Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Vertrag über die Vollversorgung der Gemeinde Binningen mit Trinkwasser genehmigt. Dazu findet am 29. April 2003 eine Medienorientierung in Binningen statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.
- für die Planung und den Bau von Gemeinschaftsgrabplätzen auf dem Friedhof Hörnli gebundene Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Hälfte davon geht zu Lasten des Budgets 2004, das vom Grossen Rat noch genehmigt werden muss. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49 ab 11 Uhr)
- in der Vernehmlassung den Entwurf der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt (Publikationsgesetz) grundsätzlich begrüsst. Neben der Vornahme notwendiger Anpassungen schafft das neue Bundesgesetz gemäss dem Regierungsrat auch Klarheit bezüglich der elektronischen Veröffentlichungen. Nicht einverstanden wäre hingegen der Regierungsrat, wenn im neuen Publikationsgesetz auf die bisher erfolgte Veröffentlichung der Kantonsverfassungen in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts verzichtet würde. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Akademischer Adjunkt, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- 50 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Dr. Veronika Gutmann, bisheriges Stiftungsratsmitglied, stellvertretende Direktorin des Historischen Museums
- Renato-Damiano Pessi, Begründer der Chamber Symphonie Stiftung
- Dr. Martin Roth, Major, Leiter Abteilung Zentrale Dienste, Kantonspolizei Basel-Stadt
Hinweise
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