Weitere Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- mit der Finanzkommission des Grossen Rates eine zweite Gesprächsrunde über die vorgesehenen Massnahmen zu Reduktionen von Aufgaben und Leistungen abgehalten. Nachdem die weiteren internen Orientierungen abgeschlossen sein werden, werden die Medien am nächsten Dienstag, 3. Juni 2003, 14.15 Uhr im Rathaus informiert. (spezielle Einladung folgt)
- zur Unterstützung der durch das Erdbeben Geschädigten in Algerien 100'000 Franken als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)
- dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Motion Lukas Stutz, CVP) betreffend "Überbauung DB-Areal und Grün- und Freiflächen im Kleinbasel und St. Johann" um ein Jahr zu verlängern. Die durchaus sinnvollen Anliegen des Vorstosses sollen im Rahmen einer Einzonungsvorlage für das DB-Güterbahnhofareal behandelt werden. Diese wird auch einen Bebauungsplan samt zugehöriger Vorschriften enthalten. Die Vorlage soll auf der Grundlage des städtebaulichen Entwicklungskonzepts, welches auch die Zustimmung einer Begleitgruppe aus Quartier- und Gewerbevertretungen fand, erarbeitet und noch vor Ende 2003 dem Regierungsrat zum Beschluss und zur Überweisung an den Grossen Rat vorgelegt werden. (Auskunft: Heinz Theus, Architekt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 95 47)
- den laufenden Subventionsvertrag mit der Spitex (1999 – 2003) den geänderten Verhältnissen angepasst, da sich die finanziellen Rahmenbedingungen seit der letztmaligen Subventionsanpassung im Jahre 2001 nochmals in wesentlichen Punkten verändert haben. Der Kantonsbeitrag wurde um brutto 250'000 Franken erhöht. Damit ergibt sich für das Jahr 2003 eine Nettosubvention von 8,815 Millionen Franken. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 64 60)
- für die Modernisierung des multifunktionalen, bildgesteuerten Interventionsraumes im Kantonsspital Ausgaben in der Höhe von 420'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen/Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46 oder 079 757 22 94)
- für den Ersatz der Gummibodenbeläge in der Garderobe und im Aussenbereich der Kunsteisbahn Margarethen Ausgaben in der Höhe von 156'500 Franken aus der Unterhaltspauschale zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Christoph Wolf, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 95)
- die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2002 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von rund 4,690 Millionen Franken und Erträgen in der Höhe von 5,024 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 333'755 Franken ab.
- den Bericht über das Geschäftsjahr 2002 der ÖKK Basel zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Hieraus ist ersichtlich, dass es der ÖKK gelungen ist, wichtige Leistungswerte wie das Prämienvolumen und das Durchschnittsalter der Versicherten weiter in die angestrebte Richtung zu entwickeln. Gleichzeitig sind Massnahmen zur Qualitätssteigerung und Prozessoptimierung eingeführt worden. Wie dies auch bei zahlreichen anderen Versicherern der Fall ist, weist das Unternehmensergebnis jedoch einen Verlust aus. Dieser beträgt 20,4 Millionen Franken. Per 2003 werden sich die Finanzierungsgrundlagen ändern. Die ÖKK erhält keine ergebnisabhängigen Betriebsbeiträge mehr. Abgegolten werden nur noch die von der Revisionsgesellschaft bestätigten Mehrauslagen infolge der nach wie vor vorhandenen ungünstigen Risikostruktur. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel. 061 268 42 62)
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2002 der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung schliesst bei einem Betriebsertrag von rund 1,956 Millionen Franken und einem Betriebsaufwand von rund 1’403 Millionen Franken sowie Abschreibungen und Steuern von rund 492’000 Franken mit einem Betriebsgewinn von rund 60'700 Franken (Vorjahr knapp 60’000 Franken) ab.
- eine Petition "Rheinpromenaden-WCs – Subito!" zur Kenntnis genommen und zur Berichterstattung an das Baudepartement weitergeleitet.
- das Reglement über die Abschlussprüfungen an der (nicht mehr existierenden) Fachabteilung der Kantonalen Handelsschule Basel aufgehoben.
- 48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
