Rahmenkredit für Tagesbetreuung in der Höhe von 60 Millionen Franken für die Jahre 2004 bis 2006
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2004 bis 2006 einen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für die Tagesbetreuung. Aufgrund des neuen Tagesbetreuungsgesetzes das der Grosse Rat im September verabschiedet hat beantragt der Regierungsrat neu statt Einzelbeiträge für die Institutionen einen Rahmenkredit für die Tagesbetreuung
Das neue Tagesbetreuungsgesetz , das der Grosse Rat im September verabschiedet hat, anerkennt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Tagesbetreuung für Eltern, Kinder und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Es hat zum Ziel, ein ausreichendes und vielfältiges Netz an Betreuungsangeboten sicherzustellen. Auf dieser Grundlage beantragt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat einen Rahmenkredit für die Betreuung von Kindern in Tagesheimen und Tagesfamilien sowie für Beiträge an die Betreuung vorschulpflichtiger Kinder in der Familie. Der beantragte Rahmenkredit beträgt 60 Millionen Franken für die Jahre 2004 bis 2006.
Auf Ende 2003 laufen die bestehenden Vereinbarungen im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern aus. Statt der bisher vom Grossen Rat bewilligten Einzelbeiträge für die Institutionen beantragt der Regierungsrat dem Parlament nun einen mehrjährigen Rahmenkredit. Diese Form des mehrjährigen Rahmenkredits ermöglicht eine längerfristige Planung und wirkt sich auf die Ausgestaltung in den Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen Trägerschaften aus. Entsprechend dem neuen Tagesbetreuungsgesetz, das der Grosse Rat im September verabschiedet hat, nimmt dann das zuständige Departement die Verteilung der finanziellen Mittel auf die einzelnen Leistungserbringer nach den im Gesetz vorgesehenen Kriterien vor. In den verschiedenen Einrichtungen wird ein einheitlicher Qualitätsstandard angestrebt, welcher sich am Wohl des Kindes orientiert.
Zur Zeit stehen über 1000 subventionierte Plätze in etwa 30 Tagesheimen zur Verfügung. Weitere rund 100 Plätze werden in Tagesfamilien angeboten. Aufgrund der heutigen Nachfrage gemäss Daten der zentralen Vermittlungsstelle beim Basler Frauenverein fehlen 90 Ganztagesplätze. Mit dem beantragten Rahmenkredit kann in den Jahren 2004 bis 2006 ein schrittweiser Ausbau der Plätze ermöglicht und das Angebot besser der Nachfrage angepasst werden. Vorgesehen sind Mittel für neue Plätze in subventionierten Einrichtungen und bei Tagesfamilien sowie für Elternbeitragsergänzungen in nicht-subventionierten Einrichtungen.
