Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Bau- und Planungsverordnung geändert. Aufgehoben wurde dabei die Meldepflicht für Gerüste und Festhallen. Ein Kontrollverfahren ist im Bundesrecht nicht vorgesehen. Es wird auf Verordnungsebene klargestellt, dass der Arbeitgeber die Verantwortung für die Sicherheit der Gerüste wahrnehmen muss. Im weiteren wurden auch Präzisierungen bei der Zuständigkeit des Ortsbild- und Denkmalschutzes und der sogenannten BD-Servitute als Rechtsgrundlage für Bauentscheide vorgenommen. Auskunft: Dr. David Dussy, Leiter Bauinspektorat, Baudepartement)
- zur Kenntnis genommen, dass sich das Budget 2004 des Krisenfonds für das Projekt "Work-Shop für Jugendliche" von 700'000 Franken auf maximal 400'000 Franken reduziert. Das bisherige Work-Shop-Angebot der Vormundschaftsbehörde wird inklusive Konzept und Infrastruktur von der privaten Organisation "Job Factory" übernommen. Hiefür stehen aus dem Budget des Justizdepartementes weitere 275'000 Franken zur Verfügung. Es ist vorgesehen, 30 Jugendliche, die aufgrund schwieriger Verhältnisse den Einstieg in die Arbeitswelt nicht schaffen, zu beschäftigen, davon etwa 8 von der Vormundschaftsbehörde, 6 – 8 von der WBS II und die übrigen von der Sozialhilfe und vom KIGA. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)
- dem Grossen Rat beantragt, die Wahl des baselstädtischen Mitgliedes des Ständerates gemäss der Veröffentlichung der Ergebnisse im Kantonsblatt vom 22. Oktober 2003 zu validieren.
- 3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt.
- 1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Der Name wird im Kantonsblatt publiziert.
- das Budget 2004 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2003 genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00 oder 079 213 45 27)
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