Im Budget wurde noch mit Steuereinnahmen von 2'073 Millionen gerechnet. Die Entwicklung an der Börse sowie die Gewinneinbussen bei grossen Basler Unternehmen führte zu verminderten Steuereinnahmen von 87 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Im Vergleich zur Rechnung 2001 beträgt die Einbusse gar über 100 Millionen Franken respektive 180 Millionen, wenn die Ertragsminderungen aus der Steuergesetzrevision 1999 mitberücksichtigt werden.

Nachdem die Gewinnsteuern der Unternehmen in den drei Vorjahren jährlich um durchschnittlich rund 20% wuchsen, läuft jetzt die Entwicklung mit einem Einbruch von 17% im 2002 in die andere Richtung . Dies demonstriert deutlich die Dynamik, aber auch die Labilität dieser Ertragsquelle und die damit verbundene Unsicherheiten für den Staatshaushalt. Neben weiteren Einbussen vor allem bei den Vermögenssteuern zeigen die Einkommenssteuern ein solides Wachstum von 4.6% gegenüber dem Vorjahr.

Dank Verbesserungen bei anderen Ertragspositionen, welchen jedoch auch höhere Kosten gegenüber stehen, liegt der Gesamtertrag mit 3'703 Millionen Franken leicht über Budget; jedoch 5.2% unter dem Vorjahr.

Eine weitere Verschlechterung des Ergebnisses 2002 gegenüber dem Budget wird durch hohe zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der staatlichen Pensionskasse verursacht. Neben dem Ausgleich der Rententeuerung musste der Kanton aufgrund börsenbedingter Verluste auf den Wertschriftenanlagen zusätzliche Mittel in der Höhe von 52 Millionen Franken zur Sicherung der Garantieverpflichtung einschiessen. Mit dieser Zahlung an die Pensionskasse wird jedoch der stark gesunkene Deckungsgrad nur marginal verbessert. Die verbleibende grosse Deckungslücke von schätzungsweise gegen 2.3 Milliarden Franken per Ende 2002, die damit wieder auf dem Niveau Mitte der 90er-Jahre liegt, birgt für die Kantonsfinanzen in Zukunft ein erhebliches Belastungsrisiko.

Der Aufwand steigt gegenüber dem Budget um 3.6%. Ohne die oben erwähnten nicht budgetierten Belastungen im Zusammenhang mit der Pensionskasse liegt der Gesamtaufwand primär aufgrund höherer Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich noch um 0.9% über Budget. Im Sozialbereich musste der Kanton neben höheren Kosten bei den Beihilfen, den Ergänzungsleistungen und der Sozial- und Jugendhilfe auch einen um 15 Millionen Franken höheren Betriebsbeitrag an die ÖKK tragen; dies aufgrund börsenbedingter Verluste bei dieser Kasse. Im weiteren leistete der Kanton einen gesetzlichen Beitrag von 10 Millionen Franken an den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im Gesundheitsbereich fallen vor allem die höheren Kosten beim medizinischen Bedarf (Medikamente, med. Materialien) ins Gewicht, welchen jedoch auch entsprechende Mehreinnahmen gegenüber stehen.

Trotz dieser oben erwähnten Budgetüberschreitungen im 2002 kann beim Gesamtaufwand – primär aufgrund von Sonderbelastungen in der Rechnung 2001 – gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme von 2.9% verzeichnet werden. Dank fallenden Zinssätzen wurde diese Abnahme gegenüber dem Vorjahr auch unterstützt durch einen um 31 Millionen Franken tieferen Zinsaufwand.

Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 344 Millionen Franken um 30 Millionen Franken unter dem Budget und um 85 Millionen Franken unter dem Vorjahr. Nach den vergangenen Rekordjahren ist damit das Investitionsvolumen primär aufgrund wegfallender einmalig hoher Tranchen für Rollmaterialbeschaffung (BVB) und Spitalbauten wieder auf ein ordentliches und nachhaltig finanzierbares Niveau zurückgekommen. Abzüglich die erhaltenen Investitionsbeiträge belaufen sich die Nettoinvestitionen auf 264 Millionen Franken (Budget: Fr. 285 Mio. / Vorjahr: Fr. 331 Mio.).

Dank der Rückzahlung der letzten Tranche von 53 Millionen des der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung gewährten Darlehens beträgt der Saldo der Investitionsrechnung noch 211 Millionen Franken.

Während in Budget und Vorjahr der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung noch gegen 300 Millionen Franken betrug, ist dieser im 2002 auf 143 Millionen Franken geschmolzen. Mit diesem Cashflow konnte der Kanton die Investitionen lediglich noch zu zwei Dritteln selbst decken. Für den Rest – ein Finanzierungsdefizit von 68 Millionen Franken – mussten die Kantonsschulden entsprechend erhöht werden. Diese belaufen sich per Ende 2002 auf 5’488 Millionen Franken, respektive auf 3’707 Millionen Franken nach Abzug des Finanzvermögens.

Ausblick
Nach den nur drei guten Abschlüssen der Jahre 1999-2001 rutschte der Kanton im 2002 primär aufgrund börsenbedingter Entwicklungen in ein deutliches Defizit ab. Gemäss aktueller Finanzplanung setzt sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren noch verstärkt fort. Einerseits werden bei den Gewinnsteuern der Basler Unternehmen insgesamt vorderhand keine neuen Wachstumsschübe erwartet und anderseits wird der Kanton nicht umhin kommen, nachhaltig höhere Beiträge an die Pensionskasse zu leisten. Im weiteren werden sich die per Volksabstimmung beschlossenen Steuerreduktionen (Einkommens-, Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern für direkte Nachkommen) mit insgesamt gegen 100 Millionen Franken auf den künftigen Staatshaushalt ungünstig auswirken.

Auch bei restriktiver Bewirtschaftung der Ausgaben wird sich der Staatshaushalt ohne einschneidende Massnahmen sukzessive stark verschlechtern. Je nach Annahme zeichnen sich bis ins Jahr 2006 wiederum Defizite zwischen 150 und 400 Millionen Franken ab. Diese Aussichten sind für den Regierungsrat höchst alarmierend. Um Gegensteuer zu geben und strukturelle Verbesserungen zu erwirken, befasst sich der Regierungsrat zur Zeit intensiv mit einer umfassenden Analyse der staatlichen Aufgaben und Leistungen. Ziel ist es dabei, bis zum Jahre 2006 schrittweise eine nachhaltige Reduktion der Ausgabenstrukturen in der Höhe von 100 Millionen Franken zu erreichen. Es ist vorgesehen, erste Resultate aus dieser Diskussion bereits vor den Sommerferien mit weiteren politischen Verantwortungsträgern zu diskutieren. Nur mit harten Massnahmen kann vermieden werden, dass Basel-Stadt erneut in Zeiten grosser Defizite zurückfällt und weitere Schulden zu Lasten künftiger Generationen anhäuft.