Direkt zum Inhalt springen

Hauptnavigation

Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
(Dieser Link führt zur Startseite)
Öffnet die Suchseite und fokussiert automatisch das Suchfeld

Breadcrumb-Navigation

Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem

  • zusammen mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft mit Freude und Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass der Kongress "Bio Square 2004" im kommenden Frühjahr in Basel stattfinden wird. Bio Square gilt als wichtigste europäische Plattform der Life Sciences, einem Wirtschaftsbereich, dem in der Region Basel eine hervorragende Bedeutung zukommt und den beide Basel mit zahlreichen Massnahmen fördern. Der Kongress findet abwechslungsweise in Lyon (ungerade Jahre) und an einem zweiten Standort in Europa statt. Erst vor wenigen Tagen erhielt die Bio Valley Basel AG in Lyon den Zuschlag für die Durchführung der Bio Square 2004 in Basel. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Tel. 061 267 85 38)
  • dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Rudolf Vonder Mühll, LDP, betreffend "Finanzbedarf für eine moderne Familienpolitik" dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt die hohe Bedeutung der Bildungs- und Familienpolitik; er ist sich bewusst, dass die hierfür eingestellten Mittel wichtige Investitionen in die Zukunft darstellen. Der Priorisierung der Bildungspolitik wurde bereits mit der Aufnahme dieses Themas als Schwerpunkt im Politikplan Rechnung getragen. Die stärkere Gewichtung der Familienpolitik unterstützt der Regierungsrat ebenfalls. Verfrüht wäre es hingegen zum jetzigen Zeitpunkt, eine weitergehende Schätzung der Aufwendungen oder eine Änderung des Budgets betreffend Bildungs- und Familienpolitik vorzunehmen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
  • dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Planungsauftrag Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend "Zentrale Materialdienste des Politikplans / Stellungnahme" als erledigt abzuschreiben. Die im Planungsauftrag geforderte schriftliche Festhaltung des Ziels "Den Kriterien Ökologie und Ressourcenschonung wird besondere Beachtung geschenkt" ist für den Regierungsrat und die Materialzentrale seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit. Die Materialzentrale berücksichtigt bei der Beschaffung von Gütern und insbesondere bei der Vergabe von Druckaufträgen der kantonalen Verwaltung immer auch ökologische Kriterien. Im Politikplan 2002 – 2005 wurde deshalb als politisches Ziel "Die Beschaffung von Waren erfolgt effizient und ökologisch" aufgeführt. (Auskunft: Thomas Mächler, Adjunkt der Ressortleitung, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
  • in seiner Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Heinz Käppeli, CVP) darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat beabsichtigt, das Areal des Sportplatzes Landhof zurückhaltend mit Wohnungen zu überbauen und einen relativ hohen Anteil an Grün- und Freiraum zu realisieren (siehe dazu auch Medienmitteilung vom 10. April 2001 ). Mitte Februar startete ein Ideenwettbewerb, der städtebaulich vorbildliche Lösungsvorschläge für die Erstellung einer Wohnbebauung, eines unterirdischen Quartierparkings sowie für die Gestaltung des Grün- und Freiraums aufzeigen soll. Die Jurierung ist auf Juni 2003 vorgesehen. (Auskunft: Marcel Sturzenegger, Architekt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 32)
  • dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend " Einführung eines Umweltmanagementsystems in der kantonalen Verwaltung zur Erreichung der CO2-Zielvorgaben" als erledigt abzuschreiben. Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt praktiziert schon lange eine ökologisch ausgerichteten Betriebsführung. Dank der fortschrittlichen Energiepolitik wurden sowohl in der Verwaltung als auch im privaten Bereich beachtliche Energieeinsparungen bzw. CO2-Emmissionsreduktionen erzielt. Nicht vorgesehen ist hingegen die Einführung eines Umweltmanagementsystems zur Erfüllung der CO2-Zielvorgaben, da ein solches System normalerweise eine Verbesserung der Umweltleistungen in allen Umweltbereichen bezweckt. Stattdessen sollen die bisherigen, zielgerichteten Massnahmen weitergeführt werden. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Amtsleiter, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 26)
  • Alle Beteiligungen im Finanz- und Verwaltungsvermögen bezüglich ihrer Zuordnung ins Finanz- oder Verwaltungsvermögen überprüft . Die Zuteilung erfolgt jeweils beim Erwerb der Beteiligung. Da verschiedene Beteiligungen seit Jahrzehnten bestehen, erschien eine Neubeurteilung der Zuteilung zweckmässig. Aufgrund dieser Neubeurteilung beantragt der RR dem Grossen Rat 3 Positionen (vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen) zu widmen und 1 Position umgekehrt zu entwidmen. Darüber hinaus gibt der RR dem Grossen Rat Kenntnis über 4 Widmungen und 9 Entwidmungen, die er in eigener Kompetenz beschlossen hat. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
