Fortschrittliche Basler Energiepolitik
MedienmitteilungRegierungsrat
(Beantwortung der Petition des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) für Energieeffizienz erneuerbare Energien und für einen sicheren Betrieb des KKW Fessenheim) -- Die Basler Energiepolitik ist anerkanntermassen sehr fortschrittlich. So sind auch die meisten der in der Petition des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) für Energieeffizienz erneuerbare Energien und für einen sicheren Betrieb des KKW Fessenheim geforderten Massnahmen bereits umgesetzt oder zumindest eingeleitet worden.\\ Zur Situation des KKW Fessenheim fand aus aktuellem Anlass kürzlich ein Gespräch zwischen der Petentschaft und einer Regierungsdelegation statt. Dabei wurden die Einflussmöglichkeiten der Basler Regierung diskutiert und das weitere Vorgehen festgelegt. Im weiteren werden die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft der schweizerisch-französischen Kommission für Atomfragen die Besorgnis über verschiedene Unzulänglichkeiten bezüglich Fessenheim mitteilen.
Die meisten der in einer Petition aufgeführten Anregungen zur Verbesserung der baselstädtischen Energiepolitik sind bereits umgesetzt oder zumindest eingeleitet worden.
Die Forderung nach einer erhöhten Sicherheit des KKW Fessenheim wurde aufgrund der jüngsten Ereignisse in Fessenheim anlässlich eines Gesprächs am 18. Februar 2004 zwischen dem NWA und einer Delegation des Regierungsrates diskutiert. Die Beteiligten haben dabei ihre übereinstimmende Besorgnis über den gegenwärtigen Zustand des KKW und dessen mangelhafte Informationspolitik zum Ausdruck gebracht. Diese Besorgnis will der Regierungsrat nun auf zwei Ebenen gegenüber den französischen Behörden artikulieren:
- Die Problematik und insbesondere der Bedarf an einer direkten Information bei verunsichernden Ereignissen oder Pannen wird durch den Regierungsrat im Rahmen von grenzüberschreitenden Gremien wie beispielsweise der Oberrheinkonferenz thematisiert.
- Der Regierungsrat hat zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft einen Brief an die schweizerisch-französischen Kommission für Atomfragen verfasst. Darin wird die Besorgnis beider Basel wegen der ungenügenden Informationspolitik, der Sicherheit im Allgemeinen und der Erdbebentauglichkeit im Speziellen zum Ausdruck gebracht und detaillierte Abklärungen und Auskünfte verlangt.
Weiter wird geprüft, ob und wie die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit den regionalen Umweltschutz-Organisationen die Interessen unserer Bevölkerung gegenüber dem KKW Fessenheim bzw. den französischen Behörden wahrnehmen werden. Dazu wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt.
