Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend "LKW-Stauraum und Gebührenpflicht" als erledigt abzuschreiben. Die vom Bund in Auftrag gegebene "Provisorische Erweiterung der Zollanlage Basel-Weil" (PEZA) soll bis zum Jahre 2007 in Betrieb sein. Danach werden die Anlagen von der SBB für den Umschlag der Güter des Strassenverkehrs auf die Schiene genutzt. Bis zu diesem Zeitpunkt stellt die PEZA in Stossverkehrszeiten der LKW’s nach Auffüllen der bestehenden Abstellflächen der Zollanlage und auf der kürzlich eröffneten dritten Spur auf der Grenzbrücke weitere 125 Plätze für LKWs zur Verfügung, die auf die Zollabfertigung warten müssen. Damit kann die Sicherheit auf der Autobahn erhöht werden und der Verkehr wird nicht mehr in den Schwarzwaldtunnel und bis zur Kantonsgrenze BS/BL zurückgestaut. Es ist vorgesehen, die PEZA nur werktags zwischen 14 und 22 Uhr zu betreiben. (Auskunft: Peter Würgler, Ingenieur Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 17)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Walter Hammel betreffend "behinderte Kinder, die zu Hause betreut werden" als erledigt abzuschreiben. Eltern von mehrfach behinderten Kindern sind täglich vor grosse Herausforderungen gestellt. Es ist deshalb dem Regierungsrat ein Anliegen, die eingerichteten Angebote zu erhalten. Er ist der Meinung, dass es die heute im Rahmen der Sonderschulen zur Verfügung stehenden Schul- und Betreuungsangebote sowie die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten den Eltern weitgehend ermöglichen, ihre mehrfach behinderten Kinder zu Hause zu betreuen. Damit besteht momentan kein Handlungsbedarf wie er im Planungsauftrag angesprochen wird. (Auskunft: Ernst Davatz, Leiter Abt. Sonderpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 91)
- für Sanierungsarbeiten bei der Psychiatrischen Universitätsklinik Gebundene Ausgaben in der Höhe von 5,15 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Dabei handelt es sich um die Resttranchen für die Sanierung der Gebäude U und S (3,57 Millionen Franken), die Sanierung der Brauchwarmwasserversorgung (1,215 Millionen Franken) und für die Rochade infolge der Sanierung des Gebäudes S (430'000 Franken). (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 079 757 22 94)
- für die Baukredit-Vorlage zur Sanierung und Umbau der Liegenschaft "Gyrengarten" an der Hebelstrasse 7 einen Projektierungskredit in der Höhe von 150'000 Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Die Liegenschaft diente lange Zeit als Männer-Altersheim des Kantons Basel-Stadt und wurde durch das Kantonsspital geführt. Nachdem entschieden wurde, das Heim aufzuheben und die verbleibenden Pensionäre in privaten Altersheimen untergebracht werden können, werden nun in der Liegenschaft Wohnungen realisiert. Damit wird auch ein Beitrag an das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) geleistet. Eine von Vertretern der Denkmalpflege gestützte Machbarkeitsstudie sieht im Haupthaus zwei grosszügige Stadthäuser mit je bis zu sechs Zimmern sowie eine Parterrewohnung mit drei Zimmern vor. In den beiden Flügelbauten im Garten können zwei Kleinwohnungen mit je zwei Zimmern und Atelieräumen realisiert werden. Die Umnutzung dieser Liegenschaft wurde bereits im Rahmen der Sanierung von 40 Altstadtliegenschaften in den achtziger Jahren ins Auge gefasst. (Auskunft: Niklaus Wild, Vorster Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister grundsätzlich begrüsst. Die zunehmende Bedeutung der Einwohnerregister für die öffentliche Statistik ist evident, und der vorliegende Entwurf regelt und verbessert in diesem Sinne, was in der Praxis bisher auf freiwilliger Basis und nur mit grossem Aufwand versucht wird. Zudem führt die Harmonisierung der Einwohnerregister zu einer Verbesserung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungstätigkeit. Der Regierungsrat legt aber Wert darauf, dass der Datenschutz vollumfänglich gewährleistet wird. Deshalb ist es notwendig, die Grenzen des Datenaustausches und der Verknüpfungsmöglichkeiten unmissverständlich zu definieren sowie publik zu machen, welche Daten zu welchem Zweck verknüpft werden sollen. Bezüglich dem eidgenössischen Personenidentifikator ist der Regierungsrat der Meinung, dass ein solcher erst im Anschluss an eine breit abgestützte und ausführlich geführte politische Debatte in der Bevölkerung eingeführt werden könnte. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- die neue Steuerordnung der Einwohnergemeinde Riehen gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 26. März 2003 genehmigt.
- 12 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.
- 49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Marie-Claude Engelberger-Sudan, ( bisher Mitglied)
- Die bisherige Präsidentin ad interim Katharina Loeliger-Holzer wurde als Mitglied der Inspektion Kindergärten gewählt.
- Ueli Zehnder
Hinweise
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