Mit grösster Besorgnis hat der Regierungsrat von möglichen Szenarien Kenntnis genommen, wonach die Swiss ihr Flugprogramm ab Basel erneut stark reduzieren will. Sollten davon Linien betroffen sein, die für den Wirtschaftsstandort Basel von elementarer Bedeutung sind, käme dies einem eigentlichen Kahlschlag gleich, den der Regierungsrat nicht akzeptieren könnte. Dies hat der Regierungsrat der Geschäftsleitung der Swiss in einem Brief kundgetan und auch bereits mündlich erläutert.

Für den Regierungsrat kann es auch nicht in Frage kommen, dass Linien ab Basel gestrichen und nach Zürich verlagert werden. Dies hätte – ebenso wie ein gänzlicher Abbau von wichtigen Verbindungen ab Basel – für die Region und den EuroAirport wirtschaftlich schwerwiegende Folgen. Es wäre auch deshalb nicht zu verstehen, weil die beiden Basel sich mit grossen Beträgen am Ausbau des EuroAirports und zugleich mit über 30 Millionen Franken am Aktienkapital der SWISS beteiligt haben. Ausserdem stammt von den zwei Milliarden Franken Bundesgeldern, die für den Aufbau von SWISS aufgewendet wurden, ein grosser Teil aus Steuereinnahmen, welche der Bund in der Nordwestschweiz erzielt hat. In seinem Schreiben weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Bundesbeschluss zur Finanzierung der SWISS explizit den Aufbau einer neuen nationalen Fluggesellschaft fordert, welche die Interessen aller Landesflughäfen angemessen berücksichtigt.

Basel-Mulhouse bedient eines der wirtschaftsstärksten Gebiete Europas, das auf eine gute Bedienung durch den Luftverkehr angewiesen ist, dies speziell zu allen wichtigen Destinationen Europas. Angesichts der in den vergangenen Jahren vergleichsweise guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Region Basel gibt es keinen Anlass, von einem überproportionalen exogenen Nachfragerückgang im Flugverkehr auszugehen. Es darf aber nicht sein, dass der EuroAirport marketing- und tarifmässig schlechter gestellt ist als der Flughafen in Zürich. Der Regierungsrat verlangt von der SWISS, dass die beiden Flughäfen gleich behandelt werden.

Dem Regierungsrat ist bewusst, dass sich die SWISS in einer kritischen Situation befindet, welche ein rasches Handeln erfordert. Es besteht durchaus Verständnis für nachvollziehbare und ausgewogene Umstrukturierungsmassnahmen der in der Region tätigen Unternehmen. Dies wurde in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt. Nicht billigen kann der Regierungsrat hingegen Massnahmen, die sich einseitig zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Basel auswirken. Dies gilt erst recht, wenn öffentliche Gelder involviert sind, die auch unter regionalpolitischer Optik gesprochen wurden.

Der Regierungsrat baut weiter darauf, dass die SWISS am EuroAirport als ganz wichtigem Standort festhält und aus eigenem Interesse bereit ist, längerfristig in diesen Markt zu investieren, so wie es die SWISS-Spitze den Regierungen beider Basel und Wirtschaftsvertretern vor drei Monaten versichert hatte.