Der Regierungsrat legt den Politikplan 2005-2008 vor
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat veröffentlicht mit dem Politikplan 2005-2008 die vierte Ausgabe seines zentralen Steuerungs- und Planungsinstruments. Der Politikplan gibt erneut einen umfassenden Überblick über die staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit. In fünf Schwerpunktbereichen will sich der Regierungsrat in den nächsten Jahren besonders engagieren. Auch in weiteren neuen und laufenden Projekten sind Aktivitäten geplant oder bereits in Umsetzung.
Der Regierungsrat legt die neuste Ausgabe seines Steuerungs- und Planungsinstruments vor, den Politikplan. Schwerpunkte der regierungsrätlichen Tätigkeit bilden in den nächsten Jahren die Themen: Stadtentwicklung Basel-Nord (mit den Unterprojekten Integrale Aufwertung Kleinbasel, Erlenmatt, ProVolta sowie Schlüsselprojekte in der Trinationalen Agglomeration Basel); Bildungswege in der Volksschule; Regionale Hochschulentwicklung; Regionale Spitalplanung sowie die Reduktion der staatlichen Aufgaben und Leistungen (vgl. Medienmitteilungen 9. Juli und 7. September 2004 ). Abgeschlossen ist die Aufbauphase des bisherigen Schwerpunktes Integrationspolitik, die sich in der Zwischenzeit konsolidiert und – gemeinsam mit Basel-Landschaft – zu einem neuen und innovativen Integrationsgesetz geführt hat, das sich zur Zeit in der Vernehmlassung befindet.
Analog der Maxime des Politikbereiches Gesundheit, nach der sich Basel-Stadt besonders einsetzt für die Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der Gesundheit, plant der Regierungsrat den alarmierenden Trend zur steigenden Inaktivität der Basler Bevölkerung umzukehren. Ansatzpunkte sind die Verbindung aller bewegungsrelevanten staatlichen und privaten Aktivitäten in einem Netzwerk Gesundheit und Ernährung und eine Neukonzeption des Schulsports. Die Aktivitäten werden auf die Zielgruppe mit dem grössten Potenzial fokussiert: Kinder und Jugendliche (vgl. Medienmitteilung SD/ED vom 20. September 2004 ).
Die Stärkung der Life Sciences kristallisiert sich als eines der strategischen Themen des regierungsrätlichen Planens heraus. So beschreiben die Projekte verschiedenster Aufgabenfelder einen Fächer vielversprechender und konkreter Vorhaben, die Basel-Stadt in diesem Bereich ermöglicht und die den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz stärken sollen. Wichtige Bausteine in Basel-Stadt sind die Realisierung des privat finanzierten "Science Park Basel" in Kleinhüningen oder – zusammen mit der Universität – die Nutzung des Areals Schällemätteli für den Lehr- und Forschungsschwerpunkt "Life Sciences", um die in Basel vorhandenen Spitzenkompetenzen zu bündeln und wirksam zur Geltung zu bringen. Auf der Grundlage solcher Engagements werden zum Beispiel Ende September an einem Workshop der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Handelskammer beider Basel die Teilnehmenden die zentralen, institutionsübergreifenden Fragen der Life Sciences-Förderung erörtern und konkrete Empfehlungen formulieren.
Einige weitere Ziele und Projekte sind kantons- und grenzüberschreitenden Themen verpflichtet. So soll die Raumplanung der Trinationalen Agglomeration Basel in das europäische und schweizerische Städtenetz verstärkt eingebunden werden, was sich in entsprechenden Schlüsselprojekten niederschlägt; zukunftsweisende Vorhaben im Bereich des EU-Förderprogramms Interreg IIIA werden mit Partnern im trinationalen Raum projektiert, trinatinale Projekte wie die Biovalley-Initiative oder grenzüberschreitende Lehrgänge auf tertiärer Stufe sollen gefördert werden. Der Regierungsrat plant auch, Spitalabkommen und Verträge mit anderen Kantonen und dem angrenzenden Ausland zu erneuern oder zu evaluieren und die kantonsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsberufe und der Forschung zu vertiefen.
Der Politikplan 2005-2008 enthält neu eine Liste aller Produktgruppen der insgesamt 44 Aufgaben.- und Ressourcenfelder. Die Produktgruppen bilden den Unterbau dieser Aufgaben- und Ressourcenfelder und geben damit mehr Eindruck, welche staatlichen Tätigkeiten in den jeweiligen Feldern zusammengefasst sind.
Zu jedem dieser Aufgaben- und Ressourcenfelder werden ausserdem die Kosten für die darin enthaltene Tätigkeit aufgeführt. Die Vollkosten der zehn grössten Aufgabenfelder machen im Budgetjahr 2005 gut 80% der Gesamtkosten aus (Vollkosten gemäss Budget 2005: 2,48 Milliarden Franken). Den – gemessen an den Vollkosten – anteilsmässig grössten Zuwachs verzeichnet der Bereich Soziale Sicherheit/Existenzsicherung, bei welchem der Anteil von 19,9% im Budget 2004 auf 21,4% im Planjahr 2008 steigt. Dieser grosse Aufgabenbereich liegt mit einem Wachstum von 3,2% zwischen Budget 2004 und Planjahr 2008 deutlich über der durchschnittlichen Teuerung (1,3%).
So bildet der Politikplan die gesamte staatliche und staatlich unterstützte Tätigkeit des Kantons Basel-Stadt ab. Er führt die beabsichtigten Wirkungen staatlichen Handelns in der Bevölkerung auf und stellt eine Auswahl der geplanten oder in Umsetzung begriffenen Projekte und Vorhaben dar. Der Politikplan verknüpft die politischen Ziele mit der Finanzplanung und bildet so eine gute Grundlage für die Diskussion, wie viel Steuergelder für welche staatlichen Aufgaben und Ziele verwendet werden sollen.
Hinweise
Der Politikplan 2005-2008 ist im Internet unter www.regierungsrat.bs.ch/politikplan-2005-2008.pdf abrufbar. Gedruckte Exemplare erhalten Sie im Rathaus (Marktplatz 9, Registratur, 2. Stock) oder im Stadtladen (Marktplatz 9; unter der Nummer 061 267 64 62 werden dort auch telefonische Bestellungen entgegen genommen.). Der neue Politikplan kostet Fr. 18.- exkl. Porto.