Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Verordnung über die Abfallgebühren geändert. Die Tarife der KVA Basel wurden um 15 Franken pro Tonne Abfall angehoben (ausser dem Tarif für Bahnanlieferungen, der nur um 5 Franken erhöht wurde). Dies führt zu Mehreinnahmen von ca. 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Weil beim Betrieb zusätzliche Sparmassnahmen in die Wege geleitet worden sind, kann die KVA bereits ab dem Jahr 2005 kostendeckend arbeiten. Dazu trägt auch der Kanton Basel-Landschaft bei, indem er die Gebühren für die Deponierung der Schlacke um 7 Franken pro Tonne reduziert. Die KVA Basel liegt auch nach der Erhöhung der Tarife im Mittelfeld aller schweizerischen KVA's.
Bis zum Jahr 2009 kann so auch das bis heute aufgelaufene Defizit von 9 Millionen Franken abgebaut werden. Das Defizit ist entstanden, weil die KVA wegen ihrer mangelhaften Leistung statt der geplanten 240'000 Tonnen pro Jahr nur 190'000 Tonnen verbrennen kann. Deshalb hat der Kanton die Rückweisung der Anlage geltend gemacht und den Werklohn zurückgefordert. Die einzelnen Schadenersatzansprüche werden in einer zweiten Teilklage geltend gemacht.
(Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 22 26, ab 14 Uhr, Auskunft zu Rechtsfragen: Caroline Barthe, Leiterin Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 60) - dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Susanne Signer, SP) betreffend Fortführung der beiden Rheinuferwege unterhalb der Dreirosenbrücke als erledigt abzuschreiben. Damit sollen Doppelspurigkeiten vermieden werden, denn alle im parlamentarischen Vorstoss enthaltenen Anliegen sind im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) in konkreten Aufträgen formuliert. Vorgeschlagen wird nun folgendes Vorgehen: Auf einen Ausbau der Berme entlang dem Klybeckhafen wird bis auf weiteres verzichtet. Damit wird auch den Ergebnissen einer im Jahr 2000 in Auftrag gegebenen Sicherheitsstudie und eines Rechtsgutachtens Rechnung getragen. Damit die Durchgängigkeit für den Langsamverkehr gewährleistet ist, soll aber die Velo- und Fussgängerverbindung über den Altrheinweg ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Die von der Christoph Merian Stiftung portierte Studie für eine Velo- und Fussgängergalerie am St. Johannhafen wird vorläufig nicht weiter bearbeitet bzw. nicht überarbeitet, bevor nicht im Zusammenhang mit der Planung Campus Novartis St. Johann bessere Alternativen geprüft worden sind. (Auskunft: Gerd Graf, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 46)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Eichenberger, CVP) betreffend staatlicher Vorreiterrolle bei der direkten Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien an Entscheidungsprozessen als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat sich seit 2001 wiederholt für partizipativ angelegte Pilotprojekte im Sinne des parlamentarischen Vorstosses eingesetzt. Als Beispiele können die Umfrage zur Kinder- und Familienfreundlichkeit der Kantonalen Verwaltung, das neue Konzept "Offene Kinder- und Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt", die Aktionen zum Tag der Kinderrechte 2002 zum Thema "Schulmitsprache" und die Einführung des Labels für Kinderfreundlichkeit hervorgehoben werden. Weiter geplant sind die Entwicklung einer verwaltungsinternen Prüfung der Kinder- und Jugendfreundlichkeit von Projekten sowie die Erarbeitung einer neuen Form des Jugendparlaments. Auch an den Schulen werden stufengerecht verschiedenste Partizipationsformen ausprobiert oder sind bereits verankert. In der Lehrlingsausbildung stehen Konzeptarbeiten noch an, wichtige partizipative Elemente sind allerdings durch die Berufsbildungsgesetzgebung bereits vorgegeben. Die Politik der kontinuierlichen Förderung und Verankerung von indirekten und direkten Partizipationsformen will der Regierungsrat auch in Zukunft weiterverfolgen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Gassenküche zur Führung der " Gassenküche für die Jahre 2004 - 2006 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in Form einer Defizitgarantie von maximal 147'500 Franken zu bewilligen. Der Verein Gassenküche erfüllt mit seinem Leistungsangebot eine wesentliche Aufgabe im Bereich der Sozial- und Überlebenshilfe und ist ein wichtiger Pfeiler des so genannten "Sozialen Basel". Seit einigen Jahren wird eine Zunahme der Besucherinnen und Besucher festgestellt. Gegenwärtig werden rund 40'000 Mahlzeiten pro Jahr gegen ein bescheidenes Entgeld abgegeben. Rund 50 freiwillige Helferinnen und Helfer leisten einen wertvollen und bedeutenden Beitrag in Küche und Gästebetreuung. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- dem Verein Neustart für die Jahre 2004 – 2006 einen Betriebskostenbeitrag von jährlich 50'000 Franken bewilligt. Der Verein Neustart leistet mit rund 20 ehrenamtlichen Bewährungshelferinnen und -helfern wertvolle Arbeit im und nach dem Straf- und Massnahmenvollzug. Er ist in der Fachwelt als "Modell der Straffälligenhilfe" anerkannt. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)
- in der ergänzenden Vernehmlassung zur Revision des Eidgenössischen Waffengesetzes die Idee einer Registrierung der Waffen abgelehnt. Allfällige Vorteile und Nutzen einer solchen Massnahme stünden unter dem Strich in keinem Verhältnis zum erheblichen Verwaltungsaufwand. Zudem lassen kriminelle Personen ihre Waffen weder vor noch nach einer Straftat registrieren. Formell hat der Regierungsrat zum Ausdruck gebracht, dass anstelle der ergänzenden Vernehmlassung zur Frage des zentralen Waffenregisters ein zweites offizielles und verordnungskonformes Vernehmlassungsverfahren des Bundesrates erforderlich wäre. (Auskunft: Herbert Benz, Chef Logistik, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 70 oder 079 322 20 45)
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