und Motos. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)
- in der Vernehmlassung den Entwurf der Teilrevision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz grundsätzlich begrüsst. Er erwartet jedoch eine weitergehende Flexibilisierung der Arbeitszeiten zugunsten einzelner Branchen. Entsprechende Änderungs- oder Präzisierungsvorschläge hat der Regierungsrat beim Bereich Berufstheater angeregt. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 66 05).
- die Verordnung über Abfallgebühren und die Verordnung über Allmendgebühren insofern geändert, als bei beiden Erlassen eine Mahngebühr eingeführt wurde. Diese beträgt ab der 2. Mahnung jeweils 20 Franken. (Auskunft: Dr. Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 43 60)
- für verschiedene Verbesserungen von Technik und Infrastruktur Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,05 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- für Laborsanierungen im Institut für Anorganische Chemie Gebundene Ausgaben in der Höhe von 950'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49)
- unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von rund 16'000 Franken für das "people to people"-Projekt "Begegnungen am Oberrhein 2004 – 2006" zugestimmt. Der Betrag wird dem Rahmenkredit für das INTERREG IIIA-Programm "Oberrhein Mitte-Süd" belastet. Das "people to people"-Programm soll künftig Projekte aus den Bereichen Begegnung und Freizeit, Medien und Kommunikation, Kultur, Jugend und Sport fördern. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- beschlossen, dass die Schweizer Schule São Paulo für die Jahre 2003 – 2007 unverändert mit Mitteln in der Höhe von jährlich 25'000 Franken unterstützt wird. Basel-Stadt ist seit 1970 Patronatskanton der 1966 gegründeten Schule. (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)
- die Petition "Familiengartenareale" zur Kenntnis genommen und zur Berichterstattung an das Baudepartement weitergeleitet.
- In der Vernehmlassung den Entwurf zu einer neuen Berufsbildungsverordnung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig hingegen festgehalten, dass noch einige Unausgewogenheiten bestehen. So sind gewisse Bereiche überreglementiert, in anderen Bereichen sind die Bestimmungen zum neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung kaum weiter konkretisiert. Da die Berufsbildung eine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt ist, wurde bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsantwort ein besonderes Augenmerk auf ein klares Auseinanderhalten der Aufgaben der verschiedenen Partner gelegt. (Auskunft: Trudi Zurschmiede, Adjunktin, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Markus Ritter
Herr Prof. Wetzel bleibt als Mitglied der Kommission. - Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber.
Hinweise
Ende der Medienmitteilungen
