Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine Vorlage zu einer Änderung der Strafprozessordnung zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Dazu findet am Montag, 13. Januar 2003, 09.30 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.
- eine weitere Energiesparaktion des Amtes für Umwelt und Energie Basel-Stadt genehmigt. Dazu findet am 22. Januar eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag (Rolf Häring, Bündnis) betreffend "Erhöhung der Unterrichtslektionendächer" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat misst der Bildung Priorität zu und hat ihr im Politikplan 2003 - 2006 den Rang eines Schwerpunktes zugewiesen. Bezüglich Unterrichtslektionendach wird der Regierungsrat weiterhin dessen Höhe den Gegebenheiten anpassen. Dies namentlich, um die Schulen bei der Bewältigung der schwierigen Integrationsaufgaben zu unterstützen und um den Ansprüchen an Bildung Rechnung zu tragen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat zu beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) "betreffend Massnahmen zum Schutz vor der heranrollenden Lastwagenlawine” als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat stimmt dem Vorstoss darin zu, dass die sichere und möglichst umweltverträgliche Abwicklung des Schwerverkehrs als wichtiges Anliegen zu betrachten ist. Die geforderten Massnahmen sind aber bereits umgesetzt oder werden zur Zeit eingeleitet. Insbesondere soll mit einer leistungsfähigen Zollabfertigung an den Grenzen und leistungsfähigen Stadtautobahnen dafür gesorgt werden, dass der Schwerverkehr keinen Anreiz hat, auf untergeordnete Strassen auszuweichen. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 22)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Daniel Wunderlin (SP) betreffend "Beschlussfassung des Grossen Rates für die mittelfristige Planung (Politikplan) des Regierungsrates" dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Seit der Einreichung des parlamentarischen Vorstosses wurde im Grossen Rat mehrfach über das weitere Vorgehen bezüglich Ausarbeitung des Steuerungsmodells und des entsprechenden Gesetzes diskutiert. Der Regierungsrat wird dazu eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, die voraussichtlich im 2003 im Grossen Rat beraten wird. Damit ist gewährleistet, dass das Anliegen des parlamentarischen Vorstosses unter spezieller Berücksichtigung der Parlamentssicht sorgfältig geprüft wird. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Mobile Jugendarbeit Basel (MJAB) für die Jahre 2003 und 2004 einen jährlichen Subventionsbetrag von 250'000 Franken zu bewilligen. Dieser setzt sich aus einem Beitrag an die Personalkosten (185'000 Franken) und einem Beitrag an die Sachkosten (65'000 Franken) zusammen. Wie auch im Rahmen der APS-Massnahme "Gesamtstädtisches Konzept für das Angebot an Jugendtreffpunkten in Basel-Stadt" dargelegt wurde, stellt die mobile Jugendarbeit eine sinnvolle und notwendige Ergänzung des Gesamtangebots dar. Der Regierungsrat möchte deshalb das bisher als Projekt geführte Angebot in ein ordentliches Subventionsverhältnis überführen. Mit dem Beitrag von 250'000 Franken jährlich durch den Kanton Basel-Stadt kann das heutige Angebot im Kleinbasel gesichert und zusätzlich ein (bescheidener) Ausbau mit einem mobilen Team im Grossbasel ermöglicht werden. Der Regierungsrat wird von der Trägerschaft zudem eine angemessene Mitfinanzierung von Dritten verlangen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch geändert. Die Gebühren des Grundbuch- und Vermessungsamtes wurden der Teuerung seit 1992 angepasst, die Grundgebühr erhöht und die Gebührenstruktur vereinfacht. Damit können auch die Ausfälle durch die vom Verwaltungsgericht festgelegte Gebührenhöchstgrenze von 50'000 Franken für die Grundbuchgebühren kompensiert werden. (Auskunft: Werner Messmer, Vorsteher Grundbuch- und Vermessungsamt, Justizdepartement, Tel. 061 267 92 67)
- die Verordnung über den Vollzug des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung der bewährten Praxis angepasst. Zur Vereinfachung des Rekursverfahrens müssen ab sofort die Berufsbildungskommissionen im Rekursverfahren betreffend Lehrabschlussprüfungen nicht mehr einbezogen werden. Die beiden Kommissionen haben sich vorgängig einhellig für diese Änderung ausgesprochen. (Auskunft: Dr. Dieter Freiburghaus, Rechtsdienst, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 47)
- Anpassungen bei der Beitragsgewährung an die Privatspitäler (St. Claraspital, Merian-Iselin-Spital, Bethesda-Spital, Adullam Geriatriespital und Psychiatrische Klinik Sonnenhalde) genehmigt. Die neuen Abgeltungsregelungen für die Jahre 2003 und 2004 sind in Form von Zusatzvereinbarungen zu den geltenden Privatspitälerverträgen ausgehandelt worden. Die Verträge mit den Privatspitälern aus dem Jahre 2001 sehen vor, dass alle zwei Jahre die für die Abgeltung relevanten Eckwerte zwischen dem Kanton und dem jeweiligen Vertragsspital neu zu vereinbaren sind. Hierbei geht es konkret um die Neufestsetzung der Anzahl beitragsberechtigter Pflegetage und die anerkannten Pflegetagskosten. (Weitere Auskünfte: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)
- 42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.
- Jörg Hübschle
- André Siegrist
- Martin Wittlin
- Patrizia Bernasconi, Liste 8 (Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.
