Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Grossen Rat beauftragt, ihm den Planungsauftrag Peter Lachenmeier, CVP, betreffend "Sprachkompetenz der nichtdeutschsprechenden Bevölkerung" zur Erledigung zu überweisen. Der Regierungsrat stimmt mit den im Planungsauftrag vorgebrachten Anliegen grundsätzlich überein. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Verena Herzog, SP) betreffend "Verbesserter Organisation und Koordination der verschiedenen Beratungsstellen im Jugendbereich" als erledigt abzuschreiben. In den letzten Jahren wurden die verschiedenen Beratungsangebote deutlich besser vernetzt, weitere Koordinationsschritte sind eingeleitet worden. Unter anderem ist für den Sommer 2003 geplant, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft das Handbuch "Julex" für Jugendliche mit Tipps zu jugendrelevanten Themen sowie Adressen zu Beratungsstellen, Freizeitangeboten, verschiedenen Informationsstellen etc. herauszugeben. Zudem erarbeitet das Justizdepartement zur Zeit ein übergeordnetes Konzept für die offene Kinder- und Jugendarbeit. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Bündnis) betreffend "Massnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus" als erledigt abzuschreiben. Die Entwicklungen in der rechtsextremen Szene werden laufend beobachtet. Im April 2002 wurde zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft die interkantonale Arbeitsgruppe Rechtsextremismus gegründet. Sie hat den Auftrag, die Verbreitung des Rechtsextremismus zu analysieren und Massnahmen zur Bekämpfung zu entwickeln. Als ein Resultat dieser Zusammenarbeit steht nun für eine einjährige Testphase die im Kanton Basel-Landschaft bereits existierende Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus auch Ratsuchenden aus dem Kanton Basel-Stadt offen. Somit können sich Opfer wie auch Täter rechtsextremistischer Übergriffe, ausstiegswillige Jugendliche, betroffene Eltern oder andere Erziehungspersonen, Gemeinden und andere soziale Institutionen bei dieser Stelle beraten lassen. Die Anlaufstelle ist unter der Telefonnummer 079 / 763 95 89 erreichbar. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68, Anastasia Planta, Beauftragte für Gewaltprävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 06)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lieve Bosmans, ehemals FRAB) betreffend "gentechfreie und biologische Nahrung in staatlichen Küchen" als erledigt abzuschreiben. Die meisten Küchen kantonaler Betriebe bieten täglich oder mindestens regelmässig biologische bzw. vegetarische Menus an. Generell darf an staatliche Küchen keine Ware geliefert werden, die mit "gentechnisch/genetisch verändert" gekennzeichnet ist. Die Lieferungen werden entsprechend geprüft. (Auskunft: Katja Rudin, juristische Adjunktin, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 98 31)
- für ein neues Informationssystem der Staatsanwaltschaft gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,615 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die neue Applikation ist bereits bei 20 Kantonen im Einsatz und beinhaltet somit auch eine wichtige Schnittstelle zum Bund. (Auskunft: Patrik Gygax, Projektleiter, Staatsanwaltschaft, Justizdepartement, Tel. 061 267 76 91)
- für den Ersatz eines Kehrichtfahrzeuges gebundene Ausgaben in der Höhe von 400'000 Franken und für den Ersatz der Betriebskantine gebundene Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Axel Fischer, Abteilung Stadtreinigung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 02)
- von den Resolutionen des Oberrheinrates "Tag der Schulen am Oberrhein" und "Billinguale Lehrerausbildung in der Oberrheinregion" vom 18. November 2002 Kenntnis genommen. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- 30'000 Franken an das Literaturbüro Matthyas Jenny für das 4. Internationale Literaturfestival,
- 21'000 Franken an den Verein Ausstellungsraum Klingental für die Wanderausstellung "the selection 2002" in Basel,
- 20'000 Franken an die Stiftung Pro Fischerhaus für die Möblierung des Fischerhauses Kleinhüningen,
- 15'000 Franken an den Verein Creopolis für die Betriebskosten April 2002 bis März 2003,
- 15'000 Franken an den Verein Kaskadenkondensator als Betriebskostenbeitrag 2002/2003,
- 15'000 Franken für das Symposium "Menschenrechte konkret",
- 15'000 Franken an das Kinder-Charivari 2002,
- 10'000 Franken an das Stadtkino für die Möblierung des Foyers,
- 10'000 Franken für das Projekt "Basler Preis für Integration"
- 10'000 Franken für das Projekt "Fab Filters & Blockers",
- 9’000 Franken an das Jungbürgerfest 2002,
- 6’000 Franken an den Bund Schweizer Architekten BSA für die Architekturvorträge,
- 5’500 Franken als Beitrag für Lyrikabende in der Saison 2002/2003 an das od-Theater Basel
- 5'000 Franken an die Offene Kirche Elisabethen für die Fotoausstellung von Fazal Sheikh
- 5'000 Franken an die Fondation Herzog, die bedeutende Fotosammlung in Basel
- In die alleinige Vergabekompetenz der Stiftungskommission der Christoph Merian Stiftung fallen Beträge bis zu 30'000 Franken pro Fall bis zu einem Gesamtbetrag in der Höhe von 200'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- die Wahl von fünf Mitgliedern des Nationalrats und die Wahl eines Mitglieds des Ständerats auf Samstag und Sonntag, 18. und 19. Oktober und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang eines Mitglieds in den Ständerat wird auf das Wochenende vom 29./30. November 2003 angesetzt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofes Kosten gemäss Rechnung 2001 und einer Hochrechnung per 2002 für das Jahr 2003 auf 325’000 Franken pro Monat festgesetzt. Sie ist damit etwa 3 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Der Anstieg ist aufgrund der erhöhten Anlagenutzungskosten begründet. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Bereich Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)
- in der fachtechnischen Befragung betreffend den Zwischenbericht über das erste Zusatzprotokoll zur EMRK eine Ratifikation der Artikel 2 und 3 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK gutgeheissen. (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 87)
- Nurettin Elibal, Liste 8 (Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel-West.
- Martin Hug, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.
- Brigitte Fankhauser
- seine Sitzung zum ersten Mal unter dem Präsidium von Christoph Eymann abgehalten. Der Vorsteher des Erziehungsdepartementes hat als Regierungspräsident turnusgemäss die Nachfolge von Sanitätsdirektor Carlo Conti angetreten.
Hinweise
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