Gegenvorschläge zur Bildungsinitiative und Koordination bei Kinder- und Familienzulagen
MedienmitteilungDie Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 7. September 2004 beschlossen zur Jubiläumsinitiative I "Zämme gohts besser" (Bildungsinitiative) als Gegenvorschlag eine analoge Änderung der Bildungsgesetzgebung vorzulegen. Bei der Neuordnung der Kinder- und Familienzulagen streben die Regierungen beider Basel weiterhin eine weitgehende Koordination an.
Gegenvorschläge zur Bildungsinitiative
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen den im November 2002 in beiden Kantonen eingereichten nichtformulierten Bildungsinitiativen formulierte und aufeinander abgestimmte Gegenvorschläge gegenüberstellen. Die mit den Volksinitiativen vorgebrachten Anliegen nach einem stärkeren Engagement für die regionale Schulkoordination und für die Stärkung einer partnerschaftlich getragenen Entwicklung der Fachhochschule und der Universität sollen aufgenommen werden. Die Gegenvorschläge verpflichten die Behörden zur Koordination und Kooperation in diesen Bereichen. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen über die erzielten Fortschritte in der Schulkoordination und der gemeinsamen Schulentwicklung sowie über das abgestimmte Tätigkeitsprogramm im Jahr 2009 einen Bericht erarbeiten und den beiden Kantonsparlamenten zur Kenntnis bringen. Die regierungsrätlichen Entwürfe zu den Gegenvorschlägen gehen nun in das Vernehmlassungsverfahren.
Eine gemeinsame Medienkonferenz der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt findet am 10. September 2004, 11.00 - 12.00 Uhr, inLiestal, Bildungs- Kultur- und Sportdirektion, Rheinstrasse 31, 1. Stock, statt. Eine separate Einladung folgt.
Koordination bei Kinder- und Familienzulagen
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft streben an, die Kinder- und Familienzulagen im engeren Wirtschaftsraum Basel-Stadt und Basel-Landschaft weitgehend - insbesondere in Bezug auf Anspruchsberechtigung und Finanzierung - wie bis anhin zu harmonisieren. Der Kanton Basel-Landschaft hat im Juli 2004 den Entwurf eines neuen Familienzulagengesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die beiden Kantonsregierungen sind nun überein gekommen, dieses Geschäft partnerschaftlich zu behandeln. Die gemeinsamen Positionen sollen als partnerschaftliches Geschäft dem Grossen Rat Basel-Stadt und dem Landrat Basel-Landschaft unterbreitet werden.