Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von Annemarie Burckhardt (Grüne Partei und BastA) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat heisst das private finanzielle oder soziale Engagement für den Staat willkommen; denn ohne die Grosszügigkeit zahlreicher Menschen und auch Firmen könnte sich Basel das breite und hochstehende kulturelle Angebot und die vielfältigen sozialen Hilfen noch weniger leisten. Der Regierungsrat weist drauf hin, dass die gesetzlichen Kompetenzregelungen durch unentgeltliche Leistungen zu Gunsten des Staates nicht verletzt werden. So gelten auch im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen an den Staat die Ausgabenkompetenzen des Finanzhaushaltgesetzes: Ist nämlich eine Schenkung unvermeidlich mit neuen Ausgaben von über 300'000 Franken verbunden, kann sie der Regierungsrat nur mit dem Vorbehalt annehmen, dass der Grosse Rat den Ausgabenfolgen zustimmt. Wegen der Folgekosten können – auch wenn dies im Einzelfall schmerzlich ist – nicht alle angebotenen Schenkungen angenommen werden. Jeder Schenker bzw. jede Schenkende ist zudem frei, seine bzw. ihre Bedingungen oder auch Auflagen zu formulieren. Ebenso frei ist der Kanton, die Gabe abzulehnen. Eine zusätzliche Regelung betreffend Annahme bzw. Ablehnung von Spenden und Nachlässen in einem Gesetz oder einer Verordnung ist weder nötig noch zweckmässig. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61).
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Kurt Freiermuth (DSP) abzuschreiben. Die Motion fordert die Senkung der Kosten von Investitionsvorhaben durch Anwendung von Challenging- und Controlling-Methoden. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass mit dem Finanzhaushaltsgesetz, welches seit Einreichung der Motion erlassen worden ist, deren Anliegen aufgenommen worden sind. Zudem wurden verschiedene organisatorische Massnahmen und unterstützende Instrumente im Sinne der Motion eingeführt. So wurde die Finanzkontrolle verstärkt, Grossprojekte unterliegen nun einer intensivierten Vorprüfung des Finanzdepartements, in der erhöhtes Gewicht auf die Transparenz der Vorlage gelegt wird und die EDV-Hilfen für das Kosten- und Leistungscontrolling bei Bauprojekten wurden verbessert. Insbesondere mit der geplanten Schaffung eines "Zentralen Raumdienstes" soll die Wirtschaftlichkeit bei Bedarfs- und Investitionsplanung von Verwaltungsliegenschaften verbessert werden. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61).
- eine Schenkung der Stiftung für das Historische Museum in der Höhe von 597’000 Franken zu Gunsten diverser Umbauarbeiten in der Barfüsserkirche genehmigt. Die mit dem Beitrag finanzierten Massnahmen beinhalten als Teil des neuen Museumskonzeptes die Öffnung des Kirchenschiffs mit der Verlegung der Garderobe, Kasse und Shop in das Nordschiff. Zudem werden bauliche Renovierungsmassnahmen auf der Westgalerie ermöglicht. Der entsprechende Grossratsbeschluss liegt bereits vor. (Auskunft: Dr. Burkard von Roda, Direktor Historisches Museum Basel, Tel. 061 205 86 23)
- einer Vergrösserung des Kindergartens an der Mittleren Strasse 153 unter Vorbehalt der Bewilligung zur Zweckänderung zugestimmt. Seit 1967 wurde im Erdgeschoss und im ersten Stock je ein kleiner Kindergarten betrieben. Im Zusammenhang mit der Einführung des Blockunterrichts und des erhöhten Förderunterrichtsangebots im Kindergartenbereich sind jedoch die Raumbedürfnisse gestiegen. Deswegen soll das oberste Geschoss, das bisher eine Vierzimmerwohnung beinhaltete, nun auch zu Kindergartenzwecken genutzt werden (Auskunft: Daniel König, Abt. Bauplanung/Raumnutzung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 41).
- folgende im "Investitionsbereich Gesundheit" enthaltenen Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2,29 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben: Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik: SAP-Releasewechsel / Einführung Tarmed: 450'000 Franken Felix Platter Spital: Erneuerung der Telefonzentrale: 1,6 Millionen Franken, und Einführung Tarmed: 240'000 Franken. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- Laurent Staffelbach
- insgesamt 17 Notare auf eine weitere Amtsdauer in ihrem Amt bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- die Prämiensätze der kantonalen Viehversicherungskasse fürs Jahr 2003 unverändert belassen und die Wertklassen, in denen die versicherungspflichtigen Besitzer ihre Viehbestände versichern lassen können, fürs Jahr 2003 folgendermassen festgesetzt: Wertklasse Höchste Entschädigungsmöglichkeit für ein Tier Höchstbetrag der anrechenbaren Schatzungssumme Rinderklasse Fr. 2'320.-- Fr. 2'900.-- Wertklasse II Fr. 2'720.-- Fr. 3'400.-- Wertklasse III Fr. 3'120.-- Fr. 3'900.--
- in einer Klausursitzung zur Einführung von NPM sich mit Fragen zum Themenbereich "Führung und Verantwortung" auseinandergesetzt.
Weitere Auskünfte
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