Weitere Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die vom Erziehungsrat beschlossene Aufhebung des Reglements über Ausbildung, Prüfung und Diplomierung von schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen vom 20. November 1989 genehmigt. Die Aufhebung erfolgt aufgrund des Erlasses eines neuen Studien- und Prüfungsreglements für Schulische Heilpädagogik, welche der Universitätsrat Anfang Jahr beschlossen hatte. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel 061 267 40 10).
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Bachmann, SP) betreffend die "Verwesentlichung des kantonalen Rechts" als erledigt abzuschreiben. Ein solches Projekt im Sinne des Vorstosses ist nicht nötig, da die Gesetzessammlung laufend aktualisiert wird. Das Loseblattsystem ermöglicht es, ohne Beeinträchtigung der übrigen Gesetzessammlung neue Erlasse systematisch am Ort einzufügen, einzelne Blätter auszutauschen, wenn nur einzelne Bestimmungen eines Erlasses geändert wurden, oder aufgehobene Erlasse als Ganzes aus der Gesetzessammlung auszuscheiden. Seit der 1981 erschienenen achten Gesamtausgabe der Systematischen Gesetzessammlung ist die Gesetzessammlung durch 63 Nachträge um rund 360 aufgehobene Erlasse "erleichtert" worden. (Auskunft: Dr. U.W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- dem Grossen Rat beantragt, die parlamentarischen Vorstösse (Anzug Hansjörg Hofer, PdA und Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend "Verlängerung der Linie 3 bis zur Landesgrenze bei Burgfelden" abzuschreiben, einen weiteren, umfassenderen und aktuelleren parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Bündnis) betreffend "grenzüberschreitender Ausbau des Tramnetzes" stehen zu lassen. Gegenwärtig beschäftigt sich die "Verkehrsgruppe TAB Nord" mit der Verlängerung von Tramlinien in die elsässische und badische Nachbarschaft. Konkret geht es um die Linien 3, 8 und 11. Diese Tramlinienverlängerungen sind Bestandteil einer Machbarkeitsuntersuchung, die aber nicht vor dem Frühjahr 2004 vorliegen wird. Nicht Bestandteil der Untersuchung ist eine Verlängerung der Tramlinie 6 nach Lörrach, dessen Erschliessung mit dem Öffentlichen Verkehrsmittel primär mit der Regio S-Bahn (Rote Linie) erfolgen soll. Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat die Verlängerung von Tramlinien in die badische und elsässische Nachbarschaft. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52).
- zur Kenntnis genommen, dass das Bau- und das Finanzdepartement die Optimierung des kantonalen Immobilienmanagements per Anfang 2004 planen (vgl. Politikplan, Zentrale Bau- und Raumdienste, Aufgabenfeld 8.4.). Um diese wichtige Querschnittsaufgabe erfolgreich wahrzunehmen und die vorhandenen Synergien voll auszuschöpfen, wird die seit 1951 dem Finanzdepartement angehörende ZLV per Anfang 2004 ins Baudepartement transferiert. Aus dieser Dienststelle und Teilen des Hochbau- und Planungsamtes soll eine Dienststelle mit einem gegenüber heute entsprechend erweiterten Aufgabenbereich (Bearbeitung sämtlicher Belange der Liegenschaften des Kantons) gebildet werden. Eine Arbeitsgruppe wurde damit beauftragt, dem Regierungsrat Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung dieser Lösung zu unterbreiten. (Auskunft: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- in der Vernehmlassung die Ratifikation des internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft begrüsst. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)
- einen Betriebskostenbeitrag an die Frauenhaus-Beratungsstelle in der Höhe von jährlich 66'000 Franken für die Jahre 2003 – 2006 genehmigt. Dies entspricht dem bisherigen Subventionsbeitrag. Die Frauenhaus-Beratungsstelle bietet in erster Linie Frauen, die Opfer von physischer, sexueller und psychischer Gewalt geworden sind, Beratung und Unterstützung an. In Ergänzung zum Frauenhaus finden misshandelte oder bedrohte Frauen nachgehende oder vorbeugende Beratung und Hilfe. (Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- für Investitionsvorhaben bei den BVB (verschiedene Sanierungsarbeiten an Gebäuden) Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,34 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)
- für die Sanierung der Geschirrwaschzentrale in der Psychiatrischen Universitätsklinik Gebundene Ausgaben in der Höhe von 405'000 Franken (verteilt auf die Jahre 2003 – 2005) zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- für den Ersatz des mechanischen Schliess-Systems des Rathauses durch eine elektronische Schliessanlage einen Betrag von 70'000 Franken und für die Sanierung der Fassaden des Spiegelhof Gebundene Ausgaben in Höhe von 50'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Josef Henrich, Leiter Abt. Gebäudeinstandsetzung, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 60 38 Mittwochvormittag erreichbar).
- unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner für das Projekt "Exchanging know-how and transferring experience among border regions in Europe" einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 8000 Franken bewilligt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG IIIA-Programm "Oberrhein Mitte-Süd" belastet. Das Projekt dient dem europaweiten Erfahrungsaustausch der Grenzregionen in der Abwicklung von EU-Programmen, der Entwicklung von grenzüberschreitenden Kooperationsinstrumenten und dem themenspezifischen Austausch in spezialisierten Netzwerken. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- die Nachzahlgebühr im Parkhaus St. Jakob per 1. Juli 2003 von 10 Franken auf 20 Franken erhöht bzw. die entsprechende Tarifordnung geändert. (Auskunft: Peter Schenker, Betriebseiter Parkhäuser, Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 061 267 60 93)
- die Petition der Sans-Papiers zur Kenntnis genommen und das Polizei- und Militärdepartement beauftragt, zur Petition zu berichten.
- Edith Buxtorf-Hosch, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-West.
- Major Werner Ramseier
- Dr. Thomas F. Kleyling
- Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement
und in den Verwaltungsrat Psychiatrische Klinik Sonnenhalde, Riehen, per 1. November 2003 gewählt: - Herr lic. iur. Andreas Faller, Departementssekretär und Leiter Rechtsdienst im Sanitätsdepartement
anstelle der zurückgetretenen Elke Tomforde per 1. Juli 2003 für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 in die Stiftung Spitex Basel-Stadt gewählt: - Jürg Diezig, Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit, Sanitätsdepartement
- in der Vernehmlassung den Entwurf "Reservierungssystem für den Schwerverkehr A2/A13 – Konzept für Gotthardroute" begrüsst. Es erfordert aber eine erhöhte Verkehrsüberwachung durch die Polizei. Wegen der engen Platzverhältnisse kann, nach dem bereits Platz für die erweiterte Zollanlage zur Verfügung gestellt wurde, im Kanton Basel-Stadt kein Reservations-Checkpoint zur Verfügung gestellt werden. (Auskunft: Peter Kötter, Leiter Verkehrszug, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 34)
- dem Sieger von Wimbledon, Roger Federer, zu seinem grandiosen Erfolg gratuliert. Federer ist Ehrenmitglied des Tennisclubs Old Boys Basel. Hier begeisterten ihn seine Eltern für den Tennissport und hier wurde das junge Talent gefördert und vom beliebten OB-Trainer "Seppli" Kacovsky in den ersten Jahren seiner Sportlerlaufbahn trainiert. ( Brief des Regierungsrates an Roger Federer )(Auskunft Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)
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