  • in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, das Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmende mit den Änderungen vom 22. Januar 2003 per 1. Juli 2003 in Kraft zu setzen; dies unter dem Vorbehalt, dass die Referendumsfrist unbenutzt abläuft (siehe dazu auch die Medienmitteilung vom 4. September 2002 )
  • für Umbauarbeiten am KIGA-Standort Hochstrasse 37 einen dringlichen Kredit in der Höhe von 405'000 Franken bewilligt. Infolge steigender Arbeitslosigkeit muss der Personalbestand beim KIGA aufgestockt werden. Die dafür benötigten Arbeitsplätze können an der Hochstrasse eingerichtet werden, verkleinert werden im Gegenzug die Wartezonen. Dies ist möglich, weil heute die Stellensuchenden auf Termin bestellt werden und die Versicherten ihre monatlichen Bescheinigungen nicht mehr persönlich abgeben müssen. (Auskunft: Marie-Théreèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)
  • für die Instandstellung der Veterinär-Villa an der Elsässerstrasse 4 zu einem Tagesheim für Kinder von Mitarbeitenden von BASEL-STADT aus dem Finanzvermögen einen Kredit in der Höhe von 1,2 Millionen Franken bewilligt. Die Liegenschaft steht seit längerer Zeit leer und war zuvor für ein Quartierzentrum vorgesehen. Da sich der Verein Quartiertreff St. Johann jedoch aufgelöst hat, wurde eine andere Nutzung gesucht. Das Tagesheim umfasst 30 Tagesbetreuungsplätze. Das Gebäude soll nach den Sommerferien 2003 bezugsbereit sein (Auskunft: Niklaus Wild, Vorsteher Zentrale Liegenschaftsverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
    • Projektierungskredit für die Sanierung der Heizzentrale im Spiegelhof (30'000 Franken)
    • Projektierungskredit für die Sanierung der Heizzentrale und Unterstation der Berufsfeuerwehr Lützelhof (50'000 Franken)
      Investitionsbereich "Gesundheit"
    • Projektierungskredit für die Sanierung der Heizungs-/ Lüftungs- und Klimaanlage des Kantonalen Labors (100'000 Franken)
    • 2. Tranche der Sanierung der Grosskühlräume im Schlachthof (600'000 Franken)
      Investitionsbereich "Bildung"
    • Projektierungskredit für die Sanierung des Daches und der Fassaden des Hauptgebäudes der Berufs- und Frauenfachschule (50'000 Franken)
    • Projektierungskredit für die Sanierung von Dach und Fach des Mehrzwecksaales und der Turnhalle der Berufs- und Frauenfachschule (50'000 Franken)
    • Decken- und Wandsanierung der Turnhallen 1 und 2 der Berufs- und Frauenfachschule (250'000 Franken)
    • Projektierungskredit für die Gesamtsanierung des Schulhauses Kleinhüningen (100'000 Franken)
    • Projektierungskredit für die Planung der Sanierungsmassnahmen des Wasgenring-Schulhauses II (60'000 Franken)
    • Sanierung der Klimaanlagen des Oblicht- und Kunstlichtsaales im Antikenmuseum (500'000 Franken)
    • Sanierung der Abluftanlagen der Werkstatt des Antikenmuseums (350'000 Franken)
    • Projektierungskredit für die Sanierung der Haustechnik, Brandschutz, Zusammenlegung des Labors der Museen an der Augustinergasse (400'000 Franken)
    • Projektierungskredit für die Sanierung der Haustechnikanlage des Bernoullianums (100'000 Franken)
    • Dachsanierung Hinterhaus der Musikakademie (107’000 Franken)
    • Einbau einbruchsicherer Fenster in der BFS Kohlenberg (83'000 Franken)
    • Ersetzen der Böden in zwei Turnhallen des Bläsi-Schulhauses (140'000 Franken)
    • Sanierung der Kanalisation bei der Turnhalle des Gellert-Schulhauses (70'000 Franken)
    • Ausbau der Brandschutzmassnahmen des Klingental-Schulhauses (90'000 Franken)
    • Ersatz des Unterfluraufzuges im Schulhaus Kleinhüningen (80'000 Franken)
    • Ersatz der sanitären Apparate und Leitungen im Peters-Schulhaus (163'000 Franken)
    • Sanierung der Lüftungs- und Warmwasseranlagen im Wasgenring-Schulhaus (120'000 Franken)
    • Sanierung des Dachbelags des Kindergartens beim Wasgenring-Schulhaus (60'000 Franken)
    • Ersatz der Einzäunung der Kunstrasenfelder der Sportanlage Rankhof (85'000 Franken)
    • Sanierung der Zufahrt Filterhaus und Einbau einer Hebebühne, Gartenbad Bachgraben (194'000 Franken)
    • Sanierung von Räumen und Elektroanlagen im Museum der Kulturen (90'000 Franken)
    • Sanierung des Personenaufzugs im Seminar für Ur- und Frühgeschichte (92'000 Franken)
    • Ergänzung und Erneuerung des Blitzschutzes im Vollzugszentrum Klosterfiechten (139'000 Franken)
  • für den Ersatz von zwei Ambulanzfahrzeugen gebundene Ausgaben in der Höhe von 460'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Hanspeter Altermatt, Abteilungsleiter Sanität Basel, Sanitätsdepartement, Tel. 061 268 12 40)
  • die Erneuerungswahlen vom 15./16. März 2003 in den Gemeinderat und in den Bürgerrat von Bettingen validiert.
  • 35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
    • Thomas Blanckarts, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement
    • Thomas Pfluger, Gewerkschaftssekretär VPOD, Sektion Basel

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am Mittwoch, 23. April statt.