Weniger Abfälle aus dem Landkreis Lörrach in die KVA Basel
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Landkreis Lörrach soll zukünftig jährlich nur noch 45'000 Tonnen Abfälle in die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel liefern. Die ursprünglich vertraglich festgelegte Abfallmenge von 60'000 Tonnen pro Jahr muss reduziert werden da sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland geändert haben. Der Landkreis ist heute nur noch für die Entsorgung der Siedlungsabfälle zuständig. Die Abfälle aus Industrie und Gewerbe werden hingegen auf dem freien Markt und damit anderweitig entsorgt. Die Anpassung des Vertrages aus dem Jahre 1995 liegt auch im Interesse des Kantons Basel-Stadt. Die in ihrer Verbrennungsleistung limitierte KVA Basel kann auf diese Weise entlastet werden.
Im Jahr 1995 haben der Landkreis Lörrach und der Kanton Basel-Stadt einen auf 30 Jahre befristeten Abfallvertrag abgeschlossen, der die Lieferung aller brennbaren Abfälle (exkl. Sonderabfälle) aus dem Landkreis in die KVA Basel regelt. Die Abfallmenge wurde damals auf 60'000 Tonnen pro Jahr festgelegt. Dieses Kontingent umfasste sowohl Siedlungsabfälle als auch spezifische Abfälle aus Industrie und Gewerbe.
In der Zwischenzeit wurde in Deutschland das Abfallrecht geändert. Die Landkreise sind jetzt nur noch für die Entsorgung der Siedlungsabfälle (Hauskehricht) zuständig. Die sogenannte Andienungspflicht, das Zuweisungsrecht der Kreisbehörde für Industrie- und Gewerbeabfälle, wurde aufgehoben. Konkret bedeutet dies, dass die Betriebe nun selber für die Entsorgung ihrer Abfälle verantwortlich sind und gleichzeitig auch die Möglichkeiten des freien Marktes wahrnehmen können. Deshalb verfügt der Landkreis Lörrach jährlich nur noch über 45'000 Tonnen Siedlungsabfälle, welche auf Weisung der zuständigen Behörden in die KVA Basel geliefert werden. Der Landkreis Lörrach möchte den Vertrag mit dem Kanton Basel-Stadt nun diesen geänderten Rahmenbedingungen anpassen.
Dem Kanton Basel-Stadt kommt die Situation im Landkreis Lörrach entgegen, da die KVA Basel statt der geplanten 240'000 Tonnen Abfälle pro Jahr lediglich 190'000 Tonnen verbrennen kann. Die Ursache für dieses Kapazitätsdefizit liegt bei den bekannten technischen Problemen der Anlage, welche die Herstellerfirma zu verantworten hat. Eine Reduktion des Lörracher Kontingentes um 15'000 Tonnen Abfälle pro Jahr hat den Vorteil, dass für diese Abfallmengen keine teure Alternativlösung (Abfalltransport und Verbrennung in anderen Kehrichtverbrennungsanlagen) gesucht werden muss.
