Einleitung
Eine vom Gewerbeverband Basel-Stadt bei der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung Zürich in Auftrag gegebene und am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Studie "KMU-relevante Gebühren – ein Vergleich" behauptet, Basel stehe im Vergleich zu den anderen Standorten schlecht da. Diese Aussage ist nach wissenschaftlichen Kriterien nicht haltbar. Richtig ist, dass sich die Gebührenhöhe in Basel statistisch praktisch nicht von derjenigen der anderen erhobenen Standorte unterscheidet.

Unhaltbare Methodik
Die mangelhafte Qualität der Studie zeigt sich in verschiedenen Punkten: Zum einen wird Basel immer mit dem jeweils günstigsten Standort ("Benchmark") verglichen. Wenn man diese Methode auf alle Vergleichsstädte anwenden würde, käme man für diese – mit Ausnahme von St. Gallen - zu praktisch identischen Ergebnissen. Die Schlussfolgerung der Studie, wonach die Position von Basel im Vergleich zu den anderen Standorten unattraktiv und damit in hohem Mass verbesserungsbedürftig sei, ist somit offensichtlich unhaltbar. Diese Folgerung kann gar durch die Studie selbst widerlegt werden. Die Studie könnte problemlos auch den Gewerbeverbänden der meisten anderen Städte verkauft werden. Es liessen sich die selben – unhaltbaren – Schlüsse ziehen.

Mangelnde Qualität der Daten
Mangelhaft ist aber nicht nur die grundsätzliche Methodik der Studie, mangelhaft ist auch die Qualität der Daten. So wird Ungleiches miteinander verglichen: Beispielsweise einmalige mit jährlich wiederkehrenden Gebühren. Bei abgestuften Gebühren an anderen Standorten werden teilweise die jeweils billigsten angenommen. Oder es werden beim Inhalt eines Abfallcontainers Liter mit Kilos gleichgesetzt. Und bei der Berechnung der Gesamtbelastung eines Haushaltes durch Abfallgebühren wird ausser Acht gelassen, dass in verschiedenen Städten – im Unterschied zu Basel - eine Grundgebühr pro Haushalt erhoben wird.

Fazit
Dies sind nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass der Studie nicht nur methodisch, sondern auch inhaltlich die nötige Sorgfalt abgesprochen werden muss. Sie bildet demnach auch keinerlei inhaltliche Grundlage für die weiter gehenden Forderungen des Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Aufgrund dieser Studie sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf bezüglich der Höhe der Gebühren im Kanton Basel-Stadt. Nicht von der Hand zu weisen ist hingegen, dass die Transparenz im Gebührenwesen gesamtschweizerisch verbessert werden könnte.

Es ist dem Gewerbeverband selbstverständlich unbenommen, seine Forderungen bzw. diejenigen des Gewerbes zu stellen wie ihm beliebt. Der Regierungsrat stellt aber seinerseits fest, dass es auch gilt, dies politisch verantwortungsbewusst und entsprechend rücksichts- und massvoll zu tun. Der stets länger werdende kostspielige Forderungskatalog des Gewerbeverbandes (Erhöhung des Investitionsvolumens, Senkung der Steuern, Abschaffung der Erbschaftssteuer, eine genügende Anzahl von Tagesbetreuungsplätzen für Kinder, ohne sich finanziell beteiligen zu wollen, Abschaffung der Gastwirtschaftsabgaben im neuen Gastwirtschaftsgesetz, mehr Mittel für die Berufsschulen) hält dieser politischen Maxime jedenfalls nicht mehr stand.

Insgesamt hat der Gewerbeverband dem Wirtschaftsstandort Basel mit der Publikation dieser unseriösen Studie einen schlechten Dienst erwiesen. Der Regierungsrat hofft, dass der Gewerbeverband bei solchen Untersuchungen künftig wieder enger mit der Verwaltung zusammen arbeiten wird.