Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhof-Areal) eine Änderung der Zonenzuweisung, die Zuordnung zur Lärmempfindlichkeitsstufe III sowie die Festsetzung eines Bebauungsplanes . Für die Projektierung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Einzonung des Gebietes Erlenmatt werden dem Grossen Rat 1 Million Franken, zudem zusätzlich 452'000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds beantragt. Ergebnis dieser Projektierungsarbeiten werden Bauprojekte sein, die wiederum öffentlich aufgelegt werden und für deren Realisierung der Grosse Rat die benötigten Baukredite später wird genehmigen können. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Einzonung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit für den Landerwerb erste Etappe im Gebiet Erlenmatt in der Höhe von 2,1 Millionen Franken. Dieser Kredit soll aus dem Mehrwertabgabefonds genommen werden.

Chance für Stadtentwicklung
Für den Kanton Basel-Stadt ist das ehemalige DB-Güterbahnhofareal eines der letzten grösseren Entwicklungsgebiete (Fläche 19 ha). Es grenzt an Kleinbasler Quartiere mit hohen Belastungen - dichte Bebauung, niedriger Frei- und Grünflächenanteil - die in geeigneter Weise abgebaut werden müssen. Mit der unter dem Projektnahmen "Erlenmatt" geplanten Arealentwicklung wird dies möglich sein. Diese Entwicklung ist in das interdepartementale Projekt "Integrale Aufwertung des Kleinbasel" (IAK) eingebettet. Voraussetzung für diese Entwicklung ist die Einzonung des ehemaligen DB-Güterbahnhofareals, die der Regierungsrat dem Grossen Rat nun beantragt.

Mit einem zweistufigen Wettbewerbsverfahrens wurden sämtliche möglichen Bebauungsformen für die städtebauliche Entwicklung des Areals untersucht und diejenige der Architekten Ernst Niklaus Fausch aus Aarau als die geeignetste befunden. Die nunmehr erarbeitete Struktur von Bebauung und Freiräumen kompensiert ein markantes Freiraum-Defizit. Die neu zu schaffenden acht Hektaren Grün- und Freiflächen dienen nicht nur der neuen Bebauung selbst, sondern können durch ihre teilweise Randlage auch in den angrenzenden Quartieren eine Aufwertung bewirken. Die vorgeschlagenen Gebäudehöhen orientieren sich an denjenigen der angrenzenden Quartiere und erlauben damit eine natürliche Eingliederung der neuen Bebauung in das bestehende Stadtgefüge.

Das städtebauliche Konzept zeigt eine auf Defizite und Potentiale zugeschnittene Nutzungsverteilung: Die Arbeitsnutzungen an den Rändern des Areals bilden Lärmschutzriegel zum Schutz der im Innern des Areals liegenden, lärmsensiblen Wohnnutzung; diese stösst direkt an die neuen Grün- und Freiräume an. Mit der geschickten Anordnung von ca. 700 neuen Wohnungen in gutem Wohnumfeld wird ein wesentlicher Beitrag zum Impulsprojekt "Logis Bâle - 5000 Wohnungen innerhalb von 10 Jahren" des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel geleistet.

Gewinn bei ausgeglichenen Kosten und Erträgen
Es kann aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden, dass die finanziellen Aufwendungen und Erträge in Höhe von rund 50 Mio. Franken für den Kanton im Gleichgewicht stehen. Der Gewinn, der sich für den Kanton aus dieser erfreulichen Ausgangslage ergibt, werden die acht Hektaren gestaltete Grün- und Freiflächen sein sowie die Ansiedlung von ca. 2000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern und ebenso vielen neuen Arbeitsplätzen.

Nachhaltige Entwicklung
Die Entwicklung des DB-Güterbahnhofareals soll zu zukunftsfähigen Lösungen führen. So wurde das Areal als Testgebiet für das Projekt "Novatlantis" der ETH aufgenommen, bei dem sämtliche mit Nachhaltigkeit beschäftigten Institute dieser Hochschule Pilotprojekte zur Erreichung der sogenannten 2000-Watt-Gesellschaft vorschlagen und fallweise auch anwenden können. Erste gesetzlich festlegbare Bestimmungen zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung wurden in den Bebauungsplan aufgenommen.

Zwischennutzung
Bis neue Bauprojekte realisiert und die Frei- und Grünräume definitiv gestaltet werden können, sollen die auf dem Areal bestehenden Gebäude und Aussenräume zwischengenutzt werden. Im Einverständnis mit der Grundeigentümerin sollen davon auch die anstossenden Quartiere profitieren. Zur Realisierung dieser Vorhaben hat eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Quartiers, der Verwaltung und der Grundeigentümerin ihre Arbeit aufgenommen.

Anträge an den Grossen Rat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat schliesslich, die Motion Lukas Stutz (CVP) betreffend Überbauung DB-Areal und Grün- und Freiflächen im Kleinbasel und St. Johann, den Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend eines Sun-Parks auf dem DB-Areal sowie den Anzug Heinz Käppeli (CVP) betreffend einen öffentlichen Weg übers DB-Areal als erledigt abzuschreiben.