Die im Aufruf des Stadtrates von Zürich für eine neue Schweizer Asylpolitik festgehaltenen zehn Regeln sind im Kanton Basel-Stadt zum Teil bereits tägliche Praxis oder in Umsetzung begriffen. So dürfen Asylbewerbende in der Regel bereits nach drei Monaten arbeiten. Falls sie keinen Arbeitsplatz finden, können sie in diverse Beschäftigungsprogramme aufgenommen werden. Jugendliche Asylbewerbende besuchen eine Schule oder können eine Ausbildung absolvieren. Zudem wird die Selbstorganisation in den Kollektivunterkünften seit längerem praktiziert, und Asylbewerbende werden häufig von Verwandten aufgenommen.

In einem Schreiben an den Zürcher Stadtrat betont der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Notwendigkeit eines koordinierten Handelns der Kantone in der Asylfrage. Dies würde nicht nur den Eindruck verbessern, den die einheimische Bevölkerung von der staatlichen Asylpolitik hat, sondern auch die Durchsetzung griffigerer Massnahmen erlauben. Betreffend der Beschleunigung des Asylverfahrens liegt das Problem aus baselstädtischer Sicht in der ungelösten Frage des Vollzugs negativer Asylentscheide. Die Einberufung einer nationalen Asylkonferenz, mit dem Ziel, ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen aller Kantone voranzutreiben, wird vom baselstädtischen Regierungsrat begrüsst.

Auch wenn im Kanton Basel-Stadt die Situation im Asylbereich wegen des häufig erschwerten Vollzugs nicht optimal ist, wird zur Zeit keine alarmierende Situation in der Asylfrage festgestellt.

Dies wird vom Regierungsrat im Rahmen der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss (Interpellation Roland Stark, SP) im einzelnen dargelegt.