Vernehmlassung
Der Regierungsrat Basel-Stadt hat in der letzte Woche abgegebenen Vernehmlassung zum Partnerschaftsbericht dem Regierungsrat Basel-Landschaft den Dank für das klare Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt ausgesprochen. Der systematisch und konsequent erarbeitete Bericht zeigt auf, dass in der Region Basel seit langem eine beispielhafte Zusammenarbeit besteht, die vorbildlichen Charakter hat.

Der Regierungsrat Basel-Stadt stellt durch seine vielfältigen Zentrumsleistungen seit Jahren unter Beweis, dass es eines seiner wichtigen Anliegen ist, der Bevölkerung der Nordwestschweiz und des angrenzenden Auslandes attraktive regionale Angebote zur Verfügung zu stellt. Dabei gilt es aber zu betonen, dass der Kanton Basel-Stadt an der Grenze des finanziell Tragbaren angelangt ist. Gewisse Zentrumsleistungen also Leistungen für die Region haben Dimensionen angenommen, die der Stadtkanton alleine nicht mehr finanzieren kann. Dies ist beiden Regierungen bewusst. Es braucht deshalb eine offene, partnerschaftliche und faire Diskussion über die Frage, was in welcher Qualität der Bevölkerung der Region Basel angeboten werden soll und muss. Der Regierungsrat Basel-Landschaft muss dabei von vornherein in die Entscheidungsabläufe miteinbezogen werden. Ein gutes Beispiel für eine solche gute und erfolgreiche Zusammenarbeit ist die angestrebte Realisierung des ETH-Institutes für Systembiologie in der Region Basel.

Nachdrücklich zugestimmt wird der These 5 des Partnerschaftsberichtes, wonach Bildung und Gesundheit die Kernpunkte der regionalen Zusammenarbeit sind. Der Regierungsrat Basel-Stadt vertritt aber die Meinung, dass auf Grund der Inanspruchnahme durch die Baselbieter Bevölkerung auch die Kultur auf ähnlichem Niveau anzusiedeln und deshalb gemeinsam zu tragen ist. Die Bevölkerung beider Kantone erwartet ein Spitzenangebot auch auf kulturellem Gebiet. Ähnlich ist es mit dem öffentlichen Verkehr, der insbesondere den Pendlerinnen und Pendlern zu Gute kommt. Hier steht nicht das Finanzielle im Vordergrund, sondern es geht um die Zusammenarbeit, um das Verfolgen gleicher Ziele. Öffentlicher Verkehr ist nur im Verbund realisierbar.

Generell wäre es auch wünschenswert, wenn die Kennzahlen im Partnerschaftsbericht mit einem entsprechenden Kommentar versehen würden, damit ein objektiven Vergleich zwischen den beiden Kantonen möglich ist. Die jetzige Version vermittelt den falschen Eindruck, dass der Kanton Basel-Stadt insgesamt über genügend Mittel verfügt. Missverständlich in diesem Zusammenhang ist etwa die Tabelle mit den "pro-Kopfausgaben", wo der Hinweis auf die Zentrumsfunktion von Basel mit entsprechenden nicht bezifferbaren zusätzlichen Leistungen und damit verbundenen hohen Kosten fehlt. Ein weiteres diesbezügliches Beispiel ist die Tabelle mit den Vollstellen, wo nichts darüber gesagt wird, dass der Kanton Basel-Landschaft eine Politik verfolgt, Dienstleistungen möglichst von Dritten einzukaufen. Um einen aussagekräftigen Vergleich anzustellen, müssten Benchmarks herangezogen werden. Diese würden unter anderem aufzeigen, dass das Personal für die Energieversorgung und für den öffentlichen Verkehr in den Baselbieter Zahlen im Gegensatz zu den Zahlen im Kanton Basel-Stadt nicht enthalten sind.

Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort auch zu weiteren im Partnerschaftsbericht behandelten Themen Stellung genommen. Vgl. dazu den ausführlichen Bericht des Regierungsrates zur Partnerschaftsinitiative unter www.regierungsrat.bs.ch/partnerschaftsinitiative-vernehmlassung.pdf

Neuste Äusserungen zur Partnerschaft
Aufgrund der Aussagen der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel- Landschaft an der Medienorientierung vom 10. November 2003 zur künftigen Ausrichtung der Spitalplanung in der Region muss der Regierungsrat in Zweifel ziehen, ob die Bekenntnisse zu den schwergewichtigen Bereichen der Partnerschaft wirklich ernst gemeint sind. Es widerspricht krass der Partnerschaft und der gegenseitigen politischen Fairness, wenn der Kanton Basel-Stadt mit Leistungen, die für die ganze Region erbracht werden, alleine gelassen wird. Dies, nachdem im Kanton Basel-Landschaft erhebliche Steuersenkungen vorgenommen worden sind. Wenn sich die künftige Politik des Kantons Basel-Landschaft darauf beschränken sollte, Leistungen gezielt und nach Bedarf dort einzukaufen, wo sie am billigsten sind, ist die Existenz ganzer Fakultäten der Universität in Frage gestellt.

Bis anhin war es die Politik beider Regierungen, auf gemeinsame Trägerschaften hinzuarbeiten (z.B. FHBB). Nur auf diese Weise ist es möglich, Aufgaben, die für die ganze Region wahrgenommen werden, richtig auszurichten und zu betreiben. In diesem Sinne hat der Regierungsrat auch klar seiner Meinung Ausdruck verliehen, dass er die unformulierten Jubiläumsinitiativen gerne gemeinsam ausformuliert hätte. Durch das gemeinsame Erarbeiten von Gegenvorschlägen hätte die bereits heute sehr intensive Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft noch gezielter vertieft und teilweise auch auf eine neue Basis gestellt werden können. (Vgl. dazu Medienmitteilung vom 18. November 2003 